Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Dazu muss ich noch etwas sagen, Frau Mühlbauer. Erst einmal zu den Kläranlagen im ländlichen Raum: Bisher haben die Bürger in Thüringen im Durchschnitt einen Anschlussbeitrag von 3.000 € pro Haushalt gezahlt. Sie haben eine Förderung von über 60 Prozent erhalten. In Zukunft müssen die Leute, die nach dem neuen Wassergesetz aus den Zweckverbandsgebieten ausgeschlossen werden, sich eine eigene vollbiologische Kläranlage bauen, die kostet etwa 6.000 € mit Einbau. Dafür bekommen sie 1.500 € Förderung maximal. Das ist deutlich weniger, das sind nämlich höchstens 25 Prozent, dementsprechend sind sie deutlich schlechter gestellt. Die gesellschaftlichen Kosten sinken allerdings bei den dezentralen Anlagen, das muss man so deutlich sagen. Ich bin aber für die Gleichbehandlung der Bürger.

Zur Info im Vessertal: Das, was Sie eben dargestellt haben, ist reden, bis das Reservat uns abhanden gekommen ist. Fakt ist, im nächsten Jahr läuft der Evaluierungszeitraum aus und wir haben von der UNESCO klare Hausaufgaben bekommen: Erweiterung des Biosphärenreservats bis 2011 auf 30.000 Hektar und eine Biosphärenreservatsinformation. Sie können gern reden, bis die Frist abgelaufen ist. Dann fragen Sie aber vorher erst einmal die UNESCO, ob sie uns noch einmal eine Verlängerung gibt. Ich habe davon bisher noch nichts gehört, deshalb unser Antrag und ich bitte um Zustimmung dafür.

(Beifall DIE LINKE)

Zum letzten Punkt, zum Forst: Ich sehe beim Forst viele Möglichkeiten, Geld einzusparen und zu Geld zu kommen. Wenn wir die Holzpreise an das Gegebene anpassen, dann sparen wir mindestens 12 Mio. € im Forst, allein durch die Realitätsanpassung. Wir können auch noch mehr Holz einschlagen, da bin ich sicher, auch das würde zusätzliches Geld in die Kasse bringen. Wir hätten die Möglichkeit, unsere Waldarbeiter, die wir nicht mehr in den Einschlag schicken können, zum Beispiel in die Wertholzästung zu schicken und damit sicherzustellen, dass Thüringen in Zukunft auch im Hochpreissegment mehr Erlöse erzielt. Wir könnten die Jagd reformieren im Landesforst, die offensichtlich in einigen Teilen des Landesforstes nicht die gewünschten Ergebnisse bringt, aber insgesamt sehr teuer ist, während andere damit Geld verdienen. Das geht aber alles im Regiebetrieb, Frau Mühlbauer, deshalb können wir den Regiebetrieb wie er ist erhalten, ohne Geld in die Hand zu nehmen für eine sinnlose Strukturreform, wo wir vorher nicht geklärt haben, welche Aufgabenkritik ansteht. Meine Damen und Herren, in Anstalten wie der zu gründenden Forstanstalt - wir haben ja Beispiele in anderen Bundesländern - ist bisher nur eins passiert: Im Regelfall ist ein Drittel Personal abgebaut worden und Tarife galten bei Neueinstellungen nicht mehr. Ich glaube nicht, dass das ein Ziel ist, das die SPD verfolgt. Und das Land, das Parlament hatte bei der Anstaltsgründung kein Mitspracherecht mehr. Deshalb lehnen wir die Anstalt ab. Danke.

(Beifall DIE LINKE)