Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister, schön, dass Sie aus der Schneewehe oder anderen Wehen doch noch zu uns gefunden haben und wir jetzt den Einzelplan 07 bereden können.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Hat Ihnen das jemand aufgeschrieben?)

(Heiterkeit im Hause)

Na gut, meine Damen und Herren von der FDP, Sie stehen auch auf meinem Zettel.

(Heiterkeit im Hause)

Ja doch, doch, ich selbst. Aber der Herr Minister hat ja dankenswerterweise - bevor ich zur Kritik komme, will ich das erst noch einmal sagen - sich dafür eingesetzt, ein Landesarbeitsmarktprogramm zu haben und damit wirklich mit dem Spaß draußen. Dass Sie das nun ausgerechnet wieder einsparen wollen, meine Damen und Herren von der FDP, das ist und bleibt so etwas von daneben, schämen Sie sich dafür, das ist einfach keine verantwortliche Politik für dieses Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat ja heute früh - er ist jetzt auch wieder unter uns - Herr Kollege Höhn von der SPD betont, dass die Häuser der SPD-Minister am besten und am meisten gespart haben, wie ja überhaupt ich Ihrer Rede entnommen habe, dass die SPD der Spiritusrektor jedes Vorankommens in dieser Koalition ist. Gut, das sei dahingestellt. Ich verstehe, dass Sie das so sehen. Sicher sparen Sie auch im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Höhn, und das sage ich an der Stelle auch dem Herrn Minister, Sie sparen recht oft an den falschen Stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es ist schön, dass Sie mitdenken. Deshalb zwei Punkte an der Stelle, die ich anführen will. Wir haben Änderungsanträge gestellt, zunächst einmal, was die Zuschüsse an private Unternehmen zur Absatzförderung betrifft.

Meine Damen und Herren, das wissen wir alle, hier geht es letzten Endes um den Bereich des verarbeitenden Gewerbes. Hier geht es um technologieorientierte Dienstleistungen, auch um den Bereich Architektur, Ingenieurbüros, Außenwirtschafts- und Marketinggestaltung und viele andere Dinge mehr. Deshalb sagen wir ganz deutlich. Das ist nun ausgesprochen ein sinnvolles Förderinstrument und deshalb fehlt uns an dieser Stelle das Verständnis, warum gerade dort gespart werden soll. Wir sind hingegen der Ansicht, dass der Haushaltsansatz in diesem Bereich mindestens auf der Ebene des tatsächlichen Verbrauchs der Fördermittel im Jahr 2009 sein muss. Also nicht irgendeine gedachte Zahl, sondern die, die wir zumindest aus 2009 annehmen können und das ist schon eine zentrale Frage, insbesondere auch der Förderung des Mittelstandes von Handwerk und Gewerbe, meine Damen und Herren.

Ich möchte einen zweiten Punkt aufrufen, wo wir auch ändern möchten. Das betrifft die Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. Die in diesem Teil veranschlagte Kürzung gegenüber dem Planansatz um 750.000 € können wir nicht mittragen, da mit diesen Mitteln Zuschüsse für Investitionsausgaben an kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen gewährt werden, würde die beabsichtigte Kürzung gerade die KMU treffen, würde ihnen den Boden in vieler Hinsicht unter den Füßen wegziehen, denn diese Unternehmen können eben aus eigener Kraft oft notwendige Investitionsvorhaben zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit so nicht leisten, meine Damen und Herren. Wir wissen um das Problem der Eigenkapitalschwäche in diesem Land und auch deshalb sagen wir, das ist ein falsches Zeichen, meine Damen und Herren. Im Übrigen setzt auch hier unsere Kritik an der Streichung der Mittel im Bereich der revolvierenden Fonds an. Gerade unter dem Aspekt der Förderperiode nach 2014 verringern sich bekanntlich die EU-Mittel und wir brauchen jetzt schon eine organisierte Gegenwehr, wie wir mit dieser Frage umgehen. Wir haben hier jahrelang über revolvierende Fonds in diesem Haus debattiert. Wir haben jetzt eine Thüringer Lösung so halbwegs auf den Weg gebracht und das verstehe ich eben nicht, Herr Machnig, warum Sie das an der Stelle wieder kappen. Also auch Ihre Sicht auf die Aufbaubank usw. kann ich da, wie wir im Ausschuss debattiert haben, nicht ganz nachvollziehen.

Kritisch, auch das will ich hier anmerken, bewerten wir die Beendigung des Programms GuW Plus. Da muss ich eben sagen, einem Förderprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen, auch natürliche Personen und auch vor allen Dingen Existenzgründer, dieses Programm ist also in 2010 unter dem Eindruck der Krise auch geöffnet worden für weitere Unternehmen und es hat eine sehr große Resonanz in der Thüringer Wirtschaft gefunden. Die Aufbaubank und viele Andere sagen an der Stelle, dass sie es sehr bedauern, dass nun gerade dieses Programm auslaufen soll. Auch hier sind wir, meine Damen und Herren der Landesregierung, anderer Auffassung und sehen dies kritisch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für den Haushalt 2011 enthält natürlich auch Ansätze, die wir mittragen können, wie zum Beispiel die Kürzung der Landesmittel für die Landesgesellschaften TAB und GFAW. Hier haben wir bereits in der Haushaltsdiskussion im Frühjahr darauf hingewiesen, dass das eine mögliche Einsparung sein kann. Das ist jetzt aufgegriffen. Andererseits will ich aber in dem Zusammenhang auch noch mal sagen: Es hängt damit zusammen, dass es keinerlei Synergieeffekte - so die Einschätzung - zwischen GFAW und Thüringer Aufbaubank bisher gegeben hat, weder ein Bürokratieabbau noch eine Kostensenkung, im Gegenteil, die Struktur der GFAW wurde verändert, aus zwei Abteilungen wurden vier. Der Personalstamm wurde erweitert. Natürlich ist das kritisch zu betrachten, aber auch hier ist mir wirklich nicht klar, warum man daraus die Schlussfolgerung zieht, dass es eben so ist und dass man daran offensichtlich nichts ändern kann, dass es sich um ganz unterschiedliche Fragen handelt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass über diese Zusammenarbeitsvariante letzten Endes um Synergieeffekte gerungen werden sollte und das nicht einfach leichtfertig aufgegeben wird, meine Damen und Herren.

Zwei Bemerkungen möchte ich an dieser Stelle zum Bereich Energie machen, einem Schlüsselthema unbestrittenermaßen in diesem Haus für die Zukunft Thüringens. Eine erste Bemerkung: Der Energiebereich hat das Potenzial, die Innovations-, Arbeitsplatz- und Nachhaltigkeitslokomotive eben nicht nur in ganz Thüringen, sondern auch in Deutschland zu sein. Das ist, denke ich, erkannt. Herr Minister Machnig lässt eigentlich keine Gelegenheit aus, das auch immer wieder hervorzuheben. Allerdings sehen wir uns den Haushalt für das Jahr 2011 an, so klaffen eben Worte und Tatsachen weiter auseinander. Von einer Akzentsetzung sieht man im Haushalt des Einzelplans 07 wirklich wenig. Es bleibt dabei: Außer bei der Förderung von Photovoltaik passiert eigentlich nichts weiter. Weder die ebenfalls wichtige Solarthermie oder die Wind- und die Wasserkraft werden besonders gefördert. Da sage ich noch mal an dieser Stelle: Wenn wir das so belassen, dann werden wir diesen Motor für die zukünftige Entwicklung Thüringens nicht nutzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Ein grundlegender Energiewechsel in Thüringen gelingt nur, wenn alle regenerativen Energien gefördert werden. Das Land besitzt dafür bekanntermaßen ideale Voraussetzungen. Ich will Sie hier nicht alle aufzählen, jeder von uns in diesem Raum kennt sie. Deshalb sagen wir: Diese Potenziale müssen in Gänze gefördert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Eine zweite Bemerkung: Ich sehe es nicht ganz so, Herrn Machnig immer als den Ankündigungsminister zu bezeichnen, aber es gibt natürlich Punkte. Zum Beispiel zur Energie-, Klima- und Greentech-Agentur: Noch haben wir dort die Aussage, das wird etwas ganz Besonderes, das muss ganz toll werden, aber auch hier muss ich sagen, Akzente setzt diese Agentur bisher nicht, kann sie aber auch nicht setzen, da sie ja über keinen eigenen Haushaltstitel verfügt. Aber auch so erschließt sich niemandem richtig die Wirksamkeit, die mit dieser Agentur verbunden sein soll. Man hat schon den Eindruck, dass es eine teuer finanzierte Unterabteilung der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ist, meine Damen und Herren, und das kritisieren wir durchaus. Es braucht zu den bekannten Themen nicht mehr Information in diesem Land, die ist bekannt, die ist zugänglich für alle Menschen, die damit arbeiten wollen und die sich dafür interessieren. Was gebraucht wird, ist eine zukunftsfähige Entwicklung einer Netzstruktur in diesem Bereich. Das muss man von einer solchen Agentur verlangen können und davon sind wir, meine Damen und Herren, gegenwärtig weit entfernt.

(Beifall DIE LINKE)

Über die insgesamt vorhandenen Kürzungen im Bereich der Forschung wurde schon gesprochen. Das betrifft aber auch den Einzelplan 07. Ich will es hier noch mal sagen, im Bundesforschungsbericht wurde festgestellt, dass in den letzten Jahren Thüringen die Mittel für Forschung und Technologie in Größenordnungen abgebaut hat, durchschnittlich um 10 bis 15 Prozent. Seit 2002 sind über 80 Mio. € in diesem Bereich gekürzt worden. Das trifft natürlich auch die Forschung an den Hochschulen, vor allem aber auch das Kapitel beim Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. Dort liegt Thüringen auf dem drittletzten Platz und auch das kann kein Zustand sein. Dies gesteht übrigens das Ministerium im seinem am 13. Oktober vom Kabinett gebilligten Positionspapier „Zukunft sichern - Thüringer Positionen zur Kohäsionspolitik nach 2013“ ein. Denn darin heißt es unter anderem, dass der Anteil an Forschungsausgaben erheblich zu niedrig sei und dies einer der wesentlichsten Gründe für die Stagnation des unternehmensnahen Dienstleistungsbereichs sei. Wenn wir das aber wissen, dann hätten wir uns einen anderen Haushaltsansatz in diesen Bereichen auch gewünscht, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte noch einige Bemerkungen machen zum Thema Applikationszentrum in Ilmenau. Das ist jetzt viel durch die Presse gegangen. Die Betreibergesellschaft hat hier nun den Mietvertrag gekündigt, andererseits die TU Ilmenau ihr Interesse zur Übernahme des Applikationszentrums angemeldet. Da sage ich ganz deutlich, es ist eine sehr konkrete Frage, aber umso wichtiger ist es, Nägel mit Köpfen zu machen und die Finanzierung des Applikationszentrum zu sichern. Denn auch hier ist es so: Applikationszentren sind Zentren der Forschung und Entwicklung. Sie sind Bindeglied zwischen Forschung und Innovation, zwischen Forschung und Unternehmen und deshalb besonders wichtig. Ich hoffe und ich möchte auch den neuen Finanzminister auffordern, noch in diesem Jahr eine Lösung für das Applikationszentrum zu finden, denn der Mietvertrag läuft bekanntermaßen am 31. Dezember 2010 aus.

Unser Fazit ist, meine Damen und Herren, dass der Haushalt im Einzelplan 07 dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ankündigungen des Wirtschaftsministers sich zumindest an vielen Punkten nicht in den Haushaltstiteln wiederfinden und im Großen und Ganzen der schwache Wirtschaftshaushaltsplan des Jahres 2010 seine Fortsetzung findet. Um dies etwas zu bessern, haben wir die von mir erläuterten Änderungsanträge gestellt. Aber insgesamt, muss ich natürlich sagen, trägt auch dieser Haushaltstitel nicht dazu bei, dass meine Fraktion dem von der Landesregierung vorgelegten Haushalt wird zustimmen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu später Stunde.

(Beifall DIE LINKE)