Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Erst einmal zu Herrn Primas: Sie haben eigentlich wunderschön erklärt, warum wir die Thüringer Halle auf der Grünen Woche gestrichen haben. Darin stimmen wir 100-prozentig überein. Die Thüringer Landwirtschaft braucht diese Thüringer Halle nicht. Thüringen braucht sie aber aus touristischen Gründen, weil in dieser Thüringer Halle der Tourismus im Freistaat beworben werden muss. Da haben wir eine halbe Million Publikum, was da durchmarschiert, damit ließe sich wirklich ein Effekt für die Thüringer Tourismuswirtschaft erreichen. Aber da muss das zuständige Ministerium das Ganze klären, und nicht das Landwirtschaftsministerium. Deshalb erwarte ich eher einen Vorschlag aus diesem Bereich.

Nun zum Haushalt 09: Das Positive daran ist, dass die großen Landwirtschaftsförderprogramme nicht angerührt wurden, dass wir sie - wie bisher - in gewohntem Umfang zur Verfügung haben und damit den landwirtschaftlichen Berufsstand unterstützen können.

Ich sehe jedoch gerade für die Mittelausreichung im kommenden Jahr massive Probleme, wegen eines anderen Punktes im Haushalt, das ist das Negative. Ein Personalabbaupfad, der inzwischen dazu führt, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in einigen Bereichen so rapide sinkt, dass wir mit unseren Kapazitäten nicht mehr klarkommen. Wie sonst ist es zu erklären, dass im Moment Vermesser, der Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung landwirtschaftliche Fördermittel bewilligen müssen. Wissenschaftler aus der Landesanstalt für Landwirtschaft machen Kontrollen im Rahmen der landwirtschaftlichen Förderung, statt ihre wissenschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Personal reicht vorn und hinten nicht und es drohen, wenn man diese Spirale so weiterdreht, Anlastungsverfahren durch die Europäische Union. Das hat es in einigen Mitgliedsländern schon gegeben, dass Gelder an Landwirte nicht rechtzeitig ausgereicht wurden und dass deshalb die Länder zur Kasse gebeten wurden. Auf eine solche Entwicklung steuern wir in Thüringen zu, wenn wir diesen Personalabbaupfad ohne dazugehörige Aufgabenkritik, ohne Reduzierung von Aufgaben, nicht beenden.

Meine Damen und Herren, ich denke hier auch an Fachleute, die wir nicht einfach aus anderen Bereichen heranholen können. Im Rahmen der Diskussion um den Erdfall Schmalkalden hat zum Beispiel die Situation beim Geologischen Landesdienst eine Rolle gespielt. Wir sind in einem Land, wo etwa die Hälfte von solchen Erdfällen bedroht ist, dringend aufgefordert zu prüfen, gibt es denn irgendwo Gefährdungssituationen. Das kann ich nicht mit Daten aus der DDR. Da muss ich auch mal aktuelle Daten erheben. Dafür haben wir kein Personal. Auch über solche Dinge muss nachgedacht werden. Deshalb kann es nicht sein, dass wir einfach denken, nur ein in Rente gegangener Beamter ist ein guter Beamter. Die Lösung des Ministeriums wird im Einzelplan ganz vorn mit angedeutet für dieses Problem. Man möchte eine Forstanstalt gründen und 478 Abbaustellen an diese Forstanstalt geben. Das heißt, mit Bildung der Forstanstalt muss der Forst dann 478 abbauen, oder aber zumindest das Geld dafür einsparen. Ansonsten wäre es ein Taschenspielertrick.

Meine Damen und Herren, das können wir nicht dulden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage auch eines dazu, die Kostenreduktion, die im Forstbereich notwendig wäre, die Sie im Haushaltsplan für den Fall andeuten, dass die Forstanstalt gegründet würde, diese Kostenreduktion ließe sich allein dadurch realisieren, dass die Holzpreise, die Sie annehmen, einfach an die Realität angepasst würden.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen ist nicht ein einfallsloser Personalabbaupfad querbeet. Was brauchen ist eine Aufgabenreduzierung. Was wir brauchen ist weniger Bürokratie. Dann ließe sich Personal wirklich entlasten und wir kämen mit weniger Personal aus.

Der Haushaltsplan 09 ist ein Sparhaushalt. Wenn ich mir ansehe, was im Bereich der Abwasserbeseitigung passiert, dann wird hier die Förderung drastisch reduziert, obwohl die Kosten für Kläranlagenerrichtungen im ländlichen Raum pro Einwohner gesehen deutlich höher sind, als sie bisher in den städtischen Ballungsräumen waren. Das führt dazu, dass Lebensqualität im ländlichen Raum reduziert wird, dass die Bewohner im ländlichen Raum drastischer zur Kasse gebeten werden. Sie finanzieren in Zukunft diese Förderung nahezu ausschließlich aus der Abwasserabgabe und Sie ermöglichen es noch nicht einmal denjenigen, die mit dem Neuwassergesetz sich in Zukunft selber um ihre Abwasserbeseitigung kümmern müssen, diese Abwasserabgabe zurückzuverlangen, wenn sie denn eine eigene Anlage bauen. Stattdessen wird die Abwasserabgabe unter anderem für Flächenankäufe und hydrogeologische Untersuchungen verwendet. Sie fließt nicht an die Zahlenden zurück, sondern Sie stopfen Löcher in Ihrem Haushalt. Das ist für uns nicht zu akzeptieren.

(Beifall DIE LINKE)

Ein weiterer Punkt, wo sich der Sparhaushalt ganz offensichtlich darstellt - darauf ist Frau Hitzing schon eingegangen -, ist der Punkt „ökologische Altlasten“. Die Sanierung freigestellter öffentlicher und privater Unternehmen fällt mit diesem Haushaltsplan weg. Sie wird als Kreditermächtigung ins Sondervermögen ökologische Altlasten gegeben. Das heißt, wir können dort die Aufgabe zwar wahrnehmen, aber es ist wieder Mal eine Verschiebung von Belastungen in die Zukunft. Ab 2016 muss das dann irgendwie finanziert werden. Wie das mit der dargestellten mittelfristigen Finanzentwicklung des Freistaats gehen soll, das verraten Sie nicht. Und wenn man sich überlegt, welchen Stand das „Sondervermögen“ ökologische Altlasten hat, Ende 2009 waren es bereits minus 28 Mio. €, dann kann man nicht behaupten, dass wir gut aufgestellt wären in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 09 können wir notwendige Aufgaben nur schwerlich erfüllen. Frau Hitzing, ich muss Ihnen da in einem Punkt widersprechen, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben bei der Thüringer Fernwasserversorgung eine halbe Million gestrichen, eine Ist-Anpassung durchgeführt. Sie waren in der letzten Legislatur nicht im Untersuchungsausschuss Fernwasser. Dort ist uns gezeigt worden, wie dringlich es ist, die Talsperre Weida zu sanieren, da gibt es eine Gefahrenabwehranordnung, die Staumauer droht zu kippen. Bis zum Jahr 2012 sollte die Talsperre saniert sein und da die Talsperre aus der Trinkwasserversorgung herausgenommen wird, muss nach dem Fernwassergesetz das Land allein bezahlen. Sie stellen sage und schreibe 450.000 € ein mit diesem Haushalt, um hier die nötigen Planungen durchzuführen. Das sind in etwa 1,5 Prozent der benötigten Investitionssumme. Wie Sie damit die notwendige Sanierung dieser Talsperre finanzieren wollen, meine Damen und Herren, ist mir schleierhaft.

(Beifall DIE LINKE)

Da stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Ein weiterer Punkt - nicht ganz so dramatisch - die Biosphärenreservatsinformation im Vessertal. Das Biosphärenreservat droht seinen Status zu verlieren, wenn nicht endlich eine vernünftige Informationsstelle kommt. Das war eine Forderung der UNESCO; im nächsten Jahr müsste diese Informationsstelle entstehen. Ich vermisse Gelder, um diese Informationsstelle zu schaffen. Deshalb hoffe ich, dass unser Entschließungsantrag, der klarstellt, dass diese Gelder aus dem Rennsteigprojekt kommen sollen, mitgetragen wird. Es wäre ein wichtiges Zeichen vom Thüringer Landtag, dass wir uns dazu bekennen, dass das älteste deutsche Biosphärenreservat weiterhin seine UNESCO-Anerkennung behält.

(Beifall DIE LINKE)

Ein weiterer Punkt, mit dem wir auch nicht einverstanden sind, ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Auch von uns gibt es hier analog zu den Grünen einen Änderungsantrag. Wir stellen etwas mehr Geld ein, aber, ich denke, das ist für die Prozesse, die hier gerade in den Regionen gelaufen sind, auch dringend notwendig, denn wir können uns nicht damit abfinden, dass von den vier Nachhaltigkeitszentren nur eins überbleiben soll. Die Nachhaltigkeitsprojekte sind regionale Projekte, deshalb müssen sie auch in den Regionen unterstützt werden. Da braucht es kurze Anlaufstrecken und die entsprechende Hilfe.

Meine Damen und Herren, der letzte Punkt zu dem Problem, wo die Aufgabenerfüllung nicht ausreichend ist, ist der Punkt der Fachschule Stadtroda. Ich war mit Herrn Fiedler beim Geburtstag der Fachschule; Herr Fiedler hat dort zu Recht drastische Worte gefunden. Seit vielen Jahren wird die Sanierung der Fachschule vor sich hergeschoben. Ich habe selber mit einem Landwirt gesprochen, der hat gesagt, er hat vor der Wende dort gelernt, ist inzwischen Betriebsleiter, die Fachschule hat damals schon eine gute Arbeit gemacht. Er war jetzt 20 Jahre später zu Besuch dort, er hat seinen Stuhl und seinen Tisch noch wiedergefunden, so, wie er es damals verlassen hatte; sicherlich nicht mehr ganz in dem gleichen Zustand. Herr Fiedler hatte damals gesagt, er möchte, dass eine große Hausnummer eingestellt wird im Haushalt, um diesen katastrophalen Zustand zu beseitigen. Wir brauchen nicht über eine Fachhochschulausbildung in Erfurt zu reden, wenn wir die Fachschule in Stadtroda nicht ordentlich ausgestattet haben. Die Hausnummer, die im Haushalt dazu steht, Herr Fiedler, ich muss es leider sagen, ist einfach nur eine schwarze Null - die gebe ich Ihnen. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, wie Sie das Problem lösen möchten. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)