Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Da kann ich ja jetzt hier gleich weitermachen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon ganz erstaunlich, wie der Minister Matschie wie ein Derwisch um seine eigenen Zahlen tanzt und sein Röckchen dreht. Am Ende steht er dann da wie des Kaisers neue Kleider.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist nicht drum herumzureden, Sie haben im Hochschulbereich gekürzt, und zwar um 20,8 Mio. € und im Einzelplan 18 dann noch in den Bauvorhaben. Da können Sie hier zehnmal darauf verweisen, dass Sie die beiden Forschungsinstitute in Ihren Bauvorhaben stützen, das können Sie machen, das ist richtig, aber Sie haben keine Aussage getroffen zum Bauvorhaben Klinikum, das haben Sie hier nicht im Zusammenhang mit diesem Haushalt. Da stehen ja im Haushalt auch Zahlen. Sie wissen, dass jeder Monat Bauverzug dort Folgen haben wird, und dazu sollten Sie sich positionieren. Ich will hier an dieser Stelle nur eines sagen: Sie hätten sich hier auch positionieren sollen zum Applikationszentrum Ilmenau. Ich weiß zwar so wie Sie, dass es ein Teil der Stiftverantwortung ist, auf der anderen Seite läuft am 31. Dezember der Vertrag aus und entweder das Land einigt sich, Ihr Ministerium, das Wirtschaftsministerium und ich weiß nicht welches Ministerium noch, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, oder dieses Applikationszentrum Ilmenau ist dahin und die TU Ilmenau kann es nicht nutzen. Das ist eine Sache der Förderung von Forschung und Innovation. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen, das wäre ganz nett.

Ich will noch etwas sagen. Sie haben hier gesagt zum Pakt 2020, Sie haben es genau richtig gemacht, dass Sie diese 17,8 Mio. € Bundesmittel genommen haben, um die sogenannten Haltezahlen zu realisieren. Ich glaube, Sie verlassen sich darauf, dass die Leute in diesem Raum die Rahmenvereinbarungen mit dem Bund nicht lesen. Das kann ich nicht anders interpretieren. Natürlich geht es um die Haltezahlen, aber es ist dort auch eindeutig definiert, dass dieses Geld fließt, wenn die Zahlen gehalten werden - ich glaube, es sind so 9.900 und noch etwas.

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Wir sind deutlich darüber.)

Das weiß ich. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass man deutlich darüber ist, und sollten demzufolge den Hochschulen auch die Gelegenheit geben, sowohl in der Lehre als auch in der materiellen Ausstattung diese Bundesmittel zu verwenden zur Qualifizierung von Lehre und Forschung und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Das ist ja der Trick, den Sie angewandt haben. Wenn Sie die Rahmenvereinbarung II hier richtig erläutern würden, würden Sie auch wissen, dass in der Planstufe II, die ja jetzt beginnt, eine Aussage getroffen ist, dass die Bundesmittel nur fließen, wenn die Landesmittel in entsprechender Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Die sind nicht dazu da, um das, was Sie aus dem Landeshaushalt herausnehmen, dort wieder hereinzutun. Da sind Sie sehr unlauter in Ihrer Argumentation.

Dann will ich noch etwas sagen zur berühmten Innovationsoffensive. 6 Mio. € im Einzelplan 07 sind weniger drin als im vergangenen Haushalt zur Förderung von Forschung und Innovation. Das ist schon ein gewaltiger Batzen. Wenn man dann noch davon ausgeht, dass in Thüringen wirtschaftsnahe Forschung, außeruniversitäre Forschung, Forschung an Hochschulen eigentlich nur im Komplex richtig funktionieren können, wirken sich diese 6 Mio. € aus. Es liegen auch Zahlen vor, die sagen, dass gerade der Anteil in der Industrieforschung viel zu niedrig ist, dass die Kette von der Grundlagenforschung bis zum fertigen Produkt nicht funktioniert, dass das Geld dort eingestellt werden muss. Sie haben es aus dem Haushalt herausgenommen. Vielleicht können Sie für die Zukunft andere Schwerpunkte setzen, vielleicht für sich selbst, vielleicht können Sie sich dann auch in der Koalition durchsetzen. Ihr Staatssekretär Prof. Deufel begründete übrigens in einer öffentlichen Diskussion das Ziehen der Notfallklausel mit der Demographie-Entwicklung in Thüringen. Sie haben es hier begründet mit dem Haushalt, dass der Haushalt nicht so richtig schließt. Im Moment haben wir die doppelten Abiturjahrgänge, wir haben steigende Studierendenzahlen und wir haben zum Beispiel an den Fachhochschulen seit mindestens zehn bis 15 Jahren kaum einen personellen Aufwuchs. Ich glaube, Sie sollten in diese Bereiche investieren und nicht sagen, wir haben nicht gekürzt, höchstens um knapp 3 Mio. €, weil Sie ja die 17,8 Mio. € eingestellt haben, nachdem Sie die 20,8 Mio. € vorher weggenommen haben - bleiben Sie bei der Wahrheit oder setzen Sie sich durch.

Ich bitte Sie auch, unseren Entschließungsanträgen, die gehen auf eine Landeshochschulplanung hinaus, von der wir nicht hoffen, dass es heißt, die Hochschulen werden in ihrem Angebot deutlich eingeschränkt, und dem anderen Antrag zur Einhaltung der Rahmenvereinbarung zuzustimmen. Dann können Sie die Hochschulen weiterhin gut ausstatten. Danke.

(Beifall DIE LINKE)