Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haushaltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/3224

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Mohring hat den Satz gesagt, die Fahrt zur Konsolidierung geht los. Ich glaube, das ist so ein rhetorisches Paket oder Umschreibung, die wir eigentlich in den letzten 10 Jahren gehört haben, es ging immer irgendwie los mit der Konsolidierung und aus irgendwelchen Gründen dann doch wieder nicht. Aber wenn Sie meinen, dass mit Nettoneuverschuldung Null und mit einer symbolischen Tilgung von 1,5 Mio. zumindest eine Richtung für die nächsten Jahren vorgegeben ist, dann sei es drum. Das, was Sie beschrieben haben an Risiken, die wir möglicherweise beim Vollzug des Haushalts 2012 bekommen werden, weil die Steuereinnahmen tatsächlich nicht so fließen werden wie prognostiziert und wie wir sie jetzt sogar nach der November-Steuerschätzung anteilig den Kommunen zum Teil mit ausgeben, das stimmt für das Land, Herr Mohring. Aber genau in derselben Logik haben wir unsere Änderungsanträge entwickelt und den Kommunen in der Summe 100 Mio. € zur Verfügung stellen wollen,

(Beifall DIE LINKE)

denn wenn es für das Land gilt, dass die Steuereinnahmen wegen der Risiken natürlich noch nicht in der Kasse sind in 2012, dann gilt es natürlich in mindestens gleicher Weise auch für die Thüringer Kommunen. Das heißt, wir müssen - ich lasse alle Polemik weg - tatsächlich einen vernünftigen Weg finden zwischen den Bemühungen, einerseits den Landeshaushalt zu konsolidieren und meinetwegen auch die Kommunen zu beteiligen, aber natürlich das Leben in den Kommunen weiter stattfinden zu lassen, die Kommunen weiter gestalten zu lassen und natürlich auch die volkswirtschaftlichen Effekte zu berücksichtigen. Dazu gehört in allererster Linie auch, dass in den Kommunen Beschäftigung stattfindet, dass in den Kommunen Investitionen stattfinden, dass in den Kommunen die alternative Energienutzung stattfindet etc. pp.

Ich glaube, Herr Mohring, um dieses Verhältnis geht es. Da glauben wir, dass auch Ihr Änderungsantrag noch nicht ausreichend ist, eine vernünftige kommunale Finanzausstattung im Jahr 2012 zu sichern.

(Beifall DIE LINKE)

Das Abbremsen ist zu stark, gerade weil wir die konjunkturellen Risiken ähnlich sehen, wie Sie sie hier beschrieben haben.

Meine Damen und Herren, Frau Keller hat es heute in ihrer Rede am Morgen schon deutlich gesagt und ich will das an dieser Stelle noch einmal bekräftigen: Selbst unter der Annahme, dass wir in den nächsten 8 Jahren mit dem Zielkorridor 2020 natürlich das Prä bei den Ausgaben sehen, glauben wir, dass es völlig illusorisch anzunehmen ist - Herr Mohring, Sie haben es ja gerade wieder bestätigt -, dass wir in den nächsten Jahren auf der Einnahmeseite stabile Verhältnisse haben, stabile Einnahmen haben werden, aufgrund von konjunktureller Stabilität. Die werden wir nicht haben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Landesregierung aktiv wird über den Bundesrat, auch wenn Sie sagen, das nützt ja noch nichts, wir hätten das auch morgen nicht in der Kasse, das kann ja sein. Aber Sie müssen das politisch als Landesregierung, als eine Landesregierung unbedingt thematisieren, weil sonst werden wir keine Chance haben, die Haushalte in Deutschland, so auch den Thüringer Landeshaushalt, nachhaltig zu konsolidieren. Dass Sie auf dem Weg sind, das zeigt Ihr Entschließungsantrag, werte Kollegen von CDU und SPD, wo Sie ja mindestens drei Positionen haben, die genau diese Einnahmeseite, u. a. die Finanztransaktionssteuer mit berührt hat.

Ich will Ihnen nur sagen, es reicht nicht, diesen einen Entschließungsantrag hier einzubringen - auch, Herr Mohring, da stimme ich Ihnen zu -, uns läuft die Zeit davon. Sie läuft uns national davon, Sie läuft europäisch davon und Sie sind in Regierungsverantwortung hier im Land. Herr Mohring, Sie sind im Bund in Regierungsverantwortung. Sie müssen auf der Einnahmeseite tätig werden, sonst wird es irreversibel sein und Sie werden Ihre Ziele nicht erreichen, zu konsolidieren.

Was eher bundespolitisch und europapolitisch gedacht ist, hat natürlich auch in Thüringen seine Entsprechung bei diesem Thema Strukturreform. Auch da haben Sie mit Ihrem Entschließungsantrag, werte Kollegen von CDU und SPD, wie ich finde, einen Weg aufgemacht, der zeigt zumindest, dass Sie lernfähig sind. Diesem Entschließungsantrag zu den gemeindlichen Strukturen werden wir deshalb auch zustimmen. Die Richtung ist unserer Meinung nach vernünftig, aber es ist dringlich, dass dieser Weg grundsätzlicher gegangen wird, dass er schneller gegangen wird,

(Beifall DIE LINKE)

denn ohne diese Strukturreform im Land bei den Verwaltungsstrukturen und letztlich auch bei den Aufgaben und Gebietsstrukturen werden wir die Konsolidierung hier im Land nicht erfolgreich gestalten können. Wir sind, was uns eine Rednerin oder ein Redner heute im Laufe des Tages hier gesagt hat, dass Thüringen irgendwann auch wieder mehr Einwohner bekommt, diesem politischen Ziel natürlich verpflichtet. Wir wollen uns nicht dauerhaft mit dem Einwohnerrückgang abfinden. Aber gerade um diese Spielräume zu haben, das durch eine aktive Politik zu unterstützen, müssen wir auf der Strukturreformebene in den nächsten Jahren etwas tun.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein Weiteres ansprechen. Sie alle haben direkt oder indirekt in diesem Haus die Anhörung mit den Bürgermeistern, den Kommunalvertretern erleben dürfen. Es gab im Vorfeld die eine oder andere Befürchtung: Hält das der Landtag aus, haben wir genügend Platz? Wie wird überhaupt die Atmosphäre sein, also kann man sachlich miteinander streiten? Ich glaube, ergänzend zu den Bemerkungen von heute morgen: Wir haben alle die Erfahrung machen dürfen, dass man auch über diese konträren Fragen miteinander vernünftig reden kann. Ich glaube, es braucht keiner Sorge zu haben auch in den nächsten Jahren, bei schwierig zu entscheidenden Fragen den Diskurs mit den Betroffenen oben anzustellen. Ich glaube, das darf nicht nur für die einzelnen Politikfelder im Allgemeinen gelten, sondern das muss ganz speziell auch für Haushaltsfragen gelten. Ich glaube, die Anhörung hat gezeigt, dass die Betroffenen sehr wohl in der Lage sind, ausgewogen zu urteilen, ausgewogen zu formulieren, ihre Dinge vorzutragen, die uns dann bei der Entscheidungsfindung helfen. Ich glaube, dass wir das für die Zukunft, für die nächsten Jahre tatsächlich in den Blick nehmen sollten, nämlich die Frage Teilhabe und Demokratisierung gerade auch in Haushaltsfragen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch zwei Dinge ansprechen, die uns als Parlament betreffen und lass da jedes Pathos zunächst mal weg, was das alles zu bedeuten hat. Aber wir haben heute morgen auch über die Frage des Stils gesprochen. Ich habe das in den Beratungen mit den Kollegen meiner Fraktion gemerkt, dass das doch ein sehr bereites Empfinden ist. Wir haben wirklich die Bitte, dass das Verfahren, was wir über den Haushaltsausschuss mit den Sprechern und sogar mit der Landesregierung in gewisser Weise verabreden, dass dieses terminliche Verfahren eingehalten wird.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist wirklich wichtig auch zur Legitimität dessen, was wir am Ende hier miteinander beschließen, dass es ein Chance gibt, Herr Mohring, dass es zwischen der Einreichung der Änderungsanträge für den Haushaltsausschuss, der Kenntnisnahme der Ergebnisse dieser Abstimmung im Haushaltsausschuss und der Einreichung der Änderungsanträge und der Entschließungsanträge hier für die Plenarsitzung, mindestens eine Fraktionssitzung geben kann, in der man die Anträge fair miteinander diskutiert und abstimmen und hier einbringen kann. Das war mit dem Verfahren, wie wir es auf der Zielgeraden dann wählen mussten, nicht mehr möglich. Es war eine Zumutung auch für die kommunalen Spitzenverbände, aber es war auch für die Chemie, denke ich, im Haus und zwischen den Fraktionen diesmal nicht der richtige Weg. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Mal besser miteinander zurande kommen.

Des Weiteren hoffe ich natürlich, dass wir das ungeschriebene Gesetz in der folgenden Abstimmung auch durchbrechen können, nämlich dass man Oppositionsanträgen irgendwie aus Prinzip nicht so richtig zustimmt, es sei denn, es handelt sich juristisch um nicht mehr abwählbare Möglichkeiten wie bei dem FDP-Antrag im Haushaltsausschuss. Ich wünsche mir, dass Sie die Kraft finden, den einen oder anderen Antrag der Oppositionsfraktionen abzunehmen.

Die letzte Bitte, die ich formulieren möchte, betrifft die Landesregierung. Wir haben Sie heute schon gelobt, Herr Finanzminister, deswegen lassen Sie mich noch mal einen kritischen Punkt ansprechen. Es ist durchaus differenziert, wie Minister der Landesregierung im Haushaltsausschuss auftreten. Da gibt es großes Bemühen, die Fragen der Abgeordneten vernünftig zu beantworten und da gibt es im Durchschnitt eine hohe Kenntnis der Minister, wer in den einzelnen Häusern für Haushaltsfragen zuständig ist und in der Regel versucht, die Fragen vernünftig zu beantworten. Da gibt es zwei Minister, die schlagen da durch die Decke, die wissen relativ wenig, wer in ihren Häusern was macht, wer in Haushaltsfragen antworten kann und so belastend - wenn ich das mal so deutlich sagen darf - ist dann auch das Verfahren dieser Beratung insgesamt. Irgendwie sind wir alle unzufrieden mit den Antworten und mit dem Auftreten. Ich verspreche Ihnen, dass ich das auch noch mal individuell ansprechen möchte. Aber, ich glaube auch, Herr Finanzminister Dr. Voß, Sie haben in etwa im Gefühl, wen das betrifft

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir sollen das wissen.)

und helfen uns dabei, die Qualität der Ausschussberatung auch in dieser Hinsicht zu verbessern. Ich sage Ihnen nicht, um wen es sich handelt, aber vielleicht so viel, es handelt sich nicht um die

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir sind doch ein Parlament, das musst du uns erzählen.)

größte und nicht um die kleinste Fraktion im Haushalt, die diesen Minister trägt, und alles Weitere würde ich dann uns überlassen im nächsten Haushaltsverfahren mit dem Ziel, dass wir uns auf vernünftige Verfahren einigen und die Qualität der Debatte insgesamt besser wird. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)