Thüringer Gaststättengewerbe zukunftsfähig gestalten – Bürokratie abbauen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/2284

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste auf der Tribüne! Zunächst auch von mir einen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihren gegebenen Bericht. Ich denke, da ist deutlich geworden, dass die Landesregierung sehr wohl weiß, wo die Druckpunkte und der Handlungsbedarf im Bereich von Hotel, Gastgewerbe, Gaststätten liegen.

Was Ihren ursprünglichen Antrag, den wir ja jetzt gemeinsam mit unserem Alternativantrag auch im Ausschuss weiterberaten werden – davon gehe ich aus –, betrifft, meine Damen und Herren von der CDU, da war mir auch nicht ganz klar, in welche Richtung er denn nun eigentlich zielt. Ich muss sagen, dass Sie, Herr Bühl, das will ich Ihnen durchaus zugestehen, einiges zu meiner Erhellung beigetragen haben, aber meine grundsätzliche Nachfrage, worum es denn nun eigentlich wirklich im Kern geht, ist trotzdem nicht beantwortet. Das ist ja auch der Grund, warum wir uns in den Koalitionsfraktionen entschlossen haben, einen Alternativantrag hier vorzulegen.

Ich möchte natürlich dennoch auf ein paar Dinge, die Sie ausgeführt haben, zunächst mal eingehen, bevor ich dann auch noch ein Stück weit die ganze Situation etwas mehr in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge stellen möchte, weil das – glaube ich – notwendig ist. Ich weiß nicht, wo Sie jetzt bei unserem Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, Herr Bühl, Pessimismus wahrgenommen haben bei der Einschätzung der Situation im Bereich des Gastgewerbes und der entsprechenden Hoteldienstleistungen usw. Ich habe das anders aufgefasst. Minister Tiefensee gilt auf alle Fälle als jemand, der zunächst mal eine ehrliche Bestandsaufnahme zur Grundlage seiner Überlegungen und Entscheidungen macht und dann Lösungswege vorschlägt, die er bekanntermaßen auch gemeinsam mit den Betroffenen und den Akteuren diskutiert. Insofern sage ich mal: Nur wenn wir so realistisch an die Situation herangehen, wie das auch noch mal der Herr Staatssekretär heute hier deutlich gemacht hat, werden wir gemeinsam zu Lösungen kommen können, die auch längerfristig – und darum geht es letzten Endes auch – tragfähig sein werden, meine Damen und Herren. Insofern ist das Thema bei der Landesregierung und dem zuständigen Ministerium aus meiner Sicht in guter und auch in optimistischer Hand, weil Handlungsbereitschaft signalisiert wird.

(Beifall Abg. Müller, DIE LINKE)

Die Unklarheit – da haben Sie mich jetzt ein bisschen erhellt, Herr Bühl –, die ich auch hatte, ist, was die verschiedenen Prüfungen betrifft usw. Auf was heben Sie da ab? Sie haben hier 27 Technikprüfungen genannt, Sie haben diese Dokumentationspflichten genannt im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Das sind natürlich alles keine neuen Dinge, aber das sind auch alles Dinge – das muss man mal deutlich sagen –, die nicht in der Hoheit des Landes Thüringen liegen. Natürlich kann man darauf Einfluss nehmen im Zusammenhang mit Bundespolitik, aber wir haben jedenfalls den Standpunkt, und da können wir gern weiter darüber diskutieren, wenn landespolitische Regelungen zu Doppelprüfungen führen, dann sind wir gern bereit, darüber zu reden, wie wir das abstellen können. Ich muss Ihnen sagen, bisher – und das haben Sie heute auch vermissen lassen – haben Sie gerade diesen Zusammenhang nicht gezogen, meine Damen und Herren. Der Handlungsbedarf liegt dann also eher auf anderer Ebene, was das betrifft, aber nicht auf Ebene des Landes Thüringen.

(Beifall Abg. Berninger, DIE LINKE)

Ich will des Weiteren anfügen zu Ihren Bemerkungen im Zusammenhang mit Haushaltsmitteln: Ja, wir alle wissen, dass im Zusammenhang mit Förderung auch notwendig ist, finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen. Ich glaube, wir werden bei gemeinsamer Debatte, und da muss ich noch mal wiederholen, weil ich Ihnen das einfach nicht ersparen kann, wenn sich dann bei der nächsten Haushaltsdiskussion vielleicht auch die CDU-Fraktion mit Vorschlägen, Ideen und Änderungsanträgen in dieser Debatte zu Wort meldet, dann kriegen wir da vielleicht ein Stück weit mehr Spielraum, da gebe ich Ihnen recht, den wir an diesen Stellen schon brauchen. Ich muss Ihnen aber auch andererseits sagen: Wer insbesondere durch die Bundespolitik – und alles, was wir hier im Land verhandeln, hat natürlich Relevanz zur Bundespolitik –, also die Gesamtpolitik der schwarzen Null von früh bis abends vor sich herträgt und sie immer wieder einfordert, da verstehe ich natürlich manchmal nicht so ganz – vor allen Dingen in diesen aktuellen Zeiten –, wie man dann der Landesregierung vorhalten kann, woher sie denn das Geld nehmen will oder ob das nicht bloß irgendeine Floskel ist usw. Das ist einfach ein unredliches Vorgehen. Da müssen wir uns schon darauf einigen: Wie wollen wir konkret diese Fragen gemeinsam lösen? Da muss man sich auch mal im Klaren sein, dass alles nicht nur alleine mit Umverteilungsfragen innerhalb des Landeshaushalts zu lösen ist, sondern dass da manchmal auch andere Ideen sicherlich gefragt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben auch, Herr Bühl, abgehoben auf die Betriebsgrößen. Das ist richtig. Wir wissen, vieles sind Familienbetriebe. Wir wissen, vieles, wie Sie das ganz richtig gesagt haben, erfolgt sogar in diesem Bereich in der Nebenerwerbswirtschaft. Das stimmt. Hier überlegen wir auch, wie sozusagen zielgerichtete Förderung greifen kann. Auch da bin ich ein Stück weit der Auffassung, dass wir uns sehr realistisch sagen müssen: Wir werden auch in diesem Bereich Mechanismen entwickeln können, damit wir die Betriebsgrößen erweitern können, denn ich glaube, es ist auch in der demografischen Entwicklung ein Irrglaube, dass wir die kleinsten Betriebe bei noch so guter Förderung auf Dauer alle in diesem Bestand halten können. Das Zusammengehen, Kooperationen sind auch immer wieder Impulse, die von der Landesregierung ausgehen, die sind für meine Begriffe in diesem Bereich außerordentlich wichtig.

Ich will mal – das werden Sie vielleicht, Herr Maier, auch bei Ihrer Wanderung festgestellt haben – auf so ein Beispiel rein praktisch abzielen. Wir haben glücklicherweise viele Wanderer auf unseren guten Wanderwegen am Rennsteig und überall sonst im Land. Wir haben Beherbergungsmöglichkeiten, aber auch zum Beispiel so eine Frage: Wenn ich solche Tagestouren mache, wie kommt dann mein Gepäck von A nach B, sodass ich das am Abend in meiner neuen Unterkunft einfach wiederhabe? Das wird bei unserer Situation der einzelne Kleinbetrieb wahrscheinlich nicht lösen können. Dazu brauchen wir intelligente und auch vom Land geförderte – das ist unsere Entwicklungsrichtung – Lösungen, die hier ganz konkret ein Problem aufgreifen, das das Gastronomiegewerbe und Beherbergungsgewerbe als ein Problem nennen. Aber ich muss auch an anderer Stelle sagen, manchmal müssen wir aus dem gesellschaftlichen Raum und der Politik den entsprechenden Unternehmen deutlich machen, dass wir zu solchen Schritten gern auch mit unserer Unterstützung kommen wollen, wenn wir eine Perspektive haben wollen an solchen Stellen. Ich glaube, auf so konkrete Fragen sind die Aktivitäten der Landesregierung ausgerichtet.

Was ich Ihnen natürlich aufgrund von Erfahrungen, meine Damen und Herren von der CDU, ein Stück weit unterstellt habe, aber das haben Sie jetzt, Herr Bühl, mit Ihren kurzen Reflektionen auf Mindestlohn und Arbeitszeiten auch wieder letzten Endes deutlich gemacht, dass es für Sie ein Thema ist, wie wir meinen, aber in die falsche Richtung. Also ich sage noch mal ganz deutlich, bei aller Kritik: Wir hatten bei der DEHOGA nach deren eigener Pressemitteilung für das Jahr 2015 – der Staatssekretär hat natürlich auf die Relativitäten hingewiesen, das soll dadurch nicht ausgehebelt werden – ein Umsatzplus preisbereinigt von 2,8 Prozent und damit doch den höchsten Zuwachs seit über zehn Jahren, meine Damen und Herren. Ich sage mal ganz deutlich, dass das so ist, hat auch mit den Regelungen zum Mindestlohn zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil der meiner Meinung nach in mehrerer Hinsicht ein Plus gebracht hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt 190.000 Thüringerinnen und Thüringer konnten bekanntermaßen davon profitieren. Wir haben dazu auch im Bereich des Gastgewerbes und das betrifft natürlich die Beschäftigten dort eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Wir gehen davon aus, dass der eine oder die andere sich mittlerweile auch durch einen Mindestlohn und damit Einkommenssteigerung zunächst erst mal wieder einen Besuch in einer Gaststätte oder eine Übernachtung in einem der Hotels leisten kann, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir hier einen gemeinsames Interesse. So wie auch die Landesregierung das immer betont hat, will ich das als Fraktion Die Linke – ich denke, das ist auch in unserer Koalition gemeinsame Auffassung – noch einmal deutlich sagen: Der Mindestlohn hat nicht nur soziale Aspekte, der hat auch ein zentrales wirtschaftliches Gewicht in Bezug auf die positive Entwicklung und das auch im Bereich des Gaststättengewerbes.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen muss ich auch ganz deutlich sagen, bei dieser Position werden wir bleiben, weil wir sagen, wir müssen, so vorhanden, weitere prekäre Beschäftigungssituationen insgesamt überwinden. Wir werden ein Plus für sowohl die Geschäftsinhaber als auch die Beschäftigten, auch hinsichtlich Qualifizierung, nur dann erreichen können, wenn wir auch eine gute Entlohnung und eine gute Ausbildung sichern können, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Das muss nach unserer Auffassung zusammen gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht aber im Zusammenhang mit diesen Fragen um eine gesellschaftliche Debatte, um Initiativen. Ich glaube, auch der Staatssekretär hatte das schon erwähnt. Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Thüringen haben sich im letzten Jahr zu dem bisher in Deutschland einmaligen Schritt entschlossen, einen Tarifvertrag über Weiterbildung und Qualifizierung abzuschließen und damit ein klares Bekenntnis zur Fachkräftesicherung gemeinsam abgegeben. Das halte ich für einen ausgesprochen wichtigen Schritt. Jetzt aber – das müssen wir auch wissen – muss natürlich nachfolgen, dass auch die Löhne in der Branche letztendlich nicht beim Mindestlohn verharren dürfen, sondern sich darüber hinaus steigern müssen. Nur so können wir unbedingt eine wirksame sowohl wirtschaftliche als auch beschäftigungsseitige Stabilisierung erreichen, auch was den Fachkräftebedarf betrifft. Diese leidige Debatte – ich muss das so sagen, das wird zum Teil allerdings auch vom DEHOGA-Verband immer wieder aufgebracht – über die Arbeitszeiten, halten wir für in die falsche Richtung geführt. Natürlich wollen wir auch sichern, dass die 12- oder 13-stündige Hochzeitsfeier stattfinden kann oder andere Feierlichkeiten, die sich länger ausdehnen. Wer aber denkt, meine Damen und Herren – das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen –, dass wir das auf Kosten der Beschäftigten durch die tägliche Ausweitung ihrer Arbeitszeit auf möglichst 12 Stunden erreichen können, der ist entschieden auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. Das wird kein Ansporn für qualitativ gute Arbeit der Beschäftigten sein. Wir brauchen insgesamt eine Lösung, die es zum Beispiel auch über Mehrbeschäftigung am Ende ermöglicht, dass diese Feierzeiten mit unterschiedlichem Personal abgesichert werden können. In die Richtung müssen wir debattieren, denn ansonsten werden wir insbesondere auch gut ausgebildete, neue Fachkräfte in diesem Bereich nicht halten können. Wer dort gut ausgebildet ist – das ist eine Binsenweisheit –, dem steht die ganze Welt für seine Tätigkeit offen. Da wird er sich gut überlegen, ob er an Ort und Stelle unter solchen Bedingungen bleibt, wenn er signalisiert bekommt, wir wollen deine Arbeitszeit zusätzlich ausweiten. Das trifft ganz besonders bei jungen Menschen zu, die noch andere Zielvorstellungen als den reinen Arbeitstag haben und die eine Familie gründen wollen. Damit sind auch wiederum Einkommensfragen verbunden usw. Wir müssen uns dem auf andere Weise nähern, als das immer unter dem Gesichtspunkt „Flexibilisierung“ aufgerufen wird, was dann am Ende aber eigentlich eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen darstellt.

Sie haben – das habe ich schon erwähnt –, meine Damen und Herren, die Landesregierung aufgefordert, auch hier noch mal, dass die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besser beachtet werden sollen. Das hat bei mir ein gewisses Déjà-vu ausgelöst. Wir haben vor Kurzem hier im Plenum völlig berechtigt mehrfach im Wirtschaftsausschuss auf Ihren Antrag hin zum Beispiel ausführlich über die KMU diskutiert. Bei der kürzlich vergangenen Ausschusssitzung wurde von der Landesregierung eindeutig mitgeteilt, dass der KMU-Test in Thüringen zeitnah und spätestens bis Ende 2016 volle Umsetzung in Thüringen finden wird. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auf das Wort – das ist jedenfalls meine Erfahrung und Erkenntnis – der rot-rot-grünen Regierung ist in diesem Fall natürlich selbstverständlich Verlass. Ich weiß nicht,

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das hoffe ich doch!)

warum Sie diese Frage immer wieder hier zur Debatte bringen, bei jedem gelegenen Thema, wo Sie meinen, man sollte das tun. Diesen Diskussionsprozess haben wir miteinander geführt und wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir uns auch verständigt haben. Deshalb müssen wir das eigentlich nicht immer als den soundsovielten Aufguss neu beraten.

Eines will ich in dem Zusammenhang – auch das klang, glaube ich, beim Staatssekretär schon an – noch mal aufführen, was diese ganzen Prüffragen betrifft. Ja, ich habe meine Position gesagt, was wirklich auf den Prüfstand kann und in Landesverantwortung liegt, dazu werden wir uns keiner Debatte verschließen. Aber ich muss mich schon wundern. Wenn ich zum Beispiel Bundes-DEHOGA-Papiere lese, dann wird da unter bürokratischen Belastungen unter anderem aufgeführt: Hygienevorschriften, Unterweisung zum Arbeitsschutz, selbst die Benennung von Beschäftigten, die im Betrieb Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evaluierung übernehmen. Diese Themen werden als bürokratischer Aufwand stilisiert. Nun will ich mir kein Urteil anmaßen, wie das im Einzelnen vielleicht gehandhabt wird und dass man darüber auch nachdenken kann, aber diese Fragen sind doch nun explizit aus Gesichtspunkten des Unternehmens, aus Gesichtspunkten der öffentlichen Aufsicht, aus Gesichtspunkten der Beschäftigten und nicht zuletzt natürlich auch aus Sicht der Gäste, die sich in diesen Gaststätten und Hotels aufhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir die Debatte führen wollen, stehe ich dafür allerdings so nicht zur Verfügung.

Ich möchte mir zum Schluss noch einige Bemerkungen zu unserem Alternativantrag erlauben. Kollegin Mühlbauer hat das von den wichtigsten Akzenten her schon eingeführt. Es hat hier schon eine Rolle gespielt. Minister Tiefensee hat erst vor Kurzem beim Tourismustag einen Maßnahmenkatalog „Gastgewerbe“ vorgestellt. Flankierende Projekte finden Sie auch in dem derzeitig sich in der Entwicklung befindlichen Landestourismuskonzept zum Projekt „Zukunft Thüringer Wald“. Darüber ist schon verschiedentlich gesprochen worden. Ich sage mal, dort ist unter anderem auch der Ministerpräsident Schirmherr. Insofern will ich noch mal ganz deutlich sagen, ist schon klar, wo in diesen Fragen die Thüringer Landesregierung Prämissen setzt, dass das auch letzten Endes für diese Regierung Chefsache ist, meine Damen und Herren. Dafür kann ich an der Stelle nur danken. Wenn Sie dann einen Blick in unseren Alternativantrag werfen, dann sehen Sie auch ganz deutlich, dass dieser konkretisiert auf die vorhandenen Probleme abstellt: Förderketten zur Unterstützung der Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge – Letzteres auch ein entscheidendes Problem –, Attraktivitätssteigerung, Sprachförderung – auch das ist hier schon gefallen – für potenzielle Azubis, die der deutschen Sprache noch nicht vollinhaltlich mächtig sind, nachhaltige barrierefreie und qualitativ hochwertige Investitionen und Ansiedlungen – zu den finanziellen Problemen haben wir gesprochen –, Beratungsangebote zur Verbesserung von Qualität und Service, verbesserte regionale Kooperation. Das möchte ich noch mal hervorheben, das ist auch ein spezieller Punkt, den Die Linke seit vielen Jahren, nicht erst, seitdem wir also gemeinsam in der Regierungskoalition mit Grünen und SPD tätig sind – aber auch diese beiden Fraktionen haben das meines Wissens hier immer im Haus getan –, diese Frage, dass wir Tourismus und unter diesem Gesichtspunkt auch die Fragen des Gastgewerbes mehr von der absoluten territorialen Kleinteiligkeit zu einer ganzheitlichen Sicht und Betrachtung bringen müssen, das ist eine der zentralen Herausforderungen, der sich diese Landesregierung stellt. Wenn wir dabei nicht vorankommen, dann werden wir entscheidende Ziele auf diesem Gebiet nicht in die Reihe bringen können. Allerdings will ich da auch sagen, auch die Initiativen der Landesregierung in Richtung Kommunen, Städte und Gemeinden, in Richtung Haushaltsfinanzierung sind letzten Endes darauf gerichtet, dass wir auch dort wieder eine bessere Entwicklung gestalten können, sodass die Zusammenarbeit auch mit den Kommunen eine andere Qualität annehmen kann, als sie gegenwärtig hat. Auch das gehört alles in den Punkt „verbesserte regionale Kooperation“. Bürokratische Belastungen, sofern sie in Landeshoheit liegen, möchten wir auch gern abbauen, wo wir sie finden können, meine Damen und Herren.

Insofern, denke ich, gibt es eine breit gefächerte Debatte. Wir werden im Ausschuss dazu sicherlich auch noch ganz individuell zu den beiden Anträgen die Diskussion mit Substanz weiterführen können. In diesem Sinne wünsche ich uns eine interessante und gute Debatte, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)