Thüringer Bildungsplan gezielt umsetzen: Musikalische und künstlerisch gestaltende Bildung stärken! 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6369

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Emde, am besten war der Satz mit der Sonne. Also dass der Staatssekretär immer mal die Sonne anknipst, damit sein Minister im rechten Licht erscheint, ist offensichtlich so notwendig. Ich sehe den überhaupt nicht mehr, mit oder ohne Sonne. Der Minister ist nicht mehr hier

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und demzufolge weiß ich gar nicht, inwiefern bei ihm ein Problembewusstsein da ist, einen solchen Antrag, den wir eingebracht haben, überhaupt zu behandeln.

Zu Ihren weiteren Ausführungen, Herr Emde, dass wir uns im Land ganz gut auskennen, kann ich nur sagen, ja, das haben Sie gut beobachtet.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wir kennen uns noch besser aus.)

Und zu dem, dass wir einen richtigen Ansatz haben, nämlich im Bildungsplan musikalische und künstlerisch gestaltende Bildung zu stärken, und das seit Jahren tatsächlich auch in die Parlamentsdebatte einbringen, da haben Sie etwas Nachhilfebedarf, aber ich glaube, es war eher nur so dieses rhetorische Wortgeprassel.

Interessant ist allerdings immer wieder, wie Hans-Jürgen Döring in seinem Beitrag zustimmt, was wir richtig sagen, und trotzdem zu erkennen gibt, dass er als Mitglied der regierungstragenden Fraktion dem nicht zustimmen darf. Dazu gehört, liebe Astrid Rothe-Beinlich, eben offensichtlich auch die Möglichkeit, diesen Antrag im Ausschuss zu behandeln. Denn dann könnte man all die klugen und wichtigen Dinge, die in der Debatte jetzt hier eingebracht worden sind, auch im Ausschuss noch einmal beraten. Wir sind nicht diejenigen, die das Monopol auf die Wahrheit haben. Vielleicht wäre die eine oder andere Präzisierung oder Erweiterung des Punkts II durchaus möglich.

Aber ich möchte noch einmal darauf zurückgehen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Herr Emde, Sie sagten, wir hätten konsequenterweise das natürlich nicht nur im Bereich des „Bildungsplans von 0 bis 10“ einordnen müssen, sondern wir hätten darüber hinausgehen können. Da haben Sie völlig recht, aber mir ist bekannt und Ihnen vielleicht auch, dass der Bildungsplan fortgeschrieben wird und dass berechtigterweise natürlich die Aufgaben im Bildungsplan aus dem Kindes- und frühen Schulalter in die höheren Schuljahre hineinwachsen. Da wir mit großer Weitsicht handeln, haben wir das natürlich gleich mit aufgenommen.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist einer, den im 16. Deutschen Bundestag alle Fraktionen gemeinsam vertreten haben, und zwar die Auffassungen, die nachzulesen sind im Enquetebericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“. Die Leiterin dieser Enquetekommission war ein Mitglied der CDU-Fraktion. Dort verweise ich nur auf einen Sachverhalt, der uns nach wie vor umtreibt. Das ist auf der Seite 399 der Drucksache 16/7000 nachzulesen. Es heißt dort - ich zitiere: „Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, durch gesetzliche Regelungen die kulturelle Infrastruktur im Bereich der außerschulischen kulturellen Bildung in ihrem Bestand auch qualitativ zu garantieren. Dies gilt insbesondere für das Musik- und Jugendkunstschulwesen. Angebote der kulturellen Bildung aus dem rechtlichen Status der „freiwilligen Leistungen“ herauszuführen, soll auch mit Blick auf die Gestaltungsfreiheit der Kommunen entscheidendes Element gesetzlicher Regelungen sein.“ Das wurde 2007 so formuliert mit großer Einmütigkeit. Seit Jahren verweisen wir auf diese Frage, dass die kulturelle Aufgabenstellung der Kommunen immer wieder als freiwillige Aufgabenstellung unter den Finanzvorbehalt der Kommunen gerät. Und lieber Hans-Jürgen Döring, wir haben uns vorhin über den Kulturlastenausgleich unterhalten. Wir wissen beide, wie es in den Kommunen aussieht und dass eben manches Geld, welches gut gemeint in Richtung der Kommunen abgegeben wird und dort die kulturelle Basis stärken soll, eben doch nicht so die kulturelle Basis verstärkt, weil die Ausgangssituation der Kommunalfinanzen in den Kommunen zum Teil schlecht ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das führt wieder dazu, dass wir eben, Sie sagen, Herr Staatssekretär, einen phantastischen Bildungsplan haben, aber wir sehr viel Phantasie vor allen Dingen brauchen,

(Beifall DIE LINKE)

diesen Bildungsplan umzusetzen. Und da ist es Aufgabe, im Parlament zu debattieren, und da denke ich, da haben wir als Opposition immer eine ganz ordentliche Arbeit geleistet.

Es gab aber einen zweiten Ansatz, von dem ich annehme, dass er in allen Fraktionen wenigstens als Information angekommen ist, weil ich aus den Reden durchaus herausgehört habe, dass man weiß, dass sich ver.di mit dem Fachbereich Medien/Kunst an die Regierung gewandt hat und an die Fraktionen und darauf hingewiesen hat, dass im Bereich der Musikschulen prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Wir haben auch die Daten dazu - ich glaube, sie sind vorhin in einem der Beiträge sogar benannt worden -, dass wir in Thüringen besonders schwierige Beschäftigungsverhältnisse an den Musikschulen haben. Das liegt insbesondere daran, dass an den Musikschulen die Zahl der festangestellten Musikschullehrer, die natürlich dann auch für Ensemblespiel, für Orchesterspiel, für Adaptationen von Musikstücken für Kinder und Jugendliche angestellt sind, abnehmend ist. Das hat wieder mit der Finanzausstattung der Kommunen zu tun, die in einen Selbstausbeutungsprozess geraten, der letzten Endes die Frage stellen lässt, wie gehen wir mit diesem Bereich der außerschulischen musischen Bildung um. Und es ist eine berechtigte Frage, es ist nämlich auch eine Frage von Arbeitsplätzen und von Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen hier in Thüringen. An einem Beispiel will ich es mal deutlich machen.

Zur Eröffnung des diesjährigen Thüringer Denkmaltags in meiner Heimatstadt Altenburg spielte das Jugendsinfonieorchester der Musikschule. Es spielte in außerordentlich hoher Qualität und zum Glück gibt es den festangestellten Musikschullehrer, der für dieses hervorragende Ensemble die Musikstücke so adaptieren kann, dass sie ein Jugendsinfonieorchester spielen kann. Aber dessen Arbeitstag sieht so aus, dass er an einem solchen Freitag zur Eröffnung des Tages des offenen Denkmals um 8:00 Uhr den Veranstaltungsort Brüderkirche betritt, die Stühle aufstellt, die Notenpulte aufstellt, die Noten zuordnet, dann den Musikschulunterricht macht, dann am Nachmittag die Kinder zusammennimmt zu einer Probe, dass dann die Gäste kommen, dass das sinfonische Konzert gespielt wird, die Kinder gehen dann nach Hause und er räumt die Stühle und die Orchesternoten wieder zurück und hat dann einen Arbeitstag, der unendlich lang ist. Der hat sich nie beklagt bei mir darüber, wie schlimm seine Arbeitsbedingungen sind. Aber wenn man etwas so verlangt, dann gebührt das auf der einen Seite großer Hochachtung und auf der anderen Seite einer Entlohnung, die tatsächlich dieser Arbeit angemessen ist.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir immer nur Projektbeschäftigte, freie Beschäftigte, Kurzzeitbeschäftigte an den Musikschulen haben, dann werden wir uns eine solche Qualität nicht mehr leisten können. Ich denke, da muss man sich als Parlament und natürlich als Regierung Gedanken darüber machen, wie man die Situation löst.

Eine weitere Anmerkung will ich machen: Kaum jemand hat zu den Jugendkunstschulen gesprochen, bis auf Astrid Rothe-Beinlich, die auf die Imago-Kunstschule einmal einging. Aber wir haben mehrere solcher Jugendkunstschulen in freier Trägerschaft und zum großen Teil wird dort die Tätigkeit organisiert durch im besten Falle ganze Projektmanagerstellen. Meistens sind das gar keine ganzen Projektmanagerstellen, sondern es sind Teilprojektmanagerstellen, die andere Aufgaben auch noch zu erledigen haben, die, um den Betrieb der Jugendkunstschulen zu organisieren, natürlich nach außen gehen und freie Künstler und in dem Bereich einschlägig tätige Berufsgruppen ansprechen, um an den Jugendkunstschulen die Organisation der Aufgaben zu übernehmen.

Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, haben Sie zum Beispiel einmal nachgefragt, was die Leiterin der Jugendkunstschule in Nordhausen jeden Monat als Entgelt erhält? Falls nicht, kann ich nur andeuten, es sind um die 1.000 € die sie auf die Hand bekommt. Dafür leistet die nicht nur 40 Stunden Arbeit und schon gar nicht Arbeit, wo sie früh um 8.00 Uhr auf Arbeit kommt und mit Pause um 16.00 Uhr oder 17.00 Uhr geht, sondern da bemüht man sich noch darum, dass man in den ländlichen Raum hineinwirkt, dass man überlegt, wie kann man Kinder und Jugendliche, die nicht unmittelbar im städtischen Bereich mit dem Stadtbus oder mit der Straßenbahn fahren können, an die Jugendkunstschule heranführt. Wie man, das ist, glaube ich, zunehmend Aufgabe, auch selbstgestaltete Aufgabe der Jugendkunstschulen, nicht nur Kinder und Jugendliche anspricht, sondern auch ältere Erwachsene und damit sozusagen zu Mehrgenerationenschulen wird, die letzten Endes einen wichtigen Auftrag erfüllen und das alles unter prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Ich finde es übrigens auch sehr traurig, dass aus Ihrem Haus auf die Ansprache des Themas der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den öffentlichen Musikschulen in einer ganz schnöden Art und Weise geantwortet wird. Dort heißt es: „Herr Minister Matschie hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben vom 6. Mai 2013 zu antworten. Darin äußern Sie Sorge hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer in Thüringen. Der Freistaat engagiert sich seit vielen Jahren im beträchtlichen Umfang für den Musikschulunterricht im Freistaat als wesentlichen Teil zum Erhalt unserer Kultur und unseres kulturellen Erbes. Die Unterstützung der Musikschulen bei diesem wichtigen Auftrag geschieht dabei im Wege der Projektförderung. Die Musikschulen selbst befinden sich in Trägerschaft der Kommunen und/oder Kreise. Diese treffen die Entscheidungen hinsichtlich der Vergütung des Musikschulpersonals und wären für Ihr Anliegen primärer Ansprechpartner. Das Land hat hier nur begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme.“

Das mag sachlich richtig sein, aber vorhin haben Sie selbst gesagt, Herr Staatssekretär, Sie sind natürlich jetzt im Gespräch mit ver.di und es gebietet der politische Anstand, dass, wenn man auf ein solches Problem hingewiesen wird und Sie mehrfach auch erkennen müssen, dass wir es dort mit einem Problem zu tun haben, dass man zu einem Gespräch einlädt und miteinander darüber debattiert, wie man denn dieses Problem lösen kann. Denn dann, wenn die Situation in den Musikschulen - und ich habe jetzt die Jugendkunstschulen noch angefügt - so schlecht ist, dass jüngere Menschen sich auch hier in Thüringen in diesen Berufsfeldern nicht mehr aufhalten, dann werden wir den Fachkräftemangel verstärken und wesentliche Angebote ausdünnen und dann sind wir gar nicht mehr in der Lage, den Kulturauftrag, den der Freistaat in diesem Bereich hat, zu erfüllen. Noch haben wir Steuerungsmöglichkeiten.

In dieser Richtung zielt unser Antrag darauf, dass wir uns als Fachausschuss natürlich mit diesen von uns benannten vier Punkten befassen. Frau Hitzing ist darauf eingegangen, die Situationen der privaten und freien Musikschulen und Träger noch einmal zu benennen. Wir sind gerne bereit, das aufzunehmen. Wir hatten letzten Endes aus unserer Sicht erst einmal in der Richtung gedacht, was man in öffentlicher Verantwortung regeln kann. Deswegen waren die privaten Musikschulen von uns nicht explizit genannt worden. Aber wenn man sich auch in der FDP-Fraktion dafür engagiert, dass wir diesen Bildungsauftrag, diesen gemeinsamen Bildungsauftrag mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Kräften erfüllen können, dann werden wir die Letzten sein, das abzulehnen. Auch auf Astrid Rothe-Beinlich bezogenen Antrag, das im Ausschuss zu bereden und gegebenenfalls eine Anhörung zu diesem Bereich zu organisieren, findet unsere volle Unterstützung. Ich glaube, wir würden dadurch alle ein bisschen klüger werden und es würde uns aus der Situation befreien, das zum heutigen Tag der Bericht gegeben, das Berichtsersuchen als erfüllt betrachtet wird und auf der anderen Seite die wichtigen Punkte, die wir angesprochen haben und wo aus allen Fraktionen Zustimmung kam, einfach durch ein Abstimmungsverhalten Koalition gegen Regierung beerdigen würden. Ich werbe also noch einmal - ich weiß nicht, wie flexibel die Koalition in dem Zusammenhang ist - dafür, den Punkt II mit unseren Punkten 1 - 4 und den Änderungsantrag der FDP im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Ich hoffe, da Sie hier alle das Thema als wichtig erkannt haben, dass Sie über Ihren Schatten springen könnten und dieses Zeichen nach außen setzen, die Thüringer Parlamentarier sind bereit, zur Umsetzung des Thüringer Bildungsplans ganz gezielte Aufgabenstellungen zu übernehmen, um die musikalische und künstlerisch gestaltende Bildung tatsächlich zu stärken. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)