Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die 380 kV geht, ist klar, dann stehe ich hier vorn.

(Heiterkeit im Hause)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Unsinn, zu sagen, einfach Unsinn zu sagen, die 380-kV-Leitung wird gebraucht, um Ilmenau und das Erfurter Kreuz mit Strom zu versorgen. Das ist einfach unredlich, das hier zu sagen. Ich muss auch ehrlich sagen, Kollege Worm und Kollege Weber: So etwas zu behaupten, ist rufschädigend für die Region, ist rufschädigend für Ilmenau und ist rufschädigend für Thüringen. Dass das so ist, das hat auch der Oberbürgermeister von Ilmenau am nächsten Tag richtiggestellt. Er hat klar und deutlich gesagt, es gibt keine Engpässe, keine Stromengpässe um Ilmenau.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich sagen: Gerade wenn es um das Erfurter Kreuz geht, gerade wenn es um Vieselbach geht, gerade dort haben wir ein Umspannwerk. Bis Vieselbach liegt bereits eine neue 380-kV-Leitung und es gibt dort ein sehr engmaschiges Netz von 110 kV- und 220 kV-Leitungen und auch hier gilt das, was im Jarass-Gutachten immer wieder mit aller Deutlichkeit gesagt worden ist, Netzumbau vor Netzneubau. Diese innovative Frage zu neuen Technologien, zu Technologien wie Hochtemperaturseilen und Freileitungs-Monitoring, die müssen wir uns stellen und das müssen wir letztendlich auch beachten.

Zum Haushalt: Wir haben ja vorhin hier sehr deutlich …

Vizepräsident Gentzel:

Entschuldigung, es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Heym.

Abgeordneter Heym, CDU:

Frau Enders, weil Sie sich denken konnten, was jetzt kommt für ein Antrag, sagen Sie jetzt „zum Haushalt“. Wir führen hier eine Haushaltsdebatte und keine energiepolitische 380-kV-Debatte.

(Unruhe im Hause)

Ich möchte darum bitten, dass Sie zum Haushalt sprechen und das andere dann auf andere Tagesordnungspunkte verlegen.

(Unruhe DIE LINKE)

Abgeordnete Enders, DIE LINKE:

Ich muss Ihnen jetzt …

(Unruhe DIE LINKE)

Abgeordneter Heym, CDU:

Ja und da ist der Antrag, Ende der Debatte.

(Heiterkeit im Hause)

Abgeordnete Enders, DIE LINKE:

Also Herr Heym ich muss Ihnen …

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Gentzel:

Nein, vielleicht sage ich jetzt mal ein paar Sätze dazu, weil ja ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden ist, wenn das noch möglich ist. Alle Vorredner haben zu diesem Tagesordnungspunkt sich die Freiheit genommen, zu energiepolitischen Dingen und zur 380-kV-Leitung zu sprechen. Ich kann ja auch in einer gewissen Art und Weise den Unmut verstehen, aber wenn wir ohne Widerspruch den Vorrednern genehmigt haben, zu diesem Thema zu reden und die Fraktion DIE LINKE noch über Redezeit verfügt, sehe ich mich außerstande, an der Stelle eine andere Regelung für eine Abgeordnete zu treffen. Das tut mir leid.

(Beifall DIE LINKE)

Abgeordnete Enders, DIE LINKE:

Danke schön, Herr Präsident.

Vizepräsident Gentzel:

Bedanken Sie sich bei der Geschäftsordnung, nicht bei mir.

Abgeordnete Enders, DIE LINKE:

Noch ein Punkt. Es wurde ja vorhin auch besprochen, dass unsere Unternehmen Wirtschaftsvorteile haben müssen oder sollen und dass die Netzentgelte oder Netznutzungsentgelte natürlich auch Thüringens Unternehmen belasten. Ich muss sagen, wenn wir weitere Investitionen zulassen auch in die Netze, also in den sinnlosenAusbau der Netze weiterhin zulassen und nicht alternative Möglichkeiten wie Freileitungs-Monitoring, wie Hochtemperaturseile prüfen, dann werden auch die Netznutzungsentgelte steigen und damit letztendlich natürlich auch der Strompreis und wird natürlich auch negative Folgen für Thüringens Wirtschaftsunternehmen haben. Ich möchte hier an dieser Stelle noch mal eines ganz deutlich sagen. Wir haben in Deutschland eines der engmaschigsten Netze der Welt. Wir haben rund 37.000 Kilometer Höchstspannungsnetze, 1,8 Mio. Kilometer Verteilernetze. Ich denke mal, diese Netze sollten wir nutzen, um ganz einfach auch hier Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Das wäre die Aufgabe der Thüringer Landesregierung, an dieser Stelle entsprechend auch anzusetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)