Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man kann über dieses Hohe Haus vieles sagen, vieles fragen, aber eine gewisse Neigung zum Masochismus ist uns sicher nicht abzusprechen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, FDP)

Ich glaube, so denkwürdige Nächte muss man sich auch selbst organisieren. Ich halte auf der anderen Seite das, was der neue Finanzminister Dr. Voß jetzt angedeutet hat, zunächst einmal von der Analyse von der Ausgangslage auch durchaus für nachdenkenswert, nicht so zu verstehen, dass wir das nicht schon irgendwie alles wissen, spätestens nach dem Sondergutachten des Rechnungshofs, aber das Spannungsfeld, glaube ich, hat er beschrieben, in dem wir uns befinden. Ich glaube, über den Tag ist uns allen auch klar geworden, wo die Kompromisslinien stärker liegen, zwischen einzelnen Abgeordneten, näher bei Fraktionen, aber wir wissen natürlich auch, wo die Konflikte in diesem Parlament und in dieser Regierungskoalition liegen.

Einen zentralen Konflikt, finde ich, hat sehr treffend Dr. Werner Pidde angesprochen heute, nämlich bei der Frage, wenn wir in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite konsolidieren müssen, weil wir die Einnahmeseite über die Bundesebene nicht direkt beeinflussen können, dann stellt sich die Frage, wo wir diesen Schwerpunkt in den nächsten Jahren legen wollen und legen können. Dieser zentrale Konflikt, denke ich, geht durch diese Regierungskoalition, nämlich die Frage, beginnen wir bei den Verwaltungsstrukturen, bei den Gebietsstrukturen und diskutieren wir über Aufgaben oder glauben wir, dass wir den Haushalt sanieren können über die Politikfelder, die nicht nur im Wesentlichen von Sozialdemokraten verantwortet werden, sondern die wir alle hier im Haus politisch besonders wichtig finden, nämlich Bildung, Soziales, Kultur und Arbeitsmarkt.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Dr. Voß, Sie haben heute sehr viele Erwartungen aus dem Haus vernehmen dürfen an Sie. Ich bin sehr gespannt, wie Sie nicht nur aus Sicht der LINKEN für die soziale Ausgewogenheit in der Politik dieses Landes sorgen, sondern auch, wie Sie in diesem Konflikt möglicherweise auch mit dem Blick von außen moderierend eingreifen können. Darüber hinaus erhoffe ich mir natürlich auch von Ihnen mit dem Blick von außen durchaus Impulse für die Debatte um die Kooperation der drei mitteldeutschen Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ich frage anders: Wer, wenn nicht Sie, wäre gerade dafür prädestiniert, hier etwas unbefangener heranzugehen und uns möglicherweise auch mit Fragestellungen zu konfrontieren, die wir bisher mit unserem eigenen Blick noch nicht so hatten?

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur defensive Fragen im Sinne von „wir verteidigen bestimmte Dinge“, sondern wir haben auch versucht als LINKE in der Debatte, die Chancen für dieses Land zu betonen, die Chancen beispielsweise in der Stärkung der regionalen Wirtschaft, in Fragen der Stärkung der Kultur und der Kreativwirtschaft, nicht zuletzt auch in Fragen von Energie- und Sozialwirtschaft. Alles Themenfelder, die man entwickeln kann, wo wir auch enorme Arbeitskräftepotenziale haben, die politisch so gestärkt werden müssen, dass in Spardiskussionen nicht von vornherein und per se hinunter zu fallen drohen. Ich glaube, da haben wir einen sehr wichtigen Part auch in der kritischen Begleitung bei dieser Regierungskoalition darzustellen.

Ich glaube, dass wir in unserem Konzept den Anspruch versucht haben zu vermitteln, dass letztlich vor der großen Herausforderung in den nächsten Jahren politische Gestaltung auch unter diesen Vorzeichen möglich ist. Ich will natürlich einschließen, dass jede Fraktion hier im Haus das für sich beansprucht, nämlich einerseits konsolidieren, sparen zu wollen und sparen zu müssen und andererseits politische Gestaltung zu ermöglichen.

Ich bin überzeugt - weil ich die Argumente auf unser Konzept nicht so überzeugend fand -, dass auch diese Themen wie die Frage der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Frage der Auflösung der Stiftung FamilienSinn, aber auch Fragen, ob sich dieses Land in Zukunft einen Essengeldzuschuss leisten kann, ob man die Jugendpauschale erhöhen kann, in den nächsten Wochen und Monaten durchaus auch hier im Haus auf die politische Agenda kommen werden. Ich freue mich auf diese Diskussion.

Herr Dr. Voß, Frau Ministerpräsidentin, diesem vorgelegten Haushalt, das wird Sie nicht überraschen, werden wir die Zustimmung nicht geben können. Ich hoffe, dass wir uns sehr bald auf ein vernünftiges Haushaltsverfahren für das Jahr 2012 einigen können. Ich hoffe dann auf eine konstruktive Abstimmung und dass Sie dann mit diesen Eindrücken von dieser Sitzung jeder für sich die richtigen Lehren für das nächste Jahr ziehen werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)