Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3491

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, mit dieser Landesregierung ist es schon ein Kuriosum. Sie zerschlägt Porzellan im Bildungsbereich, wo es möglich ist. Sie gibt die Thüringer Spezialität wie die Horte preis und bei anderen Dingen, wie diesem Bildungsfreistellungsgesetz, da muss sie zum Jagen getragen werden.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Na, na.)

Ich hoffe, dass alle Minister, die jetzt fehlen, wahrscheinlich zur Bildungsfreistellung unterwegs sind,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Eine Unterstellung …)

weil nicht einmal der Bildungsminister da ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Februar 2009 diskutierten wir hier bereits das Erwachsenenbildungsgesetz, im Übrigen ein Entwurf der Landesregierung. Auf die Inhalte dieser Debatte will ich hier nicht näher eingehen. Nur so viel: Im Ausschuss wurde uns damals wortreich begründet, warum Regelungen zur Bildungsfreistellung, wie wir sie vorgeschlagen hatten, nicht aufgenommen werden können, sondern natürlich ein eigenes Gesetz dafür geschaffen werden muss. Auf dieses Gesetz, Frau Astrid Rothe-Beinlich hat es schon genannt, warten wir schon zwei Jahre. Herr Minister, es ist wirklich eigentümlich. Sie verkämpfen sich an Stellen, die in Thüringen gut geregelt sind, wollen gute Dinge preisgeben und andere Dinge werden einfach nicht auf den Weg gebracht. Da brauchen Sie uns als Opposition.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne da beispielsweise auch die Berufsschulnetzplanung, die aufgrund der demographischen Veränderungen auf den Weg gebracht werden müsste. Dass Thüringen eins der letzten Bundesländer ohne ein solches Bildungsfreistellungsgesetz ist, ist eben auch schon genannt worden.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Zum Thema!)

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Kollegen der grünen Fraktion, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erkennen allerdings auch, dass es ein Gesetzentwurf ist, der außerparlamentarisch von uns allen gemeinsam erarbeitet worden ist - übrigens auch noch von der SPD mit, das war vor 2009. Zumindest trägt er eine ganze Menge Züge aus dieser Zeit. Wir haben damals im Wahlkampf beschrieben und gemeinsam festgestellt, dass Thüringen natürlich ein Bildungsfreistellungsgesetz braucht und damals waren wir auch alle noch dafür.

Wir hoffen, dass dieser kleine Druck auf die Landesregierung dazu beiträgt, dass möglicherweise dieses Gesetz die Grundlage der Ausschussberatungen wird und das Gesetz dann greift - auch in Thüringen. Oder, dass die Landesregierung das, was sie wahrscheinlich schon tausendfach in der Schublade hat, jetzt endlich herausholt und wir gemeinsam beraten können. Was wir uns dringend wünschen, ist auf alle Fälle eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs im Ausschuss. Davon gehen wir aus. Ich wünsche mir persönlich, dass die grüne Fraktion dann auch Gegenfinanzierungsvorschläge in den jetzigen Haushaltsberatungen

(Zwischenruf Abg. Siegesmund und Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Problem, haben wir schon gemacht.)

Gut, finden wir, also das Geld dazu. Da hoffe ich, dass dies dann die Mehrheit des Hohen Hauses auch findet, so dass es dann ein Rechtsanspruch wird, denn das ist meines Erachtens das Manko in dem jetzigen Gesetzentwurf, dass, wenn das Geld alle ist, dann dieser Rechtsanspruch nicht mehr verwirklicht werden soll. Bei dem wenigen Geld, was dazu notwendig ist, finde ich das ein Manko. Darüber sollten wir im Ausschuss reden.

Unsere Prämissen wären dann für die Ausschussberatung, einen Rechtsanspruch zu formulieren ohne Wenn und Aber und nicht zu sagen, wenn das Geld im Land alle ist, dann ist dieser Rechtsanspruch verwirkt, und wir wollen natürlich bei diesem weit gefassten Bildungsbegriff bleiben und damit auch keine versteckte Mitnahme passiert bzw. versteckte Bezuschussung von Unternehmen, die dann vielleicht die berufliche Weiterbildung damit absichern. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Ansonsten sind wir dafür, dass wir über diesen Gesetzentwurf reden. Ich hoffe, er findet den Weg in den Ausschuss. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)