Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Zuhörer und Zuschauerinnen, ich will vier Bemerkungen machen zum Einzelplan 03. Vier Minuten müssten dafür eigentlich ausreichen. Ich habe es schon im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, der Einzelplan 03 ist ein Haushalt ohne Profil und Richtung und ich werde das an einigen Punkten jetzt noch mal erläutern.

(Beifall DIE LINKE)

Zuerst einmal muss ich unsere Kritik erneuern, dass wir einen Aufwuchs der Ausgaben im Ministerium feststellen mussten. Wir denken, das ist bedenklich vor dem Hintergrund, dass gerade der Kernbereich der Verwaltung bei der Konsolidierung als beispielgebende Behörde voranschreiten müsste und nicht diejenigen sein dürften, die als erstes die Hand aufhalten.

Zweite Bemerkung - der Komplex Polizei: Wir können nicht erkennen in den Zahlen, in den Stellenplänen, dass wir tatsächlich eine Stärkung des Polizeivollzugsdienstes, also mehr Blau auf der Straße haben. Auch ist die Versprechung „mehr Indianer - weniger Häuptlinge“ an keiner Stelle im Stellenplan erkenntlich. Und ich habe es auch schon im Ausschuss nachgefragt, es gab keine Auskunft auf die Frage, wie und wo die Nichtbesetzung jeder zweiten frei werdenden Stelle erfolgen soll. Hier fehlt ein Konzept und das fügt sich ein in unsere grundsätzliche Kritik, dass wir im Bereich der Polizei kein Personalentwicklungskonzept haben, obwohl dies von vielen, auch früher von der SPD, an dieser Stelle hier gefordert wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist umso bedenklicher, da wir derzeit auch das Polizeiorganisationsgesetz beraten und auch hierin wirklich keine qualifizierten Hinweise finden, wie der Abbau von Verwaltungstätigkeit in der Polizei tatsächlich erfolgen soll und wie wir zu einer Stärkung des Basisvollzugsdienstes kommen.

Dritte Bemerkung - Zensus 2011: Unsere grundsätzliche Kritik ist bekannt. Diese Volkszählung ist grundrechtswidrig, teuer und unsinnig.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will hier noch mal auf die Kostenfrage hinweisen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie können doch nicht einfach etwas behaupten, was nicht stimmt.)

Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss nachgefragt, was mit den Ausgaben ist, die auf die Kommunen zukommen. Hier gibt es einen pauschalisierten Betrag, der den Kommunen zur Abdeckung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zensus zur Verfügung gestellt wird. Auf die Nachfrage, was denn wird, wenn bei den Kommunen die tatsächlichen Ausgaben über diesem pauschalisierten Betrag liegen werden - und das ist im Augenblick schon absehbar angesichts der wachsenden Kostenentwicklung beim Zensus 2011 -, wurde uns gesagt, dass die Kommunen mit dem pauschalisierten Betrag auskommen müssen. Das heißt, auch hier wird die Kommune zur Kasse gebeten und wird diese Volkszählung aus eigenen Mitteln noch mit bezahlen müssen.

Zuletzt ein paar Worte zum Verfassungsschutz: Die Untauglichkeit haben wir gestern noch mal in der Fragestunde hier diskutiert. Es ging da um die Bearbeitungszeit zu einer Frage der GFAW zu Leitbildmedien des NPD-Funktionärs Reiche. Dreieinhalb Monate brauchte das Landesamt, um eine Frage zum Hintergrund dieses Neonazis zu beantworten. Da hätte googeln geholfen oder man hätte vielleicht auch mal die Antifa fragen können. Aber es gibt auch noch weitere Beispiele in letzter Zeit, wo der Verfassungsschutz tatsächlich bewiesen hat, dass er als Frühwarnsystem nicht funktioniert.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

Bad Langensalza, das Bürohaus, da gab es den Hinweis „keine Aktivitäten und keine Kaufabsicht“ - auch das ist mittlerweile nachträglich belegt. Und wenn ich ein bisschen weiter zurückgucke, da hat das Landesamt auch beim Thema HDJ geschlafen.

(Beifall DIE LINKE)

Als andere Landesbehörden schon längst dieses Thema auf der Tagesordnung hatten, wusste man hier noch nicht mal so genau, wer in Thüringen dazu gehört und was diese mittlerweile verbotene extrem rechte Organisation treibt. Deswegen ist es konsequent für uns zu sagen, die 420.000 € für nachrichtendienstliche Tätigkeiten, also Spitzel- und Tarnfirmen und ähnlicher Unfug, können eingestellt werden und wir wollen ein Dokumentationszentrum für Demokratie und Bürgerrechte, wo tatsächlich Kommunen, Behörden und Öffentlichkeit ihre Anfragen beantwortet bekommen, wenn sie Aufklärung erwarten und Informationen zum Themenfeld Rechtsextremismus. Ich hoffe, dass wir für diesen Entschließungsantrag auch Unterstützung bekommen.

Vizepräsident Gentzel:

Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Herzlichen Dank. Ich hätte eine Frage zum Verständnis. Sie sagten, auf Ihre parlamentarische Anfrage hätte es sehr lange gedauert, bis eine Antwort kam und da hätte googeln doch gereicht. Da frage ich mich, warum stellen Sie eine parlamentarische Anfrage, wenn Sie das aus Google schon herauslesen können.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Da haben Sie mich missverstanden. Die GFAW hätte besser gegoogelt als den Verfassungsschutz zu fragen, da wären sie schneller zu dem Ergebnis gekommen, dass Sebastian Reiche ein Neonazi und ein NPD-Funktionär ist.

(Beifall DIE LINKE)