Thüringens Gestaltungsspielräume bei der Energiewende stärken – Für eine Landesnetzagentur

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3383

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das war ja wieder eine Sternstunde des Parlaments, was wir gerade gehört haben. Es wäre günstig, wenn Kolleginnen und Kollegen vielleicht einfach auch mal lesen würden, was die Aufgaben einer Landesregulierungsbehörde sind und sich mal mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut machen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das haben wir gemacht!)

Es gibt das EnWG § 1 Abs. 2: „Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen“ – Herr Kießling, das haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen – und ist Aufgabe einer Landesregulierungsbehörde, der alle Energie- und Gasnetzbetreiber jeweils mit weniger als 100.000 Kunden unterliegen. Das ist nicht nur in Nordthüringen gegeben, Herr Kießling, sondern das betrifft außer der TEAG und den Stadtwerken Erfurt alle anderen Stadtwerke.

(Unruhe AfD)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Habe ich bereits ausgeführt!)

Ja, aber Sie haben irgendwas von Nordthüringen gefaselt. Dann lesen Sie mal § 54 Abs. 2. Dort ergeben sich die Zuständigkeiten. Dazu gehören die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs, die Überwachung der Entflechtung, die Bestimmung der individuellen Effizienzwerte, der Erlösobergrenzen, die Überwachung der Systemverantwortung, die Netzanschlussvorschriften, die technischen Vorschriften, die besondere Missbrauchsaufsicht, die Entscheidung zu beschlossenen Verteilernetzen und zu Sonderformen der Netznutzung. Das alles gehört zu den Aufgaben einer Landesregulierungsbehörde. Das wird jetzt in Bonn für Thüringen gemacht

(Unruhe AfD)

mit allen Problemen, die damit verbunden sind, auch mit dem Problem, dass wir dadurch in Thüringen gewisse Kompetenzen nicht haben, die für uns vielleicht in den Verhandlungen mit dem Bund zu den Gesetzgebungsverfahren zu verschiedenen anderen Sachen wichtig wären. Deswegen ist es wichtig, diese Sache gut vorzubereiten, über diese Problematik vernünftig miteinander zu reden. Gerade deshalb hatten die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz eingebracht. Da verwundert es umso mehr, dass wir im Ausschuss bereits zweimal darüber beraten haben, uns auf Anzuhörende festgelegt und auf Fragen verständigt haben, dann auf einmal im Landtag dazu einen Antrag haben und dieser Antrag dann noch nicht mal in der Diskussion im Ausschuss erwähnt wird, denn das ist jetzt eigentlich vergebene Lebenszeit, die wir hier machen.

(Unruhe CDU)

Die hätten wir für andere Sachen weit effektiver nutzen können.

(Beifall DIE LINKE)

So müssen wir uns wieder die üblichen Probleme der AfD hier mit EEG, mit erneuerbaren Energien, mit dem Vorrang von Atomkraftwerken und, und, und, diesen ganzen Kladderadatsch anhören. Das ist eigentlich schade drum, dass wir uns damit jetzt hier befassen müssen. Ich denke, wir sind hier auf einem richtigen Weg mit den Punkten, die wir im Ausschuss festgelegt haben. Es ist gerade gestern/heute von der Landtagsverwaltung noch mal die Anzuhörendenliste verteilt worden, die Fragen, die dazu entsprechend gestellt werden. Wir werden uns dort sehr intensiv damit befassen und entsprechende Fragen an die Landesregierung dazu stellen. Danach werden wir Entscheidungen treffen und danach werden wir dann auch Entscheidungen für den Haushaltsplan 2018/2019 zu treffen haben, ob wir für eine Landesregulierungsbehörde sind oder nicht. Allein aus den praktischen Erwägungen heraus muss ich deutlich hier sagen: Auch wenn es am Ende etwas mehr kosten sollte, als wenn es nicht ist, denke ich, sollten wir als Servicedienstleister, was wir als öffentliche Hand durchaus sind, auch gegenüber dem VKU in Thüringen, gegenüber den Stadtwerken, die sich wünschen, die Landesregulierungsbehörde aufzubauen, uns damit auch ein Stück weit unabhängig von denen in Bonn machen und damit Fachkompetenz und Know-how in dem Bereich in Thüringen sammeln. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)