Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 - Erste Beratung

Werte Kolleginnen und Kollegen, wer hätte das gedacht, dass ich an einem 7. Oktober einmal vor schwarz-rot-goldenen Krawatten sprechen darf.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ohne Hammer, Sichel und Ährenkranz, das ist entscheidend.)

(Heiterkeit CDU)

Sie sehen, Herr Mohring, als Westdeutscher weiß ich, was der 7. Oktober war oder bedeutet. Heute gibt es keine besondere Auszeichnungsveranstaltung, sondern heute gilt es, nackte, nüchterne Zahlen zu analysieren. Und wenn es richtig ist, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, und wenn es richtig ist, dass ein Haushalt der in Zahlen gegossene Regierungsentwurf sein soll, dann stelle ich fest, hier rumpelt zusammen, was nicht zusammengehört und das lässt sich in den Zahlen wiederfinden.

(Beifall DIE LINKE)

Man erkennt in den Zahlen einige Herangehensweisen, bei denen man das ganze Sommertheater noch mal nachvollziehen kann. Es sollte vor der Sommerpause der Haushalt in der Koalition fertig gemacht werden. Kollegin Siegesmund, Sie sagten eben, Große Koalitionen sind teuer. Es handelt sich hier nicht um eine Große Koalition, ich muss es immer wieder sagen, nur Große können Große Koalitionen machen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Rot-Rote sind genauso teuer.)

Das Schlimme ist, Kollege Barth, dass die Möwenpickpartei für die Menschen in Deutschland am teuersten ist, und zwar bitter teuer.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn also ein Haushalt die in Zahlen gegossene Politik ist, dann stelle ich fest, Frau Ministerpräsidentin, die Zahlen, die vorgelegt wurden, beginnen mit einem Rechtsbruch, wenn er so vollzogen würde. Und ich mahne unser Parlament an, an Rechtsbrüchen sich nicht zu beteiligen. Deswegen beginne ich mit dieser Position, weil sie scheinbar im Gesamtzahlenvolumen nicht so bedeutsam ist, aber in der politischen Grundhaltung etwas aussagt über das Denken und Handeln und Fühlen dieser Landesregierung. Sie haben den Beamtinnen und Beamten in diesem Land eine Zusage gegeben, dass ihre Beamtengehälter gekürzt werden um 0,2 Prozent und dafür im Gegenzug ein Pensionsfonds - eingesetzt mit einem Pensionsfondsgesetz - der jährlich gefüllt werden muss. Dieses Jahr hätten 8 Mio. eingestellt werden müssen. Sie signalisieren Ihren Beamten, dass Ihnen die Beamten und die Rechtstreue des Pensionsfondsgesetzes null Wert ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist eine Missachtung gegenüber den Bediensteten des öffentlichen Dienstes,

(Beifall FDP)

den ich nicht verstehen kann. Deswegen sage ich, im Moment ist es ein Entwurf, im Moment ist es nur der Versuch eines Rechtsbruchs. Ich bitte den Landtag, sich an so etwas nicht zu beteiligen. Die Rechtsgrundlagen des Pensionsfondsgesetzes sind eindeutig und das, was jetzt hier geschieht, scheint mir ein Weg in die Verrohung von Sitten zu sein, weil man denen, die für die Staatsbürger da sein sollen und die eine besondere Aufgabe als Beamte haben, signalisiert, mit euch nehmen wir es nicht so genau.

Eine zweite Position - und da bleibe ich bei der gleichen Grundhaltung: Ich sehe mich ein wenig durch die Herangehensweise der Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, das ist nicht nur die Angelegenheit der Finanzministerin, als Parlamentarier schlicht getäuscht, wenn ich zur Kenntnis nehme, dass heute zum allerersten Mal in 20 Jahren das Finanzausgleichsgesetz - also die Regeln für die Kommunen - nicht vorgelegt worden sind. Das heißt, wir zwingen die Kommunen jetzt vorzulegen, Planung zu machen, wir bringen Kommunen in die Situation jetzt ihre Handlungsfähigkeit nachweisen zu sollen. Gestern, als es um Bildung ging, lieber Christoph Matschie, hat Ihr Staatssekretär gesagt, also dass die Rechtsverordnung aus dem Kita-Gesetz noch nicht da ist, sei ja gar kein Problem, weil, das könnten die Kommunen ja jetzt selber machen.

(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Nein, das hat er nicht gesagt.)

Das hat er gesagt - ich habe ihm zugehört - weil ja alles im Gesetz stehe. Sie können jetzt nicht schon wieder was anderes erzählen, zu dem was Sie gestern gesagt haben, Sie drehen sich wie eine Pirouette, Herr Staatssekretär. Aber im Kern geht es um die Frage, wie sollen denn die Kommunen planen, wenn das Rahmenkonstrukt, das für die Kommunen da ist, nicht mal dem Haushalt heute beigefügt worden ist, nicht mal zur Debatte eingeführt wurde. Ich will Sie aufmerksam machen, gestern haben wir gemeinsam den Verfassungsgerichtshof vereidigt, wir haben in einer Feierstunde den Verfassungsgerichtshof gewürdigt. Der hat zum Kommunalen Finanzausgleich uns ein paar Regeln ins Stammbuch geschrieben und daran war der Herr Prof. Huber nicht ganz unschuldig, als er noch auf der anderen Seite der Klagenden stand und die SPD vertreten hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute sitzt er als Innenminister und muss zur Kenntnis nehmen, dass wir von den Kommunen Din- ge abverlangen, für die wir nicht einmal in die Leistungspflicht gehen. Wir haben kein Zahlenwerk und nur um mal auf die Abläufe einzugehen, am 11. November ist angekündigt, das Finanzausgleichsgesetz hier zum ersten Mal zur Lesung zu bringen. So habe ich es als Parlamentarier verstanden. Nach den Abläufen den der werte Prof. Huber beim Verfassungsgericht erzwungen hat und die in dem Urteil auch drin stehen, wenn ich den Abläufen folge, müssten wir am 8. November die Änderungsanträge dazu hier eingebracht haben. Wie ich das als Parlamentarier machen soll und wie dann die Anhörungsfristen der Kommunen noch erfolgen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist für mich die Politik der Luftbuchungen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und der Taschenspielertricks. Ähnlich sehe ich das auch, werte Frau Walsmann, mit ihrem Hinweis auf die EU-Gelder, dass die EU-Gelder nicht vom Himmel gefallen sind. Nein, sie sind einfach nur mal dieses Jahr vereinnahmt worden, dieses Jahr mit Schulden finanziert worden und im nächsten Jahr lassen wir sie uns von der EU auszahlen. Das nenne ich Luftbuchungen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das nenne ich eine ganz unsolide Haushaltsvorlage. Deswegen sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt, so wie er im Moment in Zahlen gegossen ist, ist einfach nur die Aneinanderreihung von Luftbuchungen, Taschenspielertricks. Ich muss auch sagen, im Kern nach dem Rumgemurkse im Sommer wundert mich das Ergebnis nicht, denn die regierungtragenden Fraktionen haben völlig unterschiedliche Ansichten über das, was hier zu geschehen hat. Das ist doch durch den Koalitionsvertrag nicht geheilt. Man hat das Gefühl, dass wechselseitig in beiden Fraktionen die Arbeit der Opposition schon mit übernommen worden ist, wenn es hier um Haushaltsdebatten geht. Da bin ich mal gespannt, wie das dann hier vorne am Pult stattfinden wird, denn mal ist es der Kollege Mohring, der sagt, es wird nicht genug gespart. Mal ist es der Kollege Höhn, der dann sagt, das geht so alles gar nicht. Dann sind es die unterschiedlichen Minister und Ministerien, die sagen, also sparen ja, aber nicht bei uns. Das Ergebnis ist, hier rumpelt gemeinsam, was nicht zusammengehört und damit ist eben kein Wunder zu vermelden, dass hier ein politischer Guss oder politischer Wurf festzustellen sei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Generalsekretär - 7. Oktober, Generalsekretär, Sie erinnern sich - der CDU Herr Dr. Vogt sprach, dass die Roten nur rote Zahlen produzieren aber die Schwarzen schwarze Zahlen, in einer Veranstaltung in Gera, als er sich dort zu der Geraer Stadtpolitik geäußert hat.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist schon längst erledigt.)

Fand ich einen interessanten Vorgang. Denn wenn ich mir vorstelle, dass wir 16,6 Mrd. € - so schreibt es der Landesrechnungshof - subsumierte Verschuldung haben, dann frage ich mich, welche Roten diese Schulden eigentlich gemacht haben.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das frage ich mich auch.)

Da frage ich mich, welche seltsame Sicht eigentlich da existiert. Da muss es eine sehr krumme Betrachtung geben, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass man nach 20 Jahren Zuständigkeit der CDU im Finanzministerium jetzt die Schuld bei den Roten sucht. Deswegen meine Damen und Herren, habe ich mir die rote Krawatte angezogen, wegen der Kennzeichnungspflicht des heutigen Tages, dass erkennbar ist, Rote würden mit Geld so nicht umgehen.

(Beifall DIE LINKE)

Geld sinnlos in Spaßbäder, in Güterverkehrszentren, in andere Dinge auszugeben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die immer nur einem gedient haben, eine Befriedung zu organisieren und bei Wahlkämpfen das schöne Band der Sympathie durchzuschneiden und die Zukunft zu verkünden, die gut gemacht ist, wenn es die CDU gemacht hat. Wenn über Thüringen die Sonne lacht, das hat die CDU gemacht, so kommt mir das vor.

(Beifall CDU)

Deswegen meine Damen und Herren, will ich auf die konkrete Politik der CDU hinweisen. 20 Jahre lang hat diese CDU Verantwortung in diesem Land getragen, und da, Kollege Mohring, hoffe ich, sei der Wähler davor, dass nicht noch mal 20 traurige Jahre unter CDU-Führung eintreten. Da sei der Wähler vor.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

20 Jahre lang haben sie ideologisch alles mitgemacht, was an neoliberaler Bundespolitik vollzogen wurde. In den letzten Jahren ist alles …

(Unruhe CDU)

auch Rot-Grün, keine Frage Kollege Mohring, ich erinnere mich an die neoliberale Politik der rot- grünen Bundesregierung. Das mögen andere im Haus hier im Haus vergessen haben, wer Hartz IV erfunden hat usw. usw.

(Unruhe FDP)

Das ist alles klar. Aber als es um die Steuersenkungspolitik ging, muss ich sagen, würden wir heute die Steuern erheben, die unter einem Kanzler Kohl gegolten hätten, würden wir diese Steuern immer noch als gesamtes Steuervolumen in Deutschland haben, hätte der Landeshaushalt aktuell 1 Mrd. € Mehreinnahmen und die Kommunen 400 Mio. € Mehreinnahmen. Das heißt, 1,4 Mrd. € sind von der CDU toleriert worden, dass sie über Bundespolitik aus den öffentlichen Haushalten Thüringens herausgenommen worden sind. Deswegen tragen Sie auch die Verantwortung für die systematische Verarmung eines Bundeslandes und die viel größere Verarmung der Kommunen, die im Moment gar nicht wissen - viele von ihnen wissen jedenfalls nicht, wie sie ihre Haushalte aufstellen sollen. Und wenn ich das Beispiel der Stadt Suhl oder Eisenach nehme, sage ich, wer hat es gemacht - CDU. Dass diese einzeln stehenden Situationen so ausgelöst worden sind und dass dort kein Entschuldungspfad im Rahmen einer veränderten Landespolitik auf den Weg gebracht worden ist - Entschuldigung - ist Ihr Verdienst - 20 Jahre CDU. Wer hat 220 Abwasserzweckverbände auf den Weg gebracht und das auch noch als Freiheit der Bürger verkauft? Wer hat es erfunden – CDU.

(Beifall DIE LINKE)

Und darüber jetzt heute stolz zu sein, wäre doch völlig verkehrt. Jetzt kommt die entscheidende Frage - und da bin ich bei Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht. Sie haben in den letzten Tagen einen spannenden Satz ausgesprochen: „Thüringen muss zum zweiten Mal gegründet werden.“ So habe ich die Überschriften der Zeitungen zu Ihren Reden und Ansprachen zum 3. Oktober wahrgenommen. Mag sein, dass die Überschrift von der Zeitung dazu kam, aber der Gedanke dahinter, den finde ich faszinierend. Was heißt es, eine nüchterne Bilanz nach 20 Jahren Entwicklung zu ziehen und eine Projektion auf 2020 vorzunehmen, wie es Frau Walsmann ja getan hat. Was bedeutet das, wenn wir gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass wir zurzeit eine Eigenfinanzierungsquote von 55 Prozent aus eigenen Geldmitteln, die wir generieren können, haben, und dann eingeordnet, woher soll denn Geld kommen, das wir in den Umbau des Landes investieren. Da bin ich nicht bei Frau Kollegin Siegesmund. Schulden an sich sind für mich nicht das Thema im Sinne alles sind Schulden, sondern für mich ist die Unterscheidung, ob Geld, das ausgegeben wird, anschließend zum Geld verdienen eingesetzt wird oder ob es nur zum Verbrauch eingesetzt wird. Da, wo Infrastruktur völlig verkehrt aufgebaut wurde, ist das Geld verbrannt. Da, wo das Geld in Zukunft investiert wird, wird es in Zukunft auch Einnahmen generieren. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir auch über die Einnahmenseite des Haushalts reden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Und da sind wir weit über das hinaus, was ich aus dieser Landesregierung erkennen kann.

Ich will zwei verschiedene Einnahmeblöcke beschreiben: Ein Einnahmeblock ist die Bundessteuer und das Bundessteuerrecht. Da erinnere ich mich an die Föderalismuskommission, in der ich vom ersten bis zum letzten Tag Mitglied war. Ich kann mich an keine Initiative der Landesregierung Thüringens erinnern in der Föderalismuskommission, die Steuereinnahmenseite zu verbessern oder sich gar daran zu beteiligen, dass Steuern wieder deutlicher erhoben werden müssten, damit das, was wir als Gerechtigkeitslücke in Deutschland empfinden, endlich wieder durch gerechtere Steuern kompensiert wird, damit öffentliche Haushalte auch wieder dazu zahlungsfähig sind, wozu sie da sind, nämlich für Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge.

Auf der Einnahmenseite kann ich nichts erkennen. Interessant ist allerdings - und da spreche ich den Kollegen Höhn an -, dass auf SPD-Parteitagen jetzt gerade beschlossen wurde, den Spitzensteuersatz anzuheben und bei der Steuereinnahmenseite stärker in die Offensive zu gehen. Seit- dem ihr in der Opposition seid, seid ihr jetzt sozusagen wieder radikal an unserer Seite. Ich vermisse nur die Handlungen dazu, was wird die Landesregierung unternehmen, um im Bundesrat und im Bundestag entsprechende Anträge miteinander zu verzahnen. Denn erst wenn es eine entsprechende Mehrheit für Steuereinnahmen im Bundesrat und im Bundestag gibt, werden wir bei der Einnahmenseite eine Stabilisierung und Stärkung haben.

(Beifall DIE LINKE)

Eine zweite Linie will ich daran auch noch ansprechen, das ist die Frage Gewerbesteuer, das ist aber auch die Frage Grunderwerbssteuer. Da sind diese Kleinigkeiten, die hören sich nicht so bedeutend an. Aber auf der einen Seite soll in den neuen Vorgaben FAG den Kommunen gesagt werden, ihr werdet keinen Ausgleich mehr bekommen, wenn Ihr eure eigene Einnahmebreite nicht vergrößert. Bitte, Herr Huber, der gleiche Maßstab muss auch für die Landesregierung gelten. Also wenn Sie möchten, dass die Kommunen ihre kommunalen Hebesätze erhöhen, dann sollten wir es im Gleichklang auch den Kommunen sagen und sollten selber alles tun, dass zum Beispiel bei der Einnahmenseite der Grunderwerbssteuer die Landesregierung selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Das wäre dann eine Verbesserung tatsächlich der Einnahmenseite.

(Beifall DIE LINKE)

Eine zweite Betrachtung ist einnahmenseitig ein Thema, das ich hier überhaupt noch nicht gehört habe. Das ist die Frage, da glaube ich, dass die einzige Unterscheidung an der Stelle nur mit der FDP besteht, weil die glaubt, dass sei ihr Klientel, wo um Gottes Willen öffentliche Tätigkeit nicht vollzogen werden darf. Aber das ist die Einnahmeseite über Stadtwerke, über Gemeindewerke, über Dorfwerke oder eben auch über Landeswerke. Also warum haben wir nicht eine Landesenergiegesellschaft, die auf landeseigenen Dächern nicht Fremde das Geld verdienen lässt, sondern das Geld für das Land und den Landesetat verdienen lässt.

(Beifall DIE LINKE)

Dasselbe gilt eben auch für den Forst; der Kollege Reinholz ist leider nicht anwesend. Aber einfach nur den Regiebetrieb jetzt in eine öffentliche Anstalt umzusetzen, umzuwenden, aber gleichzeitig keine Grundlagen dafür zu schaffen, welche Effizienzziele damit verbunden sind und welche Einnahmen können zukünftig für den Landeshaushalt generiert werden und wie kriegen wir beide Ziele - Landesentwickelung, also Waldentwicklung, Ökologie und Ökonomie - zusammen und kriegen trotzdem noch Geld in den Haushalt, weil man mit dem Thüringer Wald auch Geld verdienen kann. Man kann ihn nicht nur schützen, was ich richtig und wichtig finde, sondern man kann ihn auch als einen Teil der Einnahmenseite mitbuchen, dann muss man nur die Herangehensweise auch darauf ausrichten.

(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Das machen wir schon.)

(Beifall DIE LINKE)

Wir werden ja sehen. Sie haben im Moment die Anfrage und sollen dokumentieren, ob Sie alle Dokumente auch vorlegen und sie auch dem Ausschuss und dem Landtag vorlegen, dann werden wir ganz beruhigt auch die Zielstellung sehen, wie viele Menschen in Zukunft im Thüringer Forst arbeiten und wie viel Geld mit dem Thüringer Forst in Gänze auch verdient wird und nicht in irgendwelchen schwarzen Löchern verschwindet. Ähnlich ist es auch an anderen Stellen, wo ich sage, man muss den Mut haben, den Gemeinden die Möglichkeiten zu geben, auch mit eigenen Positionen Geld zu verdienen, als einnahmenseitige Verstärkung. Damit die Haushalte für alle Bürger da sind. Dazu gehört eben auch ein Gemeindewerk oder ein gut funktionierendes Stadtwerk. Ein Stadtwerk ist auch nicht nur dazu da, um eventuell bestimmte Vereine zu präferieren, sondern ist dazu da, Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrzunehmen, aber gleichzeitig eben auch gut und effizient geführt zu werden. Insoweit scheuen wir uns nicht davor, auch tatsächlich bestehende Strukturen, Benchmarks, zu akzeptieren, wenn sie vernünftig und transparent aufgebaut sind und wenn Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Dann ist es kein Selbstzweck, einfach nur Geld auszugeben. Ich sage das heute einfach mal in aller Klarheit an die Adresse der Ostthüringer Zeitung, DIE LINKE hat auch in der Zeit, als der Kollege Gerstenberger hier noch als Ausschussvorsitzen- der tätig war, das Geldausgeben nicht als Selbstzweck thematisiert, sondern haben immer gesagt, das Geld muss sinnvoll eingesetzt sein und wir erwarten Sparvorschläge, die man nachvollziehen kann und deswegen sage ich, diese Zahlen, die im Moment vorgelegt worden sind, sind meines Erachtens planlos, kraftlos und mutlos. Das drücken sie auch aus.

(Beifall DIE LINKE)

Warum sage ich planlos? 7. Oktober, Planwirtschaft ist Gott sei Dank vorbei. Deswegen freue ich mich über die schwarz-rot-goldnen Krawatten als neuen Ausdruck der Identität. Aber planlos kann man feststellen, wenn man hört, dass 17.000 Stellen bis 2020 durch Verrentung, also durch Ausscheiden der Menschen, frei werden. Jetzt ist die Frage, wenn diese Stellen frei werden, muss ich mir doch vorher einen Plan machen, welche Verwaltung will ich eigentlich zukünftig haben? Zu dieser Verwaltung gehört erst einmal eine umfassende Verwaltungsaufgabenklärung. Welche Aufgaben sollen in Zukunft wo gemacht werden? Wie stärke ich eigentlich meine Gemeinden, meine Städte, meine Regionen und wie stärke ich gleichzeitig dieses Bundesland. Ich höre gern von der CDU, von Herrn Günther oder von Frau Walsmann, dass man dieses Land nicht aufgeben möchte. Da bin ich bei Ihnen. Dieses Land einfach aufzugeben wäre ein sinnloser Akt, ein Offenbarungseid. Aber wenn Sie mir dann noch erklären, wie wir auf 7 Mrd., die wir nach den derzeitigen Planungen im Jahr 2020 haben, von 9,5 Mrd. runter kommen und die Leistungsfähigkeit dieses ganzen Bundesland noch aufrechterhalten in den Strukturen, wie sie zurzeit aufgestellt sind, wenn Sie mir das noch erklären, dann bin ich bei Ihnen. Aber diese Erklärung fehlt völlig. Deswegen ist unsere Herangehensweise immer gewesen, dass wir eine umfassende Verwaltungsreform brauchen. Das beginnt aber am Kopf und nicht an den Füßen. Am Kopf heißt, man muss auch mal fragen, ob alle Ministerien, so wie sie noch da sind, überhaupt gebraucht werden. Ich weiß nicht, wozu alle Häuser in der Art aufgestellt sind, wie sie aufgestellt sind. Da geht es mir nicht um die Neiddebatte gegenüber einem einzelnen Minister. Das wäre völliger Quatsch, weil das, was man einspart, im Verhältnis zu dem, was eingespart werden müsste, nicht das Thema, sondern, die Frage ist, ob wir vielmehr Aufgaben in Zukunft möglicherweise daraufhin prüfen, ob es überhaupt noch erledigt werden muss, ob es überhaupt einen Sinn macht, dieses zu erledigen.

Andererseits - und damit bin ich beim Plan -, ich kann bei Ihrer Landesregierung in Gänze keinen Plan zum Verwaltungsumbau erkennen. Ich erkenne eine CDU, die immer sagt, Gemeindegebietsreform ist tabu, ich erkenne die absoluten Hohenpriester der Kleinteiligkeit, man kann auch sagen der Kleinstaaterei, aber wenn es darum geht, wohin wir dieses Land umbauen sollen, höre ich gar nichts.

Deswegen, meine Damen und Herren, will ich noch mal in Erinnerung rufen: Ich glaube, dieses Land ist überschaubar genug, hat genügend Traditionen, genügend Potenzen, um aus eigener Kraft sich zu modernisieren. Deswegen finde ich den Satz von der zweiten Gründung oder von einer neuen Identität, die wir gemeinsam uns erarbeiten, das ruiniert doch überhaupt nichts Bestehendes und heißt doch überhaupt nicht das wegzuwerfen, was da war, darum geht es überhaupt nicht. Es geht einfach darum eine Bilanz zu ziehen und zu sagen, wo wollen wir jetzt hin. Und da gehören die nüchternen Zahlen dazu, wir wissen, 55 Prozent Eigendeckungsquote ist keine dauerhafte Lebensgarantie für dieses Bundesland.

Die Frage des Solidarpakts III will ich hier gar nicht thematisieren, weil ich dann weiß, was passiert, wenn der Länderfinanzausgleich 2019 in Gänze auf dem Prüfstand steht. Da wird die Auseinandersetzung der starken Länder gegen die schwachen Länder sein. Das ist im Übrigen auch wieder einer der großen Fehler der CDU, dass sie zugelassen haben, dass sich die wirtschaftsstarken Länder, die Südstaaten in Deutschland, in der Föderalismuskommission durchgesetzt haben und sich zur Beutegemeinschaft generiert haben, um damit auch einen Zugriff auf die schwächeren Länder zu bekommen. Das ist der reale Zustand und das ist der Punkt, an dem ich sage, die Schuldenbremse, wie sie jetzt im Grundgesetz verankert worden ist, war ein schwerer Fehler der SPD.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Schuldenbremse ist die Einnahmenseite überhaupt nicht thematisiert worden. Wenn wir eine Begrenzung von Geldausgaben reinschreiben würden und eine Unterscheidung dahingehend, was ist konsumtiv, was ist investiv, machen, könnten wir ja über den Begriff noch einmal reden. Aber wenn es so ist, dass jetzt einfach eine Schuldenbremse 2020 wirkt, die für die Länder stärker wirkt als für den Bund - und die wirtschaftlich stärkeren Ländern zu den Gewinnern dieser Situation macht, dann erleben wir bei gleichzeitiger Umgestaltung des Beamtenrechts, dass wir an der Leistungsfähigkeit der Beamtenbezahlung nicht mehr mithalten und damit sind wir beim Thema Bildung. Dann holen uns nämlich die wirtschaftlich stärkeren Länder die besten Lehrerinnen und Lehrer hier weg. Dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn Erzieherinnen und Erzieher und alles, was wir hier ausbilden, das Land verlässt, also der Braindrain weitergeht, von dem Frau Siegesmund gesprochen hat. Deswegen glaube ich, dass wir uns im Kern im Klaren sein müssten, Wettbewerbsföderalstaat oder ausgleichender Föderalstaat. Ich habe das Grundgesetz immer so verstanden, ausgleichender Föderalstaat, denn dann wäre klar, wie wir uns in die anderen Bundesländer um uns herum einbetten. Die CDU hat immer - und die FDP hat es laut gesagt - vom Föderalstaat des Wettbewerbs geredet. Deswegen hoffe ich nicht darauf, dass 2019 stärkere Länder noch irgendwas an „Puseratze“, an Geld für uns überweisen, sondern sie werden uns den Riegel vorschieben. Dann habe ich einfach die Angst, dass wir uns kampflos übergeben müssen.

Wenn wir also bei Ihnen wären, Frau Walsmann, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir noch handlungsfähig sind und zwar wir als Bundesland, und die Kommunen handlungsfähig sind. Ansonsten wäre mein Vorschlag, macht die Kommunen fit und seht zu, dass wir uns mit zwei anderen Bundesländern, die ähnlich fit sind, zusammenschließen.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist nicht mein Thema, ich will das auch nicht. Ich halte von der ewigen Rederei von Jens Bullerjahn gar nichts. Aber die Konsequenzen, wenn wir nicht sagen, wie wir uns selber finanzieren und wie wir unsere Hausaufgaben machen, dann werden wir am Schluss von anderen - die Kollegin Siegesmund hat von der Insolvenz Griechenlands geredet, da müssen wir gar nicht nach Griechenland fahren, dann werden andere uns als Insolvenzverwalter 2020 die Hosen ausziehen oder zunähen, und das möchte ich nicht. Deswegen würde ich gern erkennen in Ihrem Haushaltsentwurf, an welchen Stellen stärken Sie die Kommunen? Da fehlt das Finanzausgleichsgesetz und das habe ich eben kritisiert. Das wird auch für uns noch Konsequenzen haben, warum wir diesen Weg so nicht mitgehen.

Ein Zweites: Ich habe nicht verstanden beim Kitagesetz, warum Christoph Matschie damals nicht dafür gekämpft hat, dass die Kitagelder direkt in seinen Haushalt eingestellt werden, warum seine eigene Fraktion nicht mit uns abstimmt hat, denn dann wären die Gelder, die dort an die Kommunen weiterzugeben sind, auch tatsächlich zweckgebunden weiterzugeben und würden jetzt nicht im großen schwarzen Loch des Kommunalen Finanzausgleichs untergehen und hinterher war es keiner gewesen. Da kann sich Herr Merten drehen und wenden, wie er will, wie ein Broiler am Spieß, das mag alles so sein, es wird nur nicht erklären, warum die Elternbeiträge steigen. Die Elternbeiträge in einigen Regionen steigen und ich befürchte, wenn weiter einzelne Haushalte nicht beschlossen werden, dann werden wir in diese Situation kommen, dass wir die ganze Schuld nach unten verlagern und die Kommunalabgeordneten dann gebrandmarkt werden. Ich finde es interessant, der Generationenbeauftragte ist leider noch nicht hier, aber er hat heute morgen schon getwittert und ich schaue mir ja immer an, was so morgens getwittert wird. Er vertwittert als Fraktions- vorsitzender der CDU im Erfurter Stadtrat, wie sehr er den Bausewein (SPD) kritisiert, dass der Haushalt noch nicht vorliegt und dass das alles eine Mogelpackung wäre. Da habe ich ihm zurückgetwittert, das ist dasselbe, wie heute die Finanzministerin Walsmann (CDU), auch aus Erfurt, dar- an beteiligt ist, dass der Finanzausgleich hier nicht vorgelegt wird. Ich finde, so kann man eigentlich nicht umgehen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde, man sollte nicht hier das eine erzählen und draußen, kommunal, das andere erzählen und dann immer sagen, schuld daran sind irgendwelche fremden Mächte. Deswegen, meine Damen und Herren, wir müssen reden über Einnahmen. Da drücken sich, denke ich, die meisten hier im Hohen Haus, wenn es um ein klares Bekenntnis geht, Spitzensteuersatz, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer - das sind alles Themen, bei denen ich sage, die sind mit der Farbe rot gekennzeichnet. Darauf bin ich auch stolz, da zeige ich meine Krawatte gern vor und sage, wenn wir eine Steuerreform bekämen, dass die stärkeren Schultern in einer Gesellschaft auch stärker zur Finanzierung herangezogen werden, dann ist mir nicht bang, dass wir Hausaufgaben gelöst bekommen.

Eine zweite Betrachtung ist, wir müssen die Kommunen fit machen. Das heißt, wir müssen ihnen einen Plan geben, in welchen Regionen sie sich entwickeln können. Zweistufigkeit in der Verwaltung würde völlig ausreichen, wir brauchen kein Landesverwaltungsamt.

(Beifall DIE LINKE)

Acht Regionalkreise würden völlig ausreichen, um in diesen Regionalkreisen die einzelnen Kommunen fit zu machen und die Kommunen wiederum in die Lage versetzen, eigenständiges Wirtschaften auch im Sinne von Wirtschaften vornehmen zu können.

Beim Thema Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich nur einigen in Erinnerung rufen, die in den Sondierungsgesprächen damals von Rot-Rot-Grün dabei waren: Mein Vorschlag, den ich auch in der Föderalismuskommission gemacht habe, war, die gesamte Bildungsfinanzierung als Index im Grundgesetz zu verankern und die Haushalte so anzulegen, dass Bildung niemals als konsumtiv angesehen wird, sondern Bildung nur als investiv betrachtet wird, damit das Geld, was für Erzieherinnen, für Lehrer, für Pädagogen ausgegeben wird, nicht anschließend als Sparvolumen herangezogen wird. Wenn wir also meinen, dass dieses Land seine einzige Zukunft in dem Wissen seiner Menschen hat, da müssen wir anknüpfen an den Ideen, an der Forschungsfähigkeit, an der Kreativität und deswegen dürfen wir an der Bildung überhaupt nicht sparen. Da kann ich in Ihrem Haushaltsentwurf wiederum nichts, aber auch gar nichts erkennen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wissen, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen ein Thema ist, das wir auch durch entsprechendes Recht hier schaffen müssen. Im Moment behindern wir die Kommunen und die Stadtwerke an einem gedeihlichen Wettbewerb, an dem sie selber Aufgaben wahrnehmen können. Ich erinnere an die Solaranlage des Bürgermeisters Hellmann. Dem hat man sie in der Gemeinde Viernau sogar von der kommunalen Aufsicht verboten. Jetzt ist es ein fremder Investor, der das Geld damit verdient; das Geld könnte auch die Gemeinde Viernau verdienen. Also glaube ich, dass wir auch an solchen Beispielen dafür sorgen müssten, dass wir eigene Kreativität entwickeln.

Was mir fehlt in dieser Regierung, ist eigentlich: Was will die SPD im Bundesrat eigentlich erreichen? Ich habe gehört, die SPD sei Motor dieser Regierung. Ich nehme nur irgendwelche Explosionen ständig wahr in dieser Regierung. Im Sommer nahm ich wahr, dass ein Haushalt nicht auf den Weg kam. Im Sommer nahm ich wahr, dass ein Fraktionsvorsitzender Mohring der Meinung war, das mit dem Haushalt geht alles so gar nicht. Also das offensichtlich öffentlich Gehake führte dazu, dass dann zwangsweise zusammen gewandert wurde, das sollte die Stimmung verbessern.

(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Wir waren doch freiwillig unterwegs, Herr Ramelow.)

Klar - das Problem ist nur, dass wir anschließend als Parlament daran gehindert wurden, unsere Arbeit zu machen, weil ihr als Wanderer unterwegs wart.

(Unruhe CDU)

Eine Landesregierung, die wandern gehen muss, aber keinen Haushalt einbringt, der für die Kommunen Sicherheit bringt, keinen Haushalt einbringt, der für die Beamten Sicherheit bringt, keinen Haushalt einbringt, der Zukunftssicherheit zeigt, der in den Kernthemen und Potenzialen, wie Kulturwirtschaft und Bildung, kein Signal setzt, wo es eigentlich hingehen soll - eine solche Landesregierung sollte nicht wandern gehen, sie sollte einfach stiften gehen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)