Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 - Erste Beratung

Lieber Herr Kollege Barth, nach meinem Kenntnisstand gibt es in Deutschland fünf kommunistische Parteien. Frau Kollegin Hitzing, wenn Sie einmal den Kollegen Barth - ich bin wegen ihm hier vorgekommen. Ja, wegen ihm, weil er heute so schön für den 7. Oktober beflaggt ist.

Es gibt in Deutschland nach meinem Kenntnisstand fünf kommunistische Parteien. Ich bin erstaunt, dass der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende offenkundig die Programmatik der kommunistischen Parteien kennt. Ich kenne sie nicht. Ich weiß nicht, was kommunistische Parteien in Deutschland zum Thema Hotelerie und Gastronomie in ihren Programmen stehen haben. Sollten Sie DIE LINKE meinen, dann wäre es nett, wir würden miteinander auch menschlich und politisch anständig umgehen. Diese Zeit, die ich erlebt habe, mit Kommunistenjagd und Kommunistenhatz in Westdeutschland, die wird Ihnen völlig unbekannt sein, weil es hier eine andere Hatz gab gegen Menschen, die gläubig waren, die Kirchgänger waren und die damit unterdrückt wurden. Ich habe das eine falsch gefunden und finde das andere falsch. Ich finde, dass man einfach im Umgang miteinander so sachlich sein sollte, dass eine demokratische Partei, die sich selbst qua Eigendefinition Demokratische Sozialistische Partei nennt und definiert und nicht nur sagen, die Kommunisten haben auch bei sich drinstehen ... Dann kommt der zweite Punkt, dass Sie nicht einmal lesen können und es auch nicht verstehen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben tatsächlich in unserem Programm drinstehen, dass alles, was an Essen gekocht wird, Nahrungsmittel und Essen auf den niedrigen Mehrwertsteuersatz gestellt wird und dass in diesem Kontext Hotellerie, und zwar Hotellerie in Gänze - Sie müssen nicht nachschauen, ich habe das Programm geschrieben, ich kenne es sogar auswendig, Sie brauchen bitte Ihre Mitarbeitern nicht in Bewegung zu setzen -.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Ich will nur darauf hinweisen, da steht drin: Hotellerie und Gastronomie, einschließlich Schulessen, gekochtes Essen auf den niedrigen Mehrwertsteuersatz.

(Beifall DIE LINKE)

Niemand wäre bei uns auf die Idee gekommen, ausschließlich den Hotelbesitzern, den niedrigen Mehrwertsteuersatz einzuräumen und jetzt muss das Frühstück noch aus der Rechnung ausgebucht werden, gesondert abgerechnet werden. Diesen Schwachsinn an Bürokratie kann sich nur eine neoliberale Partei ausdenken.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine zweite Bemerkung: Liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie sind auch CDU-Landesvorsitzende. Ich hätte mir gewünscht, ich ganz persönlich hätte mir gewünscht, wenn Sie ein Wort dazu gesagt hätten, dass jeder Mensch in Thüringen willkommen ist und dass nicht unterschieden wird in gute Wessis und schlechte Wessis. Ich fand diesen Teil der Rede von Ihrer Abgeordneten Lehmann persönlich sehr verletzend, weil offenkundig nicht mal die Kenntnis in Ihrer Fraktion existiert, welchen Lebensweg ich in den letzten 20 Jahren hier absolviert habe und was ich für dieses Land getan habe. Jetzt möchte ich eine Unterscheidung - Sie können lächeln, Frau Lehmann -, weil Sie nämlich nach Nützlichkeit unterscheiden und das unterscheidet uns fundamental. Ich unterscheide nicht Menschen nach Nützlichkeit, sondern ich begrüße jeden Menschen, egal woher er kommt und ich werte ihn danach, was er tut und wie er sich verhält.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb nur mal für Sie zur Erinnerung: Die Lebensleistung …

(Unruhe im Hause)

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter …

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Ja, ich höre diesen unsäglichen Zwischenrufen zu. Die kommen von derselben Fraktion, die schon einmal im Wahlkampf …

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter Ramelow, es gibt auch den Wunsch nach einer richtigen Zwischenfrage. Möchten Sie diesem Wunsch nachkommen?

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Ich würde gern erst den ersten Teil abhandeln und dann bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.

Vizepräsident Gentzel:

Danke, so machen wir es.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Aus der gleichen Fraktion und der gleichen Partei bin ich ja mit einer Bratwurst gleichgesetzt worden. Da war ein Bild mit einem Wessi, der willkommen war und einem Wessi, der unwillkommen war. Also die Bratwurst war der gute Thüringer und der Ramelow war der schlechte Thüringer. Ich habe damals für mich einen Strich darunter gezogen, weil ich gesagt habe, okay, juristisch ist das abgehandelt. Aber dass es sich heute wiederholt und Frau Lehmann sich hinstellt und sagt, ich wäre ja vor 20 Jahren hierher gekommen. Ja, warum? Weil ich es spannend hier fand und weil ich jeden Tag 16 bis 18 Stunden in den Auseinandersetzungen dieses Landes beteiligt war, weil ich gefragt worden bin, wie Betriebe umgestaltet wurden. Ja, lächeln Sie. Ich habe in Bischofferode die letzte Nach erlebt und ich war Vermittler zwischen Ihrer Landesregierung und den kämpfenden Kalikumpeln. Das scheint Ihnen völlig egal zu sein. Ich achte deswegen jeden in seiner Lebensleistung und ich unterscheide auch. Auch der Kanzler Kohl wird von mir geachtet für das, was er an Leistung auf den Weg gebracht hat, wenn ich auch vieles seiner Politik falsch fand. Auch bei Bernhard Vogel achte ich die Lebensleistung. Aber wenn Sie dann unterscheiden zwischen dem Wessi, der von drüben kam und dem, der hier willkommen ist, dann sage ich offenkundig, nur die, die bei der CDU nützlich sind, die sind bei Ihnen willkommen. Das finde ich nicht akzeptabel, um es ganz freundlich zu sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, würde ich mir wünschen, dass die Ministerpräsidentin wenigstens akzeptiert, dass ich als Bürger dieses Landes willkommen bin, dass ich seit 20 Jahren hier bin und dass ich auch in Zukunft noch gedenke, mich lautstark einzumischen, weil zur parlamentarischen Demokratie eben auch eine deutliche Opposition gehört. Das scheint Frau Lehmann zu stören. Deswegen finde ich die Art und Weise des Umgangs nicht in Ordnung. Das wollte ich jetzt noch einmal ausführen. Kollege Barth hatte eine Zwischenfrage.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD)

Ich habe eine persönliche Erklärung abgegeben, lieber Uwe Höhn. Ich hätte mir gewünscht, wenn ich von anderen einmal in Schutz genommen worden wäre, wenn hier auf diesem Niveau an diesem Tag, wo alle hier mit dieser Krawatte sitzen und sagen, das ist ihre deutsche Einheit und grenzen andere aus der deutschen Einheit aus. Das finde ich wirklich verabscheuungswürdig.

(Unruhe CDU)

Vizepräsident Gentzel:

Aber jetzt machen wir die Zwischenfrage.

Abgeordneter Barth, FDP:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Ramelow, nachdem Sie im ersten Teil Ihrer Rede hier so für fairen Umgang geworben haben, haben Sie dann in Replik selbst ein bemerkenswertes Beispiel gegeben, was Sie Ihrerseits für sich in Anspruch nehmen und unter fairem Umgang verstehen.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Also Sie meinen, dass ich erst einmal beleidigt werden darf als unnützer Westdeutscher, der hier nicht willkommen ist.

Abgeordneter Barth, FDP:

Nein, das meine ich nicht, ich hatte mich schon vorher gemeldet.

Vizepräsident Gentzel:

Liebe Kollegen, können Sie sich bitte auf die Frage und Antwort konzentrieren?

Abgeordneter Barth, FDP:

Die Frage heißt: Dürfte ich Sie bitten, sehr geehrter Herr Kollege Ramelow, dass Sie sich vielleicht mal historisch so weit belesen, um sich mal zu informieren, was der Begriff „Neoliberalismus“ tatsächlich bedeutet und dann zur Kenntnis nehmen, dass es die Neoliberalen, in deren Tradition sich meine Partei versteht, gewesen sind, die dem freien Markt soziale Regeln hinzugefügt haben und dann über die Frage „fairen Umgang“ und „Diffamierung“ mit Begriffen wieder neu nachzudenken und sich nicht gleich zu beschweren, wenn Ihre Partei, in der es nicht viele gibt, die sich vom Kommunismus distanzieren, wieder mal als kommunistische Partei bezeichnet wird.

(Beifall FDP)

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Ich finde, dieser intellektuelle Beitrag war dem 7. Oktober würdig. Da kann man rufen: Hoch, hoch, hoch.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde, Sie sind jetzt geeignet für eine Auszeichnung.

(Unruhe CDU)

Ich werde darüber nachdenken und Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen, wenn ich darüber nachgedacht habe. Was die Grundlagen einer liberalen Politik sind, das ist mir wohl vertraut.

(Beifall DIE LINKE)

Das, was ich in Berlin von einer FDP erlebe, hat mit Liberalität überhaupt nichts zu tun. Das ist Ausforschen, Ausschnüffeln, Daten übermitteln und das bedeutet, tatsächlich den Menschen in die Tasche greifen und umzuverteilen. Aber von denen, die nichts haben, wird das Geld genommen, um es denen zu geben, die es auf großen Konten liegen haben. Also wenn das das Thema Liberalität ist, sage ich nur vielen Dank.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich für mich anmaße, dass ich Bürger dieses Landes bin und dass die deutsche Einheit auch für mich gilt, dass es keine Unterscheidung gibt zwischen nützlichen und nicht nützlichen Menschen, sondern dass es nur Menschen gibt, die Menschen sind. Dieses Menschenbild würde ich mir wünschen von einer Partei, die vorn in ihrem Parteinamen ein C hat, das christliche Menschenbild gilt für alle Menschen.

(Beifall DIE LINKE)