Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haushaltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/3224

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht um den Einzelplan 08 des Sozialministeriums und Frau Siegesmund hat es schon ausgeführt, der Haushalt, ich muss ja so ein bisschen die Zeit im Blick haben ist eng. Die Mittel sind begrenzt und diese Enge, man hat den Eindruck, das ist wie so ein Korsett, aber man hat hinten irgendwie den Schnürsenkel noch nicht gefunden. Man ist ein bisschen mutlos, hat man so den Eindruck. Man versucht da, die Aufgaben mehr schlecht als recht weiterzufinanzieren. Man muss auch sagen, dass viele Aufgaben schon in den letzten Jahren entweder radikal gekürzt worden sind oder ganz ausgegliedert wurden. Allein die Kita-Finanzierung hatte einen beträchtlichem Umfang ausgemacht und ist ja jetzt sozusagen ins Kultusministerium gewandert und viele Aufgaben sind natürlich auch kommunalisiert worden, die wir eigentlich an anderer Stelle beobachten und bearbeiten müssen. Es ist so, der sozialpolitische Spielraum im Sozialhaushalt ist relativ eng und das macht sich auch deutlich.

Wir haben hier in den letzten Jahren immer wieder über viele sozialpolitische Probleme gesprochen, angefangen von der Kinderarmut über den demographischen Wandel. Da gibt es eine ganze Reihe von Problemen. Da wird durchaus deutlich, dass dort nur mutlos vorangegangen wird. Wenn zum Beispiel in dem Modellprojekt der Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zum Eltern-Kind-Zentrum gerade mal 50.000 € eingestellt sind. Das sind bei zehn Modelleinrichtungen 5.000 € pro Jahr, die zusätzlich in die Kitas kommen. Da stellt sich die Frage, was soll da am Ende herauskommen? Ich meine, wenn man ein solches Projekt schon angeht, dann muss man es richtig angehen, dann muss man richtig Geld in die Hand nehmen. Das fehlt uns hier ein Stück weit. Weiter kann man das auch beim Kampf gegen die Kinderarmut spinnen. Da ist es ebenfalls so, dass das Land lediglich 165.000 € in die Hand nimmt, hier auch wieder diese Mutlosigkeit. Da kommen Sie an der Koalition und da kommen Sie, liebe Ministerin, die in der Koalition sitzt, auch nicht daran vorbei.

Man kann natürlich den Kapitalstock von der Stiftung FamilienSinn auflösen. Das ist toll. Aber wenn man den ersten Schritt geht, muss man auch den zweiten Schritt gehen und die gesamte Stiftung auflösen. Herr Gumprecht hatte eben davon gesprochen, dass die Stiftung FamilienSinn eine großartige Einrichtung ist, die dafür sorgt, dass wir familienpolitische Maßnahmen unabhängig von politischer Einflussnahme und von politischem Kalkül über diese Stiftungskonstruktion leisten können. Aber ich habe eher den Eindruck, das Gegenteil ist der Fall, denn schauen Sie sich mal an, wer die Träger sind, die von der Stiftung FamilienSinn Geld bekommen. Das sind nämlich die konservativen Vorfeldorganisationen, unter anderem der AKF.

Ich glaube, dass es der Stiftung Familiensinn oder dass es der Familienpolitik insgesamt durchaus gut täte, wenn die Stiftung aufgelöst würde und die Aufgaben der Familienförderung, die sind zum Beispiel Bestandteil des SGB VIII, das sind Pflichtleistungen, die wir erbringen müssen. Darauf haben die Menschen einen Anspruch, wenn wir diese Leistungen wieder in den Haushalt einstellen, so dass sie auch vom Parlament ordentlich kontrolliert werden sollen.

Ich glaube die öffentliche Kontrolle ist der bessere Garant für eine sach- und fachgerechte Ausreichung der Mittel als dieses Schattendasein, was jetzt in der Stiftung FamilienSinn gelebt wird. Ich denke durchaus, dass wir mit unserem Antrag, der bereits in der letzten Plenarsitzung gestellt wurde - die FDP hatte dazu auch gesprochen -, die Stiftung Familiensinn aufzulösen, dass das der richtige und auch der konsequente Schritt ist. Wenn wir Familienpolitik wirklich weiterentwickeln wollen, dann müssen wir sie öffentlich machen, dann müssen wir sie aus der Stiftung herauslösen. Die Stiftung ist undemokratisch und dabei bleiben wir auch.

(Beifall DIE LINKE)

Nicht zuletzt der Landesrechnungshof nimmt sich dieses Themas an. Wir sind alle sehr gespannt auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs bezüglich der Stiftung und wir hoffen, dass man da noch einiges erfahren wird und noch einige Argumente zur Auflösung der Stiftung kommen.

Wenn man sich den Haushalt des Sozialministeriums anschaut, dann wird einem bewusst, dass nicht einmal der eigene Koalitionsvertrag hier wirklich ausgeführt wird, dass der eigene Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wird. Man hat am Mittwoch eine Aktuelle Stunde hier im Landtag gehabt, die hatte die SPD zum Landesjugendförderplan eingebracht, bei dem der Kollege Metz voller Lobes war, wie gut die Landesregierung ist und wie sehr sie den Landesjugendförderplan umsetzt. Man muss vielleicht auch einmal die Relationen sehen, Kollege Metz. Der Landesjugendförderplan hat ein Volumen von ungefähr 1,5 Mio. €, jetzt packen Sie noch ein bisschen Geld drauf, 50.000 € etwa. Das ist schon eine dufte Nummer. Aber der eigentliche Brocken ist die Jugendpauschale. Da sagt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD, wenn ich mich recht entsinne auf Seite 33, dass man die Jugendpauschale wieder auf 15 Mio. € anheben möchte. Dass man also den Kommunen -

(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: In der Legislatur.)

Ja, die Legislatur läuft doch schon, Herr Metz. Ich weiß gar nicht -

(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: Die läuft noch ein paar Jahre.)

Die Kommunen würden sich durchaus erfreut zeigen, wenn Sie sozusagen den eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag endlich auch mal zur Realität verhelfen würden. Denn die CDU-Regierung hatte die Jugendpauschale auf 9 Mio. € zusammengestrichen. Das sind natürlich ganz andere Summen als nur die 1,5 Mio. € des Jugendförderplans, denn mit der Jugendpauschale wird natürlich die kommunale Arbeit in den Kreisen unterstützt. Von der Jugendpauschale sind auch die meisten Stellen abhängig. Hier ist es durchaus sinnvoll - die LINKE hat dafür explizit auch einen Änderungsantrag vorgelegt -, die Jugendpauschale wieder auf die 15 Mio. € aufzustocken,

(Beifall DIE LINKE)

so dass die Kommunen entlastet werden und auch die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten werden können.

Des Weiteren hat Herr Gumprecht, Frau Siegesmund hat es auch erwähnt, die Frage der Beratungsstellen noch einmal erwähnt. Ich will noch einmal kurz darauf eingehen. Herr Gumprecht, wenn bei den Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen hier im Haushaltsentwurf gekürzt wird, dann muss man das so benennen. Da bringt es auch nichts, wenn die Sozialministerin auf eine Frage von uns, was denn angemessen ist, in welchen Räumen man denn diese Beratungsstellen erreichen können muss, antwortet, dass man diese Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen innerhalb eines Tages erreichen kann. Da kann ich auch, wie wir das gesagt haben, mit dem Zug nach Berlin fahren, da komme ich auch früh hin und nachmittags wieder zurück. Aber ich denke, das ist nicht im Sinne der Betroffenen. Denn die Betroffenen brauchen ein Angebot, was sie wohnortnah erreichen können, was sie auch mit Mitteln des ÖPNV erreichen können. Das muss man auch mal sehen. Das ist zum Beispiel in Nordthüringen schwierig. Fahren Sie mal mit dem Bus durch den Kyffhäuserkreis und versuchen Sie, eine Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstelle zu erreichen. Da sind sie aber gut unterwegs.

(Beifall DIE LINKE)

Dabei ist im Übrigen nicht geklärt, dass der Tag noch nicht zu Ende ist, ehe sie wieder zurückkommen. Das heißt also, wir haben hier durchaus einige Punkte, auf die wir kritisch schauen müssen und bei denen wir im Sinne der Betroffenen versuchen müssen, Kürzungen zu verhindern, damit eine gewisse Qualität erhalten bleibt.

Ich will ganz kurz etwas zu unseren Änderungsanträgen ausführen. Wir möchten unter anderem, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 10.000 € mehr bekommen pro Kommune mit mehr als 5.000 Einwohnern. Deshalb wollen wir dort 300.000 € mehr einstellen. Gleichstellungspolitik, glaube ich, braucht auch die Möglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten, vor Ort tätig zu werden. Die Sachmittel in den Kommunen sind begrenzt. Ich denke, das wäre ein gutes Zeichen, wenn man hier gleichstellungsmäßig ordentlich Geld in die Hand nimmt.

(Beifall DIE LINKE)

Des Weiteren sind wir dafür - wir hatten es in der Haushaltsanhörung, wo Sie mit dem Ministerium vertreten waren, nachgefragt, wie das sich verhält - und möchten natürlich auch für die Menschen mit Behinderungen stärker etwas tun. Da wollen wir durchaus 2 Mio. € in die Hand nehmen aus dem Budget für Arbeit, es gibt ja die Rücklage. Man hat den Eindruck, diese Ausgleichsrücklage ist so ein bisschen eine Sparbüchse für Sie. Das Geld ist da, lassen Sie es uns nehmen. Es gibt in Rheinland-Pfalz entsprechende Modellvorschläge, wie man aus den Ausgleichsrücklagen Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren kann.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind gute Modelle, da kann die Landesregierung mitmachen. Ich glaube, es tut dem Freistaat Thüringen gut, wenn man gerade die Menschen mit Behinderungen stärker in den Blick nimmt und auch ihre Inklusion. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention oder bis Inklusion, das ist ein großes Thema nicht nur in Kindergarten und Schule, sondern auch im Arbeitsleben. Ich denke, das wäre eine gute Sache.

Weiterhin möchten wir für Mehrgenerationenhäuser 300.000 € haben, wir möchten also 10.000 € pro Mehrgenerationenhaus für Sacharbeit fördern. Das bedeutet nicht, Frau Siegesmund, dass wir Herrn Panse und die Stelle des Generationenbeauftragten so wunderschön finden, das sehen wir auch kritisch. Aber die Einrichtung der Mehrgenerationenhäuser ist, denke ich, durchaus unterstützenswert, vor allem auch vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bundeszuweisung.

(Beifall DIE LINKE)

Wir hatten bereits das Thema Menschen mit Behinderungen angesprochen. Ein großes Thema und ein großes Problem ist auch die Frage der Barrierefreiheit im ÖPNV. Die ÖPNV-Leistung barrierefrei zu gestalten, dafür wollen wir 2 Mio. € - Sie sind ja gerade da mit Ihrem Ministerkollegen, das geht in dieser Stelle Hand in Hand. Nutzen Sie die Möglichkeit, stimmen Sie dem Änderungsantrag der LINKEN zu, damit Herr Carius die 2 Mio. € für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bekommt. Ich glaube, das ist eine ganz sinnvolle Sache. Wenn wir über demographischen Wandel reden, wenn wir über Klimawandel reden, dann müssen wir den ÖPNV auch so gestalten, dass die Menschen ihn nutzen können und dazu gehört auch die Barrierefreiheit.

(Beifall DIE LINKE)

Insgesamt wollen wir 6 Mio. € - Herr Kollege Metz ist nicht mehr da - für die Jugendpauschale, die wir um 4 Mio. € erhöhen möchten, und die Schulsozialarbeit ausgeben. Wir haben das Thema Bildungs- und Teilhabepaket jetzt schon öfter gehabt. Sie verwehren sich immer Ihrer Landesverantwortung und sagen, wir können den Kommunen da nichts zumuten. Deshalb sagen wir, wir brauchen trotzdem das Landesprogramm Schulsozialarbeit, wir brauchen trotzdem mehr Schulsozialarbeiter an den Schulen und deshalb will die LINKE 2 Mio. € für Schulsozialarbeiter bereitstellen. Ich denke, das tut not. Die Bedarfe sind an Schulen da und sie müssen entsprechend von uns realisiert werden. Die Änderungsanträge, die wir als Fraktion hier vorgelegt haben, machen das ja auch möglich.

Des Weiteren will ich noch kurz zu den Entschließungsanträgen etwas sagen, denn wir hatten ja neulich im Sozialausschuss auch noch mal uns über den Sozialwirtschaftsbericht zu unterhalten, vor allem da auch über die Frage der Pflege und da ist es ja so, dass das dritte Umschulungsjahr immer noch ein großes Problem ist. Unser Entschließungsantrag macht dort einen Weg auf. Wir wollen, dass das dritte Jahr der Umschulung für die Pflegekräfte auch finanziell übernommen wird. Des Weiteren möchten wir von der Landesregierung, dass öffentliche Veranstaltungen auch mit Gebärdendolmetschern begleitet werden. Ich denke, das ist ein großes Problem, dass das bislang noch nicht der Fall ist. Im Übrigen, die Landtagssitzungen werden auch nicht in Gebärdensprache übersetzt oder dargestellt, auch schwierig. Beim Bundestag gibt es entsprechende Initiativen bereits.

Und unser dritter Entschließungsantrag aus dem Sozialbereich ist, Sie noch mal aufzufordern, ein Ausführungsgesetz für das Bildungs- und Teilhabepaket zu machen. Ich denke, dass wir damit eigentlich durchaus ganz gute Schwerpunkte gesetzt haben. DIE LINKE ist für Sozialpolitik da, DIE LINKE ist für die Betroffenen da und Sozialpolitik muss die Schwachen in den Blick nehmen. Ich hoffe, dass wir dazu einen Beitrag leisten können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)