Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Hans-Jürgen Döring gesprochen hat, und er tatsächlich eine Rede gehalten hat, die ich mir sehr genau anschauen werde, weil ich ihn ja so gern zitiere. Das habe ich ein bisschen von ihm gelernt. Er hat früher immer außerordentlich gute Zitate gebracht, jetzt beginnt er, die Ministerpräsidentin zu zitieren, aber das ist wahrscheinlich auf den Koalitionsfrieden bezogen. Aber die Rede - muss ich sagen -, Hans-Jürgen Döring, die hat mir aus dem Herzen gesprochen, weil sie zeigte, dass eine kulturpolitische Verantwortung nicht nur in Worten bestehen darf, sondern auch in den Taten die entsprechenden Handlungen folgen müssen.

(Beifall SPD)

Deswegen einige kurze Anmerkungen zum Kulturland Thüringen: Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Kulturland Thüringen war bis 2009 wahrlich nicht gut finanziert. Bundesweit haben wir Aufmerksamkeit damit erregt, dass in der Theater- und Orchesterfinanzierung 10 Mio. € gestrichen werden sollten, die dann nicht in diesem Ausmaß gestrichen wurden, aber erhebliche Verwerfungen in der Theater- und Orchesterlandschaft mit sich brachten. Damals protestierten wir als PDS noch und die SPD und im Jahr 2010 gab es tatsächlich verschiedene Veränderungen an dem Kulturhaushalt des Freistaats. Aber es sind eben Baustellen offen geblieben. Offen geblieben ist zum Beispiel die Arbeit an dem Haushaltsansatz der Museen, sowohl der Ausstattung der Museen, sehr geehrter Herr Minister und sehr geehrter Herr Staatssekretär, als auch der Investitionen in den Museen. Das wissen Sie. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der gedeckt ist. Ich habe den Eindruck, dass mancher in der SPD-Fraktion sitzt, den es eigentlich reizt, diesem hervorragenden Antrag zuzustimmen, um dem Minister mit dieser Zustimmung den Rücken zu stärken, endlich für die Museen etwas machen zu können. Dann aber bei den Museen zu streichen und 10 Prozent wegzunehmen und zu sagen, das ist der Ansatz, den man gerade noch verkraften kann, um den Haushalt zu sanieren, das gerät dann tatsächlich zur Farce. Da, lieber Hans-Jürgen Döring, kann ich mich nur anschließen.

Offen geblieben ist tatsächlich auch, Herr Minister Matschie, die Frage der zukünftigen Finanzierung der Theater- und Orchester. Ich habe angenommen, Sie nehmen mit diesem Haushalt endlich das in die Hand, was der Staatssekretär Prof. Deufel schon einmal öffentlich bekundet hat, nämlich die Solidarfinanzierung des Freistaats, der Gemeinden, die eine höhere und der Gemeinden, die eine geringer Kulturlast zu tragen haben, in einem gemeinsamen Vorschlag. Seit Jahren legen wir auf den Tisch des Hauses einen Vorschlag, den wir früher „Kulturlastenausgleich“ genannt haben und den wir vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines Kulturfördergesetzes, jetzt Kulturförderausgleich benennen, der aber genau dieses Thema zum Inhalt hat. Wir können nur tun, was wir aus der Oppositionsfraktion heraus dazu an Arbeit leisten können. Ich glaube, hier haben Sie eine Chance verspielt, was mit dem Haushalt 2011 bei der Zustimmung zu unserem Antrag noch zu retten wäre. Auch hier denke ich, dass wenigstens in dieser Sitzgruppe, die vor mir sich jetzt versammelt, die eine oder andere Zustimmung es lösen könnte, dass eben doch nicht alle Messen gesungen sind.

Wir sind da ja ganz auf Ihrer Seite, Herr Minister Matschie, an Bildung und Kultur darf man keinesfalls sparen. Sie haben sich aber diesem Zwang ausgesetzt. Wir werden morgen - das kann ich auch schon ankündigen - eine heftige Debatte um die Frage der freien Schulen führen, weil wir der Meinung sind, dass in diesem Bereich die Kürzung unzulässig ist, und weil sie etwas getan haben, nämlich die staatlichen und die freien Träger gegeneinander aufzubringen.

(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Das haben wir nicht gemacht.)

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sie haben das gemacht!)

Und wenn man es ernst meint damit, dass man nicht kürzen will, dann ist dieser Bereich tabu. Aber daran zeigt sich am Ende, welchen Stellenwert das Thema in einer Partei, in einer Fraktion und im Handel in einem solchen Parlament hat. Da bin ich meiner Fraktion außerordentlich dankbar, dass alle Anträge in dieser Richtung gestellt werden konnten und ausfinanziert wurden. Damit zeigen wir, dass wir tatsächlich in Verantwortung auch die richtigen Weichen stellen würden.

(Beifall DIE LINKE)