Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 2/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Danke, Herr Präsident, gefrühstückt habe ich schon. Wir machen ja heute länger, da muss ich sicherlich auch noch mal etwas zu mir nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Fiedler, ich wollte Sie etwas fragen, aber Sie haben die Frage nicht zugelassen, deswegen noch einmal hier vom Pult aus. Wir müssen noch einmal in den Dialog treten, wie wir die Spitzabrechnung bei den Kindertagesstättenerstattungen vornehmen wollen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wieso wir, das machen doch Sie?)

Wenn wir 240 Mio. € über allgemeine steuerkraftabhängige Zuweisungen an die Kommunen ausreichen, wie soll dort eine Spitzabrechnung erfolgen? Die Frage haben wir in der Anhörung gestellt. Der jetzige Innenminister, damalige Staatssekretär, war nicht da, der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hat diese Frage nicht beantworten können oder wollen oder dürfen - das wissen wir nicht, aber das werden Sie vielleicht noch in der Erwiderung sagen. Das wäre eine wichtige Frage. Ich bin gern bereit, über eine Spitzabrechnung zu diskutieren, habe aber bisher noch keinerlei Vorstellungen, wie das unter den jetzigen Rahmenbedingungen funktionieren soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hey hat hier noch einmal angemahnt, wie er sich mit ganzer Kraft und Persönlichkeit für eine Neuordnung im Finanzausgleich einsetzen wird.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nicht ich allein.)

Er hat gesagt, man braucht dafür Zeit und das geht nicht in 36 oder 48 oder 72 Stunden - da gebe ich Ihnen recht. Aber, Herr Hey, Sie wissen es ganz genau, denn da waren Sie noch auf kommunaler Ebene, haben in verantwortungsvoller Position in Gotha eine nach meiner Kenntnis sehr hervorragende Tätigkeit geleistet. Seit über zehn Jahren wird über die Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs gestritten. Es liegen Vorschläge von den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere vom Gemeinde- und Städtebund, und von unserer Fraktion vor. Das heißt, wenn Sie tatsächlich bereit wären, über diese Fragen zu diskutieren, dann hätten wir es mit diesem Finanzausgleich machen können. Aber Sie wollen es nicht, sondern wie Ihr Koalitionspartner schieben Sie es auf die lange Bank. Das können wir uns nicht mehr erlauben. Wir brauchen jetzt den Einstieg in einen neuen Finanzausgleich. Wir haben jetzt wieder Vorschläge gemacht, das ist ein Beginn. Folgen Sie diesen Vorschlägen, dann können wir über weitere Dinge der Veränderung der Systematik gern diskutieren. Danke.

(Beifall DIE LINKE)