Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haushaltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/3224

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, voriges Jahr war unser Minister vorgeblich in der Schneewehe, als der Einzelplan beraten werden sollte. Ich nehme mal an, dieses Jahr kann das nicht passieren.

(Heiterkeit FDP)

Da weiß ich nicht, wo er jetzt ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu zwei Punkten Bezug nehmend auf den Einzelplan 07 hier noch einmal Stellung nehmen. Wir haben in diesem Bereich zwei Änderungsanträge gestellt und die haben schon ein Stück weit zu tun mit den Problemen, die wir auch sehen. Zunächst mal möchten wir das Thüringen-Invest-Programm, diesen Titel um 1 Mio. € erhöhen und die Deckung soll nach unserer Sicht vor allen Dingen aus Kürzungen im Bereich der Imagekampagne erfolgen. Darauf werde ich dann noch kurz eingehen. Aber zunächst mal möchte ich betonen, diese Fördermittel, meine Damen und Herren, sollen eingesetzt werden für Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, des Dienstleistungssektors sowie der wirtschaftsnahen freien Berufe.

Warum ist es uns so wichtig? Die Zuschüsse und Darlehen werden für Investitionen von Unternehmen gewährt, die nicht im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GRW gefördert werden mit dem Ziel, Wirtschaftsstrukturen und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen in Thüringen zu befördern. Das Programm Thüringen-Invest beinhaltet darüber hinaus einen Darlehensanteil. Darauf kommt es mir besonders an, nämlich in einem revolvierenden Fonds, der gespeist wird, um Vorkehrungen für die Zukunft mit geringeren oder gar keinen Fördermitteln zu treffen. Deshalb ist uns das so wichtig. Hier setzt aber im Übrigen erneut unsere Kritik ein, weil es im Bereich der revolvierenden Fonds gerade die Streichung von Mitteln gibt. Das akzeptieren wir nicht, weil wir sagen, alle wissen, wie die Förderung ab 2014 im Groben aussehen wird. Sie wird zurückgehen, wir werden in manchen Bereichen vielleicht überhaupt keine mehr haben und deshalb bedeutet die Frage der revolvierenden Fonds heute noch mehr als wir sie vor Jahren debattiert haben.

Das Wirtschaftsministerium - noch immer nicht vertreten - hat im Übrigen selbst darauf hingewiesen, dass diese revolvierenden Fonds notwendig sind unter dem Gesichtspunkt der zurückgehenden Fördermittel und der entsprechenden Möglichkeiten im Bereich des Mittelstands. Deshalb verstehen wir nicht, dass Wort und Tat der Landesregierung und des Ministers hier überhaupt nicht übereinstimmen, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU, DIE LINKE, FDP)

Ob das nun seine Gründe in der Koalitionsdisziplin oder in abweichenden Meinungen diesbezüglich hat, das will ich hier gar nicht als Spekulation ansagen, auf alle Fälle sagen wir, hier muss es Änderungen geben, das erwarten wir von der Landesregierung und deshalb geht unser Änderungsantrag in diese Richtung.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will noch mal Folgendes sagen, das Wirtschaftsministerium und der -minister haben in Broschüre Wirtschaft in Thüringen A-Z, aber so unter dem Stichpunkt „Sagen, was man tut und tun, was man sagt“ insbesondere noch mal darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere Unternehmen in diesem Land Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen. Das, was aufgeschrieben ist in den Materialien des Ministeriums, das kann ich voll und ganz unterstützen. Aber dann muss ich natürlich fragen, warum im Haushalt bei Zuschüssen für die Absatzförderung privater Unternehmen und bei Zuschüssen an Außenwirtschafts- und Absatzförderung für solche Unternehmen gekürzt wird und warum die Zuschüsse zur Leistungssteigerung im Handwerk im Ansatz 2012 gegenüber 2011 auf 11 Prozent, meine Damen und Herren, reduziert werden. Das ist keine Wirtschaftspolitik und keine Wirtschaftsförderung wie sie dieses Land braucht, meine Damen und Herren!

(Beifall DIE LINKE)

Das lässt sich fortsetzen über Darlehen für private Unternehmen mittels des EFRE im Rahmen des operationellen Programms, auch hier ist Kürzung angesagt.

Deshalb, meine Damen und Herren, will ich dann andererseits sagen, dass wir erneut einige Ausgabenpositionen deutlich kritisieren. Ich hatte es schon angesprochen, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen und Veröffentlichungen. Da will ich deutlich sagen, Hochglanzbroschüren taugen nicht, um z.B. Liquiditätsprobleme vieler kleinerer Unternehmen in diesem Land zu beheben, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Da erwarten wir eine andere Gangart. Die Kostenerstattung an die Aufbaubank soll im Jahr 2012 im Plan um 15 Prozent gesteigert werden, das bedeutet 1,5 Mio. € werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, werden für die Programmumsetzung sowie für Prüftätigkeiten aufgrund der EU-Auflagen veranschlagt. Aber da muss ich natürlich auch mal die Frage stellen, wofür werden eigentlich die Mittel der technischen Hilfe verwendet, meine Damen und Herren?

Ich komme noch mal zur GFAW. Dort soll 2012 gegenüber 2011 um 2 Mio. € aufgestockt werden. Aber bei rückläufigen Fördervolumen, bei den eigentlich versprochenen Synergieeffekten im Zusammenhang mit der Aufbaubank, da frage ich mal ganz einfach, was hat das alles letzten Endes gebracht. Warum ist diese Aufstockung notwendig, meine Damen und Herren?

Lassen Sie mich noch zur wichtigen Frage des Landesarbeitsmarktprogramms kommen. Auch hier sehen wir vor, dass die Zuwendungen oder dieser Haushaltstitel um 4 Mio. € erhöht wird, also wahrhaftig keine riesige Veranschlagung. Wir sind - und dabei bleiben wir auch - der Auffassung, dass es gut und richtig war, erneut ein Landesarbeitsmarktprogramm nach dem Jahr 2009 zu installieren und wir bleiben auch dabei. Wir müssen natürlich andererseits auch fragen: Wie sind die Realitäten bei der Umsetzung dieses Programms mit Blick auf den Haushalt 2012? Bei allen erfreulichen Fragen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen ermöglichen, die das auch aussagen, die wir nicht ignorieren, meine Damen und Herren, bleibt aber natürlich die Frage der Langzeitarbeitslosigkeit im Freistaat vorhanden. Diese zementiert sich; es gibt nach wie vor 63.500 Langzeitarbeitslose, die Hartz-IV-Bezug haben, und es gibt nach wie vor 150.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige im Freistaat, also Personen, die zwar nicht arbeitslos, aber hilfebedürftig sind, also Menschen, die von ihrer Hände Arbeit allein nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Auch hier sind die Ansagen des Wirtschaftsministers richtig, dass wir diesen Zustand verändern müssen. Nur, im Haushalt 2012, sprich auch Landesarbeitsmarktprogramm, findet das nicht seinen Ausdruck. Somit, muss ich sagen, werden wir hier wenig vorankommen und bleibt diese Tatsache nach wie vor ein Skandal für unser Land Thüringen, dass so viele Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind uns darüber einig, dass wir mit dem Landesarbeitsmarktprogramm insbesondere die schwächsten in der Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt stützen wollen, meine Damen und Herren.

Im Haushaltsansatz 2012 ist auch Schluss mit der Kombination mit den europäischen Mitteln, denn die vorgeschlagenen 6 Mio. €, welche zur Umsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms vorgesehen sind, reichen gerade einmal aus, um die Verpflichtungen aus dem Vorjahr zu decken, meine Damen und Herren, und das ist kein Zustand. Neue Projekte, neue Bewilligungen - da gibt es Fehlanzeige. Hinzu kommt, dass der Minister angekündigt hat, diese Haushaltstitel dann doch mit EU-Mitteln gegebenenfalls aufzustocken. Da muss man sich natürlich auch fragen: Was bedeutet das dann für andere Projekte und Richtlinien des Operationellen Programms? Wo werden die fehlen?

Meine Damen und Herren, alles in allem will ich noch mal sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft abgehängt wird. Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Schlüssel zur Teilhabe, deshalb brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einbezieht. Unter diesen Gesichtspunkten kritisieren wir auch aus Sicht des Einzelplans 07 diesen Haushalt grundsätzlich, meine Damen und Herren, und können Ihnen auch aus wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Sicht für diesen Haushalt keine Zustimmung geben.

(Beifall DIE LINKE)