Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haushaltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/3224

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung - keine Bildung.“

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Döring, das Zitat haben Sie, glaube ich, auch schon einmal gebracht, daher wissen Sie auch, wer das sagte, John F. Kennedy, und er hatte verdammt recht. Und meine, Damen und Herren, es ist, als hätte Kennedy diesen Haushalt gekannt und diese Landesregierung und diesen müden Bildungsminister. Ob ein Bildungsland Bildungsland Nummer 1 ist, entscheidet nicht die morgendliche Frage: „Spieglein, Spieglein an der Wand…“, sondern da muss man einfach mal einen Blick über den Tellerrand hinaus treffen und das will ich versuchen.

Meine Damen und Herren, ganz Europa investiert in Bildung, sogar die Bundesregierung hat etwas getan für die Forschung und die Hochschulen. Es reicht aber noch nicht, um an den OECD-Durchschnitt heranzukommen. Aber sie haben wenigstens etwas getan. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Bund, Länder und Kommunen 2011 zusammengenommen 2,6 Prozent mehr für Bildung ausgegeben als im Haushaltsjahr 2010. Seit dem Jahr 2008, als die Kanzlerin den Bildungsgipfel zusammenrief und alle von dem wichtigen einheimischen Rohstoff redeten, sind die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland tatsächlich um etwa 12 Prozent gestiegen auf zusammengenommen 106 Mrd. €. Allerdings steigen die Bildungsausgaben in Thüringen so nicht mit. Während sich auch die Ausgaben der Länder für Bildung insgesamt seit 2000 deutlich erhöht haben auf rund 1.220 € pro Kopf in 2011, liegen wir mit rund 1.170 € deutlich unter dem Schnitt der deutschen Länder. 2000 lagen wir noch über dem Schnitt der deutschen Länder, wohlgemerkt bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Die Bildungsausgaben aber allein am Bruttoinlandsprodukt zu messen, Herr Matschie, ist Augenauswischerei. Diese Zahlen belegen nur, dass wir wirtschaftlich zu den schwächsten Ländern gehören, aber nicht, dass wir etwas für Bildung tun.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir Bildungsausgaben an der Zahl der Einwohner messen, belegt Thüringen jedenfalls laut statistischem Bundesamt einen schlechten 11. Platz. Genauer im Schulbereich liegt Thüringen mit 678 € pro Kopf auf 10,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Messen Sie doch mal Bildungsausgaben pro Kind.)

ja, weil wir so wenige Kinder haben, aber das ist doch wohl nicht schön, Herr Emde.

(Beifall FDP)

Also, im Schulbereich liegt Thüringen mit 678 €,

(Beifall DIE LINKE)

Sie dürfen doch auch noch reden, lassen Sie doch einfach mal mich die Zahlen nennen, damit das Protokoll die ordentlich aufschreiben kann, damit man die gut nachlesen kann. Das wäre doch die Messlatte, die man braucht, um sich gut zu finden, Herr Emde.

(Unruhe CDU)

Man kann doch nicht hier vorne stehen und sich das immer wieder einreden. Und in der Praxis merkt man, dass es so nicht ist. Also, noch einmal.

(Beifall DIE LINKE)

Im Schulbereich liegt Thüringen mit 678 € pro Kopf auf Platz 10 aller Bundesländer, bei den Hochschulen mit 215 € auf Platz 12. Im Bereich Kindertagesstätten stoßen wir mit 215 € inzwischen immerhin in die Mitte vor, auf Platz 8. Da muss ich dazu sagen, Sie feiern sich mit angeblich 130 Mio. € im Kita-Bereich mehr, Sie wissen aber gleichzeitig, dass das in den Schlüsselzuweisungen der Kommunen versinkt, weil Sie es nicht in Ihr eigenes Ministerium übernehmen, wie es unser Änderungsantrag gewesen wäre, schon das zweite Jahr im Übrigen, und Sie hören auch ständig, das, was Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag immer wieder sagen, wir müssen endlich die Standards wieder senken, es sei nicht bezahlbar. Also, worauf ruhen Sie sich eigentlich aus? 130 Mio. € mehr in diesem Bereich, das woanders verwendet wird, darauf kann man doch wahrlich nicht stolz sein.

(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Das ist kommunale Selbstverwaltung.)

Eine Ausrede findet sich immer, das war das mit dem Teufel und den drei goldenen Haaren.

(Beifall DIE LINKE)

Vom Bildungsland Nummer 1 sind wir weit entfernt. Ich bin der GEW ausdrücklich dankbar, dass diese Zahlen nachlesbar sind und, Herr Minister, Sie waren bei der GEW-Hopfenberggesprächsrunde genau wie die SPD, ach so, die SPD war dort, die CDU hat gefehlt, nicht da, ich kann es auch gerne noch mal nachreichen und die Mail weiterleiten.

Die zweite unerfreuliche Nachricht: Auch der Haushalt 2012 bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Thüringen Bildung als Zukunftsthema erster Ordnung behandeln will. Der leichte Aufwuchs von etwa 40 Mio. € muss allein als Folge der erhöhten Bundesmittel für den Hochschul- und Forschungsbereich betrachtet werden und bedeutet noch nicht einmal für den Bereich der Hochschulen eine Entwarnung.

Zu den Schulen: Dass die Landesregierung bei der Verringerung der Zahl der Schulämter das Ziel verfolgt, eine höhere Effizienz zu erreichen, das mag ja sein. Wenn wir dabei aber 2012 Mehrkosten von 1 Mio. € haben, dann müssen wir Ihnen sagen, so erreichen Sie das Gegenteil und Sie verschenken Ressourcen, die vor Ort besser angelegt worden wären. Kommunalisieren Sie doch die Schulämter, legen Sie diese mit den Schulverwaltungsämtern zusammen und schon haben Sie alle auf Ihrer Seite. Selbst den Gemeinde- und Städtebund, den Landkreistag sowieso. Größtes Problem nach wie vor, ist, dass Sie nicht wirklich wahrnehmen, was in diesem Lande notwendig wäre.

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Kommunalisierung von Landespersonal.)

Ich habe doch nichts dagegen, wenn Sie die Schulämter kommunalisieren. Da würden Sie mal endlich dort anfangen, wo wirklich etwas ist, was keiner braucht und vor Ort hätten wir bildungspolitische Kompetenzen in Schulverwaltungsämtern und alles wäre gut.

(Beifall DIE LINKE)

Wir bräuchten keine zusätzlichen Mittel für Miete ausgeben, wir müssten nichts neu bauen, keine Computertechnik zusätzlich für Ämter, die in ein paar Jahren sowieso abgeschafft sind, anschaffen. Das könnten wir dann alles vor Ort machen. Dort, wo kurze Wege zu den Ämtern hin auch Vertrauen schaffen und wo man für die Schüler wirklich etwas erreichen kann und wo Schulberatung notwendig ist. Ein Schulamt, das irgendwo in der Fläche ganz weit weg ist, wo eine Referentin nur noch an einem Telefon oder an der Mail schreiben kann und gar nicht mehr die Schulen kennt, damit kann die Fachaufsicht nicht gewährleistet werden, davon bin ich sehr überzeugt.

Größtes Problem jedoch ist der bevorstehende Lehrermangel. Es ist keinerlei Plan erkennbar, Herr Metz, den unmittelbar bevorstehenden Eintritt der ersten starken Lehrerjahrgänge in die Rente durch eine ausreichende Zahl von Neueinstellungen abzufangen. Andere Bundesländer haben hier längst gehandelt, in Thüringen nach wie vor Fehlanzeige. Über 1.000 Menschen aus dem Pädagogikbereich gehen jährlich in Rente. Da wollen Sie sagen, Sie sind stolz darauf, dass die Zahlen im Haushalt noch drinstehen. Wenn man die jungen Leute nicht einstellt, sondern dass Leerstellen im Haushalt bleiben, dann erreicht man damit zwar globale Minderausgaben, um den Finanzminister am Jahresende zu erfreuten Jubelschreien kommen zu lassen, aber wirkliche langfristige Personalpolitik im Lehrerbereich erreicht man damit nicht.

Ich will auch noch mal daran erinnern, was Sie selbst im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Ich zitiere: „Um den Ersatzbedarf im Umfang von 2.500 VBE bis 2015 zu decken“, heißt es da, „werden die Ausbildungsplatzkapazitäten bedarfsgerecht erhöht und der Einstellungskorridor erweitert.“ Aber dann muss man auch was dafür tun, dass die jungen Leute, die hier ausgebildet werden, mit unbefristeten Stellen auch eine Arbeit anfangen können. Dazu gehört eben nicht nur, Lehrer einzustellen, sondern vielleicht auch Schulpsychologen einzustellen und alles, was ringsherum im Kompetenznetzwerk einer Schule auch notwendig ist. Sie haben eine dicke schwarz-rote Null bei Schulsozialarbeit stehen. Die Haushaltsstelle Schulsozialarbeit haben Sie neu erfunden nach der ersten Regierungserklärung. Der erste Haushalt, der vorgelegt wurde, hatte Schulsozialarbeit drinstehen, ein neuer Titel - da hat noch nie etwas anderes als eine Null dringestanden. Das ist bedauerlich und deswegen, denke ich, kann man auch von den 1.000 Menschen, die jährlich in den Ruhestand gehen, ein paar davon umwidmen und Schulsozialarbeit endlich stattfinden lassen. Das wäre wichtig.

(Beifall DIE LINKE)

Also, Herr Minister Matschie, setzen Sie sich gegen Ihren Finanzminister Dr. Voß durch und bestehen Sie wenigstens im Lehrerbereich mindestens auf eine Eins-zu-Eins-Besetzung aller frei werdenden und aller derzeit damit unbesetzten Lehrerstellen ab sofort mit jungen Pädagogen, auch mit Schulsozialpädagogen, denen selbstverständlich - ich sagte es bereits - unbefristete Verträge angeboten werden müssen. Die Zukunft unserer Kinder kann sich nicht nur in Sonntagsreden widerspiegeln. Umso mehr gilt das auch angesichts der Anforderungen, die der angestrebte gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf an den Schulalltag stellt. Ohne die Bereitstellung der notwendigen personellen und sächlichen Ressourcen - diese Lehre sollten Sie aus den letzten beiden Jahren ziehen - wird dieser positive Ansatz nicht umsetzbar sein und auch nicht breit unterstützt werden. Dazu gehören aber auch die Horterzieherinnen im Landesdienst, die unschätzbare Arbeit leisten, insbesondere wenn sie sich als 80-prozentige auch vormittags in den Unterricht als Zweitbesetzung mit reinsetzen können bzw. mitarbeiten können. Sie haben schließlich eine didaktische und methodische Befähigung und wir sollten auch den jetzt nachträglich Ausgebildeten wieder die Chance, so ein Modul zusätzlich zu erreichen, anbieten.

Der Landkreistag, der allein die Betreuung am Nachmittag gut findet, kann qualitativ nicht zielbestimmend für gute Ganztagsbildung sein, wie wir sie verstehen. Auch wenn die Ministerpräsidentin nun überraschend die Modelle für ein Jahr verlängern möchte. Entfristen Sie die Modelle und führen Sie wegen mir dieses auf freiwilliger Basis fort, aber statten Sie unbedingt auch die Nichtmodelle endlich wieder gemäß der Richtlinie zur Organisation des Schuljahres mit ausreichend Pädagogen 1:20 aus. Allein im Altenburger Land fehlen dreieinhalb Erzieher und ich kenne dazu weder offene Stellenanzeigen noch eine Ausschreibung, jedoch Interessierte dafür kenne ich bereits.

Nicht hinnehmbar ist es auch, dass bereits das zweite Jahr in Folge bei der Beschaffung von Lernmitteln gespart wird. Die entgeltfreie Ausleihe ist vorgeschrieben und schon daher keine freiwillige Leistung des Landes. Wenn Sie die Situation an den Schulen kennen würden, wüssten Sie, dass gerade bei den mehrjährig ausgeliehenen Lernmitteln ein Ersatzbedarf besteht, der nicht länger aufgeschoben werden kann.

Meine Damen und Herren, wenn Bildung in Thüringen wirklich ein Schwerpunkt sein soll, dann müssen Sie auch auf einem anderen Feld handeln, das sagte ich bereits, den Ausbau der Schulsozialarbeit. Für die Verbesserung der Chancen von benachteiligten Jugendlichen ist ein Landesprogramm für Schulsozialarbeit geradezu unabdingbar.

(Beifall DIE LINKE)

Wir jedenfalls wollen einen Einstieg mit der Finanzierung von zunächst 60 Sozialpädagogen vorrangig an den Thüringer Regel- und Berufsschulen und wir liefern abermals heute einen Deckungsvorschlag.

Zu den Hochschulen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen den Abschluss der neuen Rahmenvereinbarung für die Hochschulen zur Kenntnis, aber wir haben große Zweifel, dass auf dieser Basis die Thüringer Hochschulen tatsächlich erfolgreich arbeiten können. Dies hat mehrere Gründe. So haben Sie durchgehend einen Aufwuchs der Personalkosten von 1,1 Prozent geplant, wir haben aber bereits eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von 1,9 Prozent durchzusetzen ab dem 1. Januar 2012. Da nützt es gar nichts, wenn die Stellenpläne keine weitere Absenkung der Stellenzahl enthalten. Wie sollen die Hochschulen sie denn finanzieren? Sollen Sie das Toilettenpapier einsparen? Was empfehlen Sie denn? Und über das Erfordernis auf die erhöhte Zahl der Studierenden mit zusätzlichen Lehrkräften zu antworten, darüber haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Der Hochschulbereich ist einer der Bereiche in der Gesellschaft, wo wir uns längst von der sogenannten sozialen Marktwirtschaft verabschiedet haben. Kluge, hochqualifizierte Menschen arbeiten hier jenseits einer 40-Stunden-Woche in Verhältnissen, die weder einen ausreichenden Krankheitsschutz noch eine vernünftige Rentenerwartung sichern. So kann das nicht weitergehen. Erlauben Sie mir gerade an dieser Stelle: Von einem sozialdemokratischen Minister muss man hier ein viel deutlicheres Gegensteuern erwarten. Wir kritisieren auch die neuen Steuerungssysteme LUBOM und KLUG, meine Damen und Herren; sie beheben nicht die grundsätzliche Unterfinanzierung der Hochschulen, sie verstärken die Abhängigkeit von Lehre und Forschung von kapitalkräftigen Drittmittelgebern und bilden deswegen - das muss man klar sagen - ein zunehmendes Risiko für die Freiheit der Wissenschaft.

Wenn wir uns auch über mehr Mittel für den Hochschulbau und an verschiedenen Stellen für die Forschung freuen, erstens liegt der Anteil des Landes daran nahe null, fast alles ist im Bund und in Europa, und zweitens, wenn man etwa den Zustand der Uni-Bibliothek in Ilmenau bedenkt, wird auch diese Summe nach den Streichorgien der letzten Jahre nicht ausreichend sein. Von zunehmender Bedeutung für die Entwicklung Thüringens als Studienstandort sind die Entwicklung der Umweltfaktoren, der Kapazitäten der Baulichkeiten, das Vorhandensein und das Preisniveau von Wohnmöglichkeiten, Essensversorgung und Nahverkehr. Hier steht das Thüringer Studentenwerk längst mit dem Rücken an der Wand. Die Zahl der vom Studentenwerk verwalteten Wohnheimplätze hat sich trotz erheblich gestiegener Studierendenzahlen verringert. Die Wartezeiten für einen Wohnheimplatz je Studienort und Semester liegen zwischen drei und sechs Monaten. Da sich die Koalitionsfraktionen zu einem Änderungsantrag entschlossen haben, dem Studentenwerk doch mehr Geld zu geben, deutet das darauf hin, dass sie diese Schwachstelle im Haushalt erkannt haben. Der Preisauftrieb in den studentischen Unterstützungsangeboten und die angespannte Wohnsituation für Studierende fordern eben das Handeln des Landes heraus, wenn Sie nicht unsere Chancen als attraktiven Studienstandort verspielen wollen. Haben Sie den Mut und folgen Sie unserem Änderungsantrag, dann kann das Studentenwerk hier wirklich etwas übernehmen und streichen Sie die Degression.

Zum Kulturbereich: Im Bereich der Kulturfinanzierung gibt es aus unserer Sicht schon einiges zunächst positiv anzumerken. So gibt es die Bewegung in der Finanzierung der Theater. Auch die Zusage der Regierung, alle Bereiche der Kulturentwicklung unterstützen und fordern zu wollen, findet natürlich unsere Zustimmung.

(Beifall SPD)

Bei der Umsetzung in Haushaltszahlen wird es allerdings schwierig. Nicht nur, dass die Kommunen bei der Behandlung durch diese Regierung absehbar größte Probleme bei der Kofinanzierung für die Theater- und Orchesterförderung haben werden, große und wichtige Bereiche der Kulturförderung in Thüringen bleiben unterfinanziert. Hier ist unbedingt die Stiftung Schlösser und Gärten zu nennen. Es scheint, als wisse die Landesregierung noch immer nicht, wie Bauwerke mit wichtigem kulturhistorischem Profil in ihrem Konzept bleiben.

(Beifall DIE LINKE)

Ein besonders schwerer Fall ist zweifelsohne das Schloss Wilhelmstal. Es steht nach wie vor vor dem endgültigen Verfall. Die Bundesmittel für Sanierung sind verbraucht,

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Waren Sie einmal da?)

die Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich und wo sind denn bei der Übergabe der Liegenschaft an die Stiftung die versprochenen 2 Mio. €? Wenn nicht bald etwas getan wird, dann gibt es dort nichts mehr, was man flicken kann. Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, zumindest die gröbsten baulichen Mängel zu flicken. Schließlich lässt sich die Landesregierung sehr viel Zeit und will erst im Frühjahr eine Bestandsaufnahme vornehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Gerade in dieser Zeit, dieser problematischen Gesellschaftsentwicklung, sollten wir auch die Bedeutung der Soziokultur für innergesellschaftliche Vernetzung und Integration nicht unterschätzen. Besonders für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stellen diese kulturellen Initiativen unabdingbare Ressourcen her. Hier muss aus unserer Sicht unbedingt nachgebessert werden. Wir plädieren für 500.000 € mehr und haben dafür auch eine Deckung benannt. Auf ein besonderes Problem, sehr lange schwelend und bisher kaum zur Kenntnis genommen, möchte ich in Bezug auf die bildenden Künstler noch eingehen. Diese sind einzigartige Kunstakteure, die nur vom Verkauf ihrer Werke leben, d.h. wenn sie fünf Ausstellungen im Jahr, bei denen sie jeweils etwa 400 € ausgeben für Transport und Versicherung, kein einziges verkaufen sollten, dann haben sie für das Jahr einen Verdienst von Minus 2.000 € erwirtschaftet. Wenn sie Glück haben, dann gibt es einen wie auch immer gearteten Fördertopf, bei dem sie zumindest für Ausstellungen in öffentlichen Einrichtungen einen Prozentsatz ihrer Unkosten erstattet bekommen. Die von uns im Änderungsantrag vorgeschlagenen 500.000 € sind ein Anfang. Es muss auch eine Förderrichtlinie - am besten gemeinschaftlich mit dem Verband bildender Künstler - erarbeitet werden. Aber lassen Sie uns Vorreiter sein: Thüringen, das Land der Dichter und Denker und der reichen Kulturschätze, könnte das erste Bundesland werden, das sich dieser Problematik annimmt. Ich habe leider nicht mehr so viel Zeit, auf sämtliche Änderungsanträge einzugehen. Bei der Erwachsenenbildung haben wir festgestellt, dass die Landesregierung eine Sinuskurve festlegt. Nachdem wir im Jahr 2010 erfreulicherweise mit einer Aufstockung überrascht wurden, die frühere Kürzungen beinahe ausglich, kam dann 2011 die kalte Dusche. Streichungen führten wieder auf ein deutlich geringeres Niveau zurück und deswegen legen wir auch einen Änderungsantrag dafür vor und die Regierungsfraktionen haben es offensichtlich auch erkannt. Das ist gut so. Allerdings sagen wir, das reicht nicht aus. Wenn man möchte, dass ein Bildungsfreistellungsgesetz hier vorgelegt wird - und wir haben jetzt schon eines im Ausschuss liegen -, dann gehört es sich, dass man natürlich auch eine Finanzierung dafür vorsieht, es sei denn, man will diese erst kurz vor den Wahlen als Wahlgeschenk unterbreiten. Insgesamt, sagen wir zumindest, sind wir von der Vision Bildungsland Nr. 1 zu sein, weit entfernt. Das wird auch am Ende dieser Legislatur so sein, aber Sie haben noch die Chance, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Da können wir wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)