Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haushaltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/3224

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte gern noch mal erwidern auf die Gegenargumente, die vorhin zu unserem Vorschlag eingebracht wurden, die nachrichtendienstlichen Mittel beim Landesamt für Verfassungsschutz zu streichen. Herr Adams, Sie haben gesagt, ab dem 01.01. wissen dann die Mitarbeiter dieser Behörde nicht mehr, was sie tun sollen. Schauen Sie sich mal an, welche Einstellungsprofile wir da haben. Wir haben Politologen, wir haben Juristen, wir haben anderes wissenschaftlich qualifiziertes Personal. Ich erwarte dort schon, dass ab dem 1. Januar vielleicht mal Fachliteratur gelesen wird, wegen mir Internetrecherche betrieben wird

(Beifall DIE LINKE)

oder Zeitungen ausgewertet werden. Denn der Anteil nachrichtendienstlicher Arbeit ist der geringste Teil dort. Ansonsten soll dort anders gearbeitet werden. Gerade unter dem Aspekt Grundrechtschutz muss man sich allein schon aus einer Sicht einer Bürgerrechtspartei gegen diese massiven Möglichkeiten der Grundrechtseinschränkung durch nachrichtendienstliche Mittel eindeutig positionieren.

Vizepräsident Gentzel:

Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch nach …

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Nein, kann ich jetzt nicht bei 2 Minuten. Dann noch der Vorschlag, man soll diese Mitarbeiter, die möglicherweise V-Mann-Führer sind usw. nun damit beauftragen, einen Entwurf zu machen für den Umbau des Landesamts für Verfassungsschutz zu einer Demokratiebehörde. Nein, wir wollen nicht den Bock zum Gärtner machen. Wir sehen hier das Parlament in der Pflicht und die Landesregierung. Und wir werden auch entsprechend weiter hier Vorschläge vorlegen und zur Diskussion stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann wurde gesagt von Herrn Fiedler, es sei ja nicht erwiesen, dass es Fehler und Versäumnisse beim Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hat. Es gab die, ganz klar, es sind Beträge in tausender Stelle, tausende Euro sind in die Naziszene geflossen. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz, wie es die FAZ schreibt, ein antisemitisches Spiel ankauft, was insbesondere dazu hergestellt wurde, in der Naziszene, um das Mördertrio zu finanzieren, dann ist hier ganz klar auch der Verdacht im Raum, dass es hier eine Finanzierung von Strukturen gegeben hat, die wenigstens dieses Nazimördertrio unterstützt haben. Ich glaube, da sind wir heute tatsächlich verpflichtet, auch hier zu sagen, welche Konsequenzen wollen wir im Haushalt und im Verfassungsschutzgesetz ziehen.

So, und dann noch das Problem, das will ich auch sagen, und das ist auch klar,

Vizepräsident Gentzel:

Frau Abgeordnete, wenn Sie bitte zum Schluss kommen.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

V-Leute führen ein doppeltes Spiel, auch Spitzel des Staates bleiben Neonazis und es kann keine Schnittstelle zwischen Staat und Neonazismus geben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)