Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 06 ist ausgabenseitig hauptsächlich mit 88 Prozent im Personalbereich und dem Investitionsschwerpunkt für EDV bei den Finanzämtern gekennzeichnet. Der Einzelplan 17 bleibt in seinen Einnahmen, davon war heute schon einmal die Rede, mit über 400 Mio. € hinter dem Ist des Jahres 2009 zurück, als es noch keine Nettoneuverschuldung gab, und es stehen hier das letzte Mal Mittel aus dem Konjunkturprogramm II mit 424,1 Mio. € zur Verfügung. Hier finden wir auch die Globale Minderausgabe in Höhe von 60 Mio. € etatisiert. Weil hier mehrfach die Rede davon war, möchte ich Ihnen unsere Überlegungen dazu einmal etwas ausführlicher darstellen. Eine Globale Minderausgabe ist nichts weiter als eine Ermächtigung für die Landesregierung, im Laufe des Jahres an beliebigen Stellen Geld zu kürzen. Die Fraktion DIE LINKE betrachtet das als eine Selbstentmachtung des Parlaments. Wir haben sie deshalb zuallererst aufgelöst, um so die Haushaltskompetenz des Landesgesetzgebers zu betonen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie ist auch insofern unseriös, denn wenn Sie in 6.000 Haushaltstiteln festlegen, wie viel Geld an welcher Stelle ausgegeben werden soll, und im 6.001. Haushaltstitel schreiben Sie hinein, dass 60 Mio. € eingespart werden sollen oder müssen, dann muss ich schon fragen, dann waren doch die 6.000 Titel doch nicht so ernst gemeint.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Schlussbemerkung des Sonderberichts des Landesrechnungshofs heißt es, ich zitiere: „Die dargestellte finanzwirtschaftliche Lage des Freistaats ist angesichts der auch in den nächsten Jahren noch weiter ansteigenden Verschuldung sowie der aufgezeigten Einnahmerisiken und Vorbelastungen der künftigen Haushalte besorgniserregend. Die sich daraus ergebenden notwendigen Konsolidierungsanstrengungen dulden keinen Aufschub und sind unverzüglich in Angriff zu nehmen.“ Mit diesem Haushalt werden wir bei einem Schuldenstand von über 17 Mrd. € landen. Schuldenabbau durch Tilgung ist in der Mittelfristigen Finanzplanung erst 2013 mit 50 Mio. € geplant. Die Fraktion DIE LINKE nimmt diese Situation sehr ernst und deshalb haben wir einen Entschließungsantrag in Drucksache 5/2015 eingereicht, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene mehr um die Einnahmenseite zu bemühen. Das wird nur über eine gerechte Steuerpolitik möglich sein. Lehnen Sie Steuersenkungen im Bundesrat ab und werden Sie aktiv für einen höheren Spitzensteuersatz für Besserverdiener und für eine Millionärssteuer.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber nur für PDS-Mitglieder.)

Ich sage es gern noch einmal: Durch die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs ist es auch völlig egal, in welchen Bundesländern die Superreichen wohnen. Natürlich wäre es schön, es gäbe auch in Thüringen mehr als die, die da sind - die man auch ordentlich besteuern kann, Herr Mohring.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich sage nur: 4-Sterne-Hotel in Paris.)

Zu den Deckungsvorschlägen meiner Fraktion noch so viel: Sie sind alle ernst gemeint. Sie sind auch seriös,

(Unruhe CDU)

weil sie alle tatsächlich umsetzbar wären. Daran ändert sich auch nichts, wenn man mal einfach so ohne Beleg das Gegenteil in der Debatte behauptet.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Bitte keine Zwiegespräche, das Wort hat die Abgeordnete Keller.

Abgeordnete Keller, DIE LINKE:

Selbst der von Ihnen zitierte Lenin war nicht bettelarm und er hat offensichtlich doch ein bisschen was zustande gebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren, über die Struktur der Finanzämter in Thüringen, die fehlenden Steuerprüferkapazitäten und den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen wird sicher noch ausführlich im Ausschuss zu reden sein. Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur Zusammenlegung und damit verbundener Konzentration der Zuständigkeiten für verschiedene Steuerarten. Ich hatte dazu im Ausschuss schon einmal nachgefragt. Sinn machen solche Veränderungen doch wirklich nur, wenn am Ende tatsächlich auch insgesamt eingespart wird und nicht nur ein Hin-und-Her-Schieben von Kosten erfolgt, wie es zurzeit am Beispiel des Finanzamtes Gera deutlich wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Sie nicht bitten, die Änderungsanträge der LINKEN abzuwägen und ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ich habe vom letzten Jahr gelernt. Ich will deshalb Herrn Höhn zu Wort kommen lassen, den ich gern hier zitieren möchte. Ich möchte ihn deshalb zu Wort kommen lassen, weil er heute Morgen in der Debatte in Richtung Opposition, insbesondere in Richtung Frau Kollegin Siegesmund, doch gehöhnt hat, was die Anträge der Opposition betrifft - ich zitiere: „Ich hatte allerdings hin und wieder den Eindruck, dass durchaus richtige Anträge nur von der falschen Fraktion gestellt worden sind. Warum, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie eigentlich solch eine Angst davor, zuzugeben, dass auch die Opposition gute Einfälle hat? Sie haben doch die Weisheit nicht für sich gepachtet. Machen Sie sich doch die Mühe, sich mit den Änderungsanträgen einmal wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen.“ Zitat aus dem Jahr 2000. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, FDP)