Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Primas, die Koalition ist sich einig, dass wir es im Wald mit einer Katastrophe zu tun haben. Ich denke, wir sollten weiterhin gemeinsam handeln, wie wir das angefangen haben. Dass wir leider keine zweistellige Millionensumme im Haushalt für 2020 haben, liegt daran, dass man nicht in die Glaskugel schauen kann. Wir können die Schäden für 2020 nicht genau schätzen und die Bundeshilfe war eben auch nicht genau ersichtlich. Ich hoffe, der Bund legt nach.

Wir wollen 2019 eine Umschichtung machen, mit überplanmäßigen Ausgaben arbeiten und damit auch eine zweistellige Millionensumme auf den Weg bringen. Ich denke, das gelingt uns. Wir werden 2020 den Dürrehilfetitel im Haushalt nutzen und werden das Errichtungsgesetz ändern müssen. Wenn die Juristen sagen, dass die Forstanstalt für hoheitliche Ausgaben nicht noch mehr Geld kriegen kann, als das Errichtungsgesetz vorsieht, dann müssen wir das Errichtungsgesetz ändern, damit wir das Personal auf den Weg bringen können. Das ist eine ganz wesentliche Geschichte. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung im Juli-Plenum,

(Beifall SPD, AfD)

damit wir das in einem Plenum durchkriegen. Außerdem möchte ich sagen, dass wir einen Entschließungsantrag auf Basis des Beschlusses des Landesforstausschusses erarbeitet haben. Ich hoffe, dass wir auch eine Zustimmung zu dem Entschließungsantrag hinkriegen. Vielleicht können wir ja Ihren Entschließungsantrag, der inhaltlich ähnlich ist, gemeinsam unterstützen, damit wir das auf den Weg bringen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)