Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 - Erste Beratung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich fühle mich jetzt auch ein bisschen gelockt, deshalb komme ich hier vor. Soweit ich weiß, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren - meines Wissens und in den Protokollen kann man das sicher nachlesen - nie an der Nettoneuverschuldung gekratzt, wenn es um die Haushalte der vergangenen Jahre ging, und auch bei ihren Vorschlägen immer für einen ausgeglichenen Haushalt gesorgt. Ich will das hier nur zur Richtigstellung noch mal gesagt haben.

Hier ist in der Debatte gefallen: Gerade DIE LINKE kann nicht mit Geld umgehen, ein Gespenst,

(Beifall CDU)

also Rot-Rot-Grün, staatlicher Umbau usw. wäre die Gefahr. Ich muss Ihnen sagen, gerade dieser Haushalt ist die falsche Antwort mit Blick auf das Jahr 2020, weil wir einen Umbau des Landes brauchen,

(Beifall DIE LINKE)

sonst werden wir nämlich im Jahr 2020 nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um die Zukunft von Thüringen geht. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir immer wieder anmahnen: Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform - auch jetzt, ich kann es Ihnen nicht er- sparen. Mecklenburg-Vorpommern - das Thema fiel eben hier - ist in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von 0 in das Jahr 2011 gegangen. Im Übrigen, Frau Lehmann, zu Ihrem Beitrag und dem Vorwurf, DIE LINKE kann nicht mit Geld umgehen, da möchte ich Ihnen zwei Beispiele zeigen, wie die CDU mit Geld umgeht oder mit Geld nicht umgehen kann. Wenn Sie mal in den neuen Rechnungshofbericht schauen, da werden Sie gleich mehrfach fündig. Wenn Sie zum Beispiel den Maßregelvollzug nehmen, wo bei der Prüfung 1994 bis 2004 Kosten in Verzehnfachung festgestellt wurden und trotz Aufforderung durch den Rechnungshof hier keine Abhilfe geleistet wurde. Im Gegenteil, jetzt im Bericht von 2005 auf 2009 haben sich die Kosten wieder verdoppelt. Da frage ich mich schon ernsthaft, wer wirklich verantwortungsvoll hier mit Geld umgehen kann. Ein zweites Beispiel, weil wir den 7. Oktober 2010 haben, wie man mit Geld bzw. mit politischen Orientierungen umgehen kann, zeigt das Beispiel von PPP-Landesstraßen im Saale-Holzland- Kreis: 20 km Landesstraße wurden ausgeschrieben, Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden gemacht, danach war klar, über konventionellen Einsatz wäre es dort sehr gut möglich, wirtschaftlich zu bauen, aber es sollten die PPP-Modelle durchgesetzt werden, deswegen wurde noch mal ausgeschrieben und trotz einer 2 Mio. € billigeren Variante wurde dann doch der PPP-Variante der Vorzug gegeben. Für meine Begriffe, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kenne das gut, das war offensichtlich politisch so gewollt und damit das Ministerium dann auch recht behält, wurde entsprechend hingerechnet und dem Land kostet das am Ende 3 Mio. €, die wir jetzt als Verluste zu verbuchen haben.

Noch einmal zu der sogenannten Reichensteuer, die uns hier schon wieder vorgeworfen wurde. Frau Lehmann, ich muss Ihnen sagen, in ganz Deutschland gibt es wirklich 800.000 Millionäre und über den Länderfinanzausgleich käme eben auch Thüringen in den Genuss, so eine solche Steuer durchgesetzt würde. Am Ende mit der Erbschaftsteuer usw. ist errechnet worden, Frau Walsmann hat gesagt, bei 7 Mrd. € werden wir irgendwann landen, fast 3 Mrd. € zusätzlich allein für Thüringen.

Ein zweites Beispiel: DIE LINKE spricht sich gegen jegliche Kürzungen aus. Also hier möchte ich das einfach einmal präzisieren. Wir setzen uns nicht gegen jede Kürzung ein, sondern wir denken, wenn Kürzungen, muss man auch gute Voraussetzungen dafür schaffen, dass am Ende tatsächlich auch effizient weitergearbeitet werden kann. Das ist, glaube ich, ein grundsätzlicher Unterschied zu einem Kürzungshaushalt so, wie er auch bezeichnet wurde auf der Pressekonferenz, der er am Ende natürlich so auch nicht ist.

Zum Kommunalen Finanzausgleich, das ist genau dasselbe Thema. Wenn wir jetzt kürzen, es geht nicht darum, dass wir sagen, wir müssen diese Zahlen ein für alle Mal beibehalten so, wie sie jetzt sind, aber wenn wir jetzt kürzen würden, wäre das eine Katastrophe für die Kommunen. Wir sagen, erst die Gebietsreform und dann die Kürzungen. Dann macht das auch Sinn.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, dann gehen auch die Betroffenen mit uns entsprechend mit.

Frau Walsmann hat davon gesprochen, ja, sie würde mit dem Haushalt so umgehen, erst die Diagnose, dann die Therapie. Das ist prinzipiell erst einmal richtig. Ich habe den Eindruck, die Diagnose ist schon bekannt, aber es wird nur an den Symptomen herumgedoktert. Das zeigt der Haushalt 2011 auch. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)