Thüringens Energiewende braucht Windstrom - auch im Wald 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5864

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Primas, Sie haben gerade der Mehrheit der deutschen Umweltminister Verantwortungslosigkeit unterstellt. Ich glaube, das kann man nicht so stehen lassen. Gestern war eine Tagung des Thüringer Forstvereins, der sich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat. Dort wurde deutlich gemacht, dass es außer in Sachsen und Thüringen überall möglich ist, Windkraft im Wald zu nutzen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist dort einiges festgestellt worden, was vielleicht auch in der Landtagsdebatte, die bisher hier dazu stattgefunden hat, sehr hilfreich wäre. Die meisten Höhenlagen in Thüringen sind bewaldet. Da sind wir auch bei der Frage, warum denn bisher Vorranggebiete Windkraft nicht genutzt werden. Eine wesentliche Frage ist doch: Sind diese Vorranggebiete wirklich windhöffig, weht da wirklich Wind?

(Unruhe CDU)

Man ist natürlich bei den Vorranggebieten, weil der Wald nicht betrachtet werden konnte, davon ausgegangen, dass es sich nur woanders befinden kann, und dementsprechend musste man in Sachen Windhöffigkeit Kompromisse machen.

Meine Damen und Herren, ich denke, das oberste Ziel sollte schon sein, dass die Windkraftanlagen auch ordentlich Wind haben, damit sie sich ordentlich drehen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn wenn die eine zu geringe Auslastung haben, müssen wir viel mehr in die Landschaft stellen, um Thüringen mit Strom zu versorgen.

Die nächste Frage: Der Naturschutz ist ja zu Recht angesprochen worden. Aber da muss ich doch bitte auch den Naturschutz betrachten. Der Rotmilan, der besonders gefährdet ist durch Windkraftanlagen, der jagt in der freien Landschaft, der jagt nämlich Mäuse und Hamster, wenn wir denn noch Hamster haben. Der jagt nicht im Wald.

(Beifall SPD)

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Was ist mit dem Fischreiher?)

Der Fischreiher ist im Wald auch relativ wenig vorhanden, Herr Ramelow, aber der fliegt nicht so hoch. Es gab die Diskussion um Bechsteinfledermäuse in einem Bundesland. Das ist gestern mit deutlich gemacht worden. Die fliegen gar nicht auf die Höhe. Trotzdem verbietet man Windkraftanlagen mit der Begründung, dass dort Bechsteinfledermäuse untendrunter herumfliegen. Da muss man einfach auch mal sehen, von welchen Anlagen wir heute reden.

Herr Staatssekretär Richwien hat es deutlich gemacht hier im Plenum, dass die Waldbrandgefahr durch Windkraftanlagen besonders steigen würde. Das ist gestern klar entkräftet worden; die Windkraftanlagen melden, noch bevor der Getriebeschaden eingetreten ist, wenn es dort zu Problemen kommt, und dann werden sie abgeschaltet. Die modernen Anlagen sind mit denen von vor 15 Jahren überhaupt nicht vergleichbar und dementsprechend kann ein solcher Waldbrand ausgeschlossen werden. Rheinland-Pfalz hat dort berichtet, da stehen 200 Windkraftanlagen im Wald, vor allem auch im Staatsforst, da wird eine 7,5-MW-Anlage im Staatsforst gebaut und da läuft das problemlos.

Herr Primas, vielleicht noch mal zu den 6.000 m² pro Windkraftanlage. Dort sind gestern Zahlen genannt worden von einem halben Hektar, also das stimmt in etwa. Da wachsen Ihnen im Jahr fünf Festmeter Holz zu im Thüringer Wald. Das entspricht in etwa 1.000 l Heizöl vom Energieequivalent. Wenn dort eine 7,5-MW-Windkraftanlage steht, die produziert 15.000 MWh Strom im Jahr, können Sie das mal vergleichen von der Energieeffizienz her.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch ein wesentlicher Unterschied. Ich denke, auch diese Fragen müssen wir betrachten. Wenn es um die Frage des Verdienens geht bei der Energiewende, dann, denke ich, wird es Zeit, dass Thüringen an der Energiewende irgendwann einmal verdient. Das passiert nicht, solange wir nur 30 Prozent Strom selbst erzeugen und 70 Prozent einführen müssen. So lange verdienen nämlich andere mit uns. Wir sind für regionale Kreisläufe.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind auch dafür, dass unsere Grundeigentümer im Wald Windkraftstrom erzeugen können und dass unsere Bürger sich über Bürgerkraftwerke an regenerativen Energien beteiligen können. Das würde uns allen gut tun. Deshalb, meine Damen und Herren, fordert DIE LINKE einen Windenergieerlass, wo ideologiefrei geschaut wird, was sind denn die richtigen Standorte für Windkraft. Da sage ich eins, auch wir wollen das Landschaftsbild in Thüringen nicht verschandeln, auch wir wollen naturschutzfachlich keine Einschnitte machen. Wir wollen ganz eindeutig eines sagen: Windkraftanlagen gehören dorthin, wo erstens Wind weht,

(Beifall DIE LINKE)

wo zweitens auch klar ist, dass die entsprechenden Anschlüsse zur Verfügung stehen, dass wir also nicht neue Straßen bauen müssen quer durch den Wald, das würde überhaupt keinen Sinn machen. Aber das ist gestern z.B. festgestellt worden, gut ausgebaute Forstwege reichen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Das kann man machen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Warum reden Sie nur über Wald?)

Ich rede von einem Windenergieerlass, der ideologiefrei schaut, wo sind die günstigsten Standorte, Herr Primas.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da muss ich auch schauen, wo werden Vögel, wo werden Fledermäuse gefährdet. Diese Anlagenstandorte müssen ausgeschlossen werden, da ist es aber egal, ob das der Wald ist oder ob das die freie Flur ist. Wenn wir dann die Geschichte weiter betrachten, Landschaftsschutz, auch im Wald sicherlich, aber neben einer 380-kV-Leitung, die übrigens auch Ihr Waldgesetz nicht ausschließt,

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, genau. Offshore in Thüringen im Thüringer Meer.)

ist die Landschaft, glaube ich, nicht mehr zu schützen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde auch Autobahnbrücken nicht wirklich schön, meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie uns ideologiefrei schauen, wo Windkraftanlagen hingehören. Danke.

(Beifall DIE LINKE)