Thüringens Gestaltungsspielräume bei der Energiewende stärken – Für eine Landesnetzagentur

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3383

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gruhner, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie sich für eine Landesnetzagentur eingesetzt haben und gleichzeitig dargestellt haben, dass es noch eine ganze Reihe von Fragen zur Ausgestaltung gibt, die – wenn sie denn nicht ganz so beantwortet werden können, wie Sie sich das vorstellen – dazu führen würden, dass Sie eine Landesnetzagentur ablehnen? Das war Ihr Credo heute, und Sie werfen der Koalition und Sie werfen der Landesregierung vor,

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie sind für eine schlanke Landesnetzagentur!)

dass es das Ziel gibt, eine Landesnetzagentur einzurichten, aber gleichzeitig noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. Das finde ich merkwürdig; Sie haben den gleichen Klärungsbedarf, Sie haben diesen Klärungsbedarf im Umweltausschuss dokumentiert dadurch, dass Sie sich bei der Erstellung einer Frageliste und bei der Erstellung einer Anzuhörendenliste beteiligt haben, um genau diese Fragen zu klären, die es zu beantworten gilt auf dem Weg zum Ziel einer Landesnetzagentur. Und das, meine Damen und Herren, ist für mich das große Unverständnis beim Antrag der Fraktion der CDU. Wo wollen Sie denn hin, Herr Gruhner? Wo wollen Sie hin mit Ihrem Antrag? Es steht oben drüber in der Überschrift „Für eine Landesnetzagentur“, dann haben Sie drunter drei Fragen an die Landesregierung gestellt, die – wenn die Landesregierung Sie Ihnen hätte beantworten sollen in Ihrem Sinne – zu einer Festlegung der Landesregierung geführt hätten, ohne eben die Rahmenbedingungen zu klären und ohne unsere Klärung im Ausschuss abzuwarten. Die Landesregierung hätte also Ihnen auf Ihre Fragen eine Entscheidung vorlegen sollen und wir hätten hinterher im parlamentarischen Verfahren geklärt, ob denn diese Entscheidung vom Parlament so mitzutragen ist. Da finde ich den Weg, den wir gehen, richtig, die Fragen zu klären, die notwendig sind, und deren Beantwortung, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, voranzustellen. Wir haben das Ziel formuliert, wir müssen klären, wie ist der Weg dahin, und deshalb ist dieser Weg der Ausschussbefassung der richtige.

Dass die beiden Anträge parallel gestartet sind, das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite wäre eigentlich, den Antrag zurückzuziehen und zu sagen: Okay, wir haben ein gemeinsam verabredetes Verfahren im Ausschuss, das wäre sachgerecht gewesen. Das hätte ich mir eigentlich von Ihnen gewünscht.

Meine Damen und Herren, es gab die These, dass das Ministerium Dinge in die Welt hinausposaunt, die nicht abgestimmt sind, dass die Koalition Dinge fordert, ohne vorher Gespräche zu führen.

(Unruhe AfD)

All das stimmt nicht. Wir waren uns im Vorfeld im Ziel einig, wir haben im Vorfeld auch Gespräche geführt. Aber nachdem zum Beispiel in der Presse gestanden hat, dass wir uns für eine Landesnetzagentur einsetzen, gab es auch noch mal eine ganze Reihe von Verbänden, von Vertretern, von Organisationen, die sich an uns gewandt haben, zum Beispiel die Verbraucherzentrale, die gesagt haben: Es gibt da aber ein paar Dinge, die sind zu berücksichtigen. Solche Dinge müssen ernst genommen werden. Die Verbraucherzentrale hat deutlich gemacht, dass zu Zeiten, wo Herrn Reinholz noch die Aufsicht über die Monopolstruktur der Energieversorgung in Thüringen hatte, diese Aufsicht aus Ihrer Sicht nicht sachgerecht wahrgenommen wurde und deshalb die Preise in Thüringen zu hoch waren, weil die Monopolstruktur dazu führte, dass sie ausgenutzt wurde. Mit der Einführung der Bundesnetzagentur sind die Preise in Thüringen gesunken. Sie wollen, dass wir Regulierung, dass wir auch Beaufsichtigung ernst nehmen. Das sind doch alles Fragen, die müssen Berücksichtigung finden in der Ausgestaltung dieser Netzagentur im Sinne der Verbraucher. Wir müssen berücksichtigen, wie können wir den VKUs helfen bei der Frage: Wie bekomme ich zeitnah meine Anträge beschieden? Eine ganz wichtige Geschichte. Aber wir müssen dabei auch betrachten, wie viel Klagen im Moment geführt werden, wie können wir verhindern, dass es in Zukunft Klagen gegen die Landesnetzagentur gibt. Denn, Herr Gruhner, bei Ihrer Frage nach den hohen Kosten sind ja Kosten für Klagen mit zu berücksichtigen und die ergeben sich eben nicht nur aus dem Personalaufwand im Umweltministerium. Von der Warte her bitte ich einfach darum, lassen Sie uns das Ausschussverfahren sachgerecht durchführen, das ist der richtige Weg auf dem Ziel zur Landesnetzagentur. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)