Thüringen zahlt wieder für Kali-Altlastensanierung?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6332

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vor 20 Jahren kämpften die Kali-Kumpel von Bischofferode mit einem Hungerstreik gegen die Schließung ihres Betriebes. Wir wissen alle, das war vergeblich trotz eines übernahmewilligen Investors und einer hervorragenden Lagerstätte. Die Firma Kali und Salz hatte mit der Treuhand durch den Kalifusionsvertrag die unliebsame Konkurrenz beseitigt. Der gleiche Kalifusionsvertrag regelt unter anderem auch die Fragen der Altlastensanierung der DDR-Kali-Industrie und, meine Damen und Herren, man hat heute den Eindruck, dass der Freistaat Thüringen am Nasenring vorgeführt wird, wenn es um diese Altlastensanierung im Kalibergbau geht.

Bis Ende des Jahres 2011 sind 270 Mio. € durch den Freistaat Thüringen gezahlt worden. Inzwischen sind die mit Unterzeichnung des Generalvertrages Ökologische Altlasten vereinbarten Leistungen weitestgehend erfüllt und trotzdem meldet Kali und Salz gegenüber der Landesregierung Mehrkosten bis zu 2 Mrd. € an. Da stellt man sich schon die Frage, ob diese Mehrkosten nur für die Altlasten der DDR-Kaliindustrie aufgelaufen sind oder vielleicht auch für aktuelle Grubengebäude der Kaliindustrie. Aber man kennt ja auch den Kali-Fusionsvertrag nicht, deshalb kann man das nicht so genau beurteilen. Die Landesregierung hat auf jeden Fall in dieser Gemengelage die Zahlungen an Kali und Salz für die Altlastensanierung eingestellt und mitgeteilt, Kali und Salz solle sich doch bitte an den Bund wenden, um weiteres Geld zu erhalten. Dieser Bitte folgte das Unternehmen nicht. Es verklagte stattdessen Thüringen. Ein Umstand, mit dem der Freistaat aber rechnete und von dem er sich erhoffte, dann endlich mal einen Blick in den Kali-Fusionsvertrag werfen zu dürfen.

Jetzt kommen wir zum Grund für die heutige Aktuelle Stunde: Die Landesregierung teilte am 02.07. mit, dass sie jetzt die Zahlungen wieder aufnimmt, wenn auch unter Vorbehalt. Das erweckt schon den Eindruck, dass Thüringen an seiner bisherigen Rechtsauffassung zweifelt, und deshalb wollen wir, Herr Minister Reinholz, oder Herrn Staatssekretär Richwien sehe ich gegenwärtig, mit dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit geben, dieses Handeln der Landesregierung zu begründen. Außerdem wollen wir auch auf aktuelle Dinge eingehen. In der Presseerklärung des Ministeriums vom 02.07.2013 hieß es auch: „Die Thüringer Steuerzahler dürfen nicht die Zeche des DDR-Bergbaus alleine zahlen. Wenn sich der Bund oder Kali und Salz nicht bewegen, müssen Gerichte entscheiden - dabei bleibt es. Die K+S Kali GmbH hat einen Zahlungsanspruch aus dem Kali-Fusionsvertrag gegen den Bund. Für mich ist unverständlich, wieso hier der Freistaat Thüringen allein zahlen soll.“ So Minister Reinholz.

(Beifall DIE LINKE)

Zu dieser Frage gab es eine Anfrage des Abgeordneten Lenkert im Deutschen Bundestag und Herr Staatssekretär Kampeter hat darauf geantwortet: „Herr Kollege, Sie sprechen einen Sachverhalt an, den die Bundesregierung nur mittelbar bewerten kann, und zwar insofern, als es Wünsche vonseiten der thüringischen Politik gibt, dass beispielsweise Dritte oder möglicherweise der Bund hier Kosten übernehmen sollen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben hier heute den Bundeshaushalt 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen. Für die Übernahme solcher Kosten haben wir keine haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus kann ich als Vertreter der Bundesregierung keine Bewertung abgeben, für die die Thüringer Landesregierung respektive die Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Landtag zuständig sind.“ Und er verweist gleichzeitig noch darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Vertragspartner der Kali und Salz AG ist und die Bundesregierung deswegen auch im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflichten zum Kali-Fusionsvertrag keinen Einfluss nehmen kann. Also die Rechtslage scheint doch nicht ganz so zu sein, wie man das denkt, und man muss feststellen, dass immenser Schaden für Thüringen verursacht wurde durch die Zustimmung zum Generalvertrag ohne Kenntnis zum Kali-Fusionsvertrag und dafür ist CDU-Politik in diesem Land zuständig, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten, auf der einen Seite könnte man aus dem Schlamassel rauskommen, indem man Kali + Salz mal deutlich macht, welche unterschiedlichen Sicherheitsbewertungen es gibt, denn als es um das Rollloch ging, womit jetzt wertvolles Kalisalz aus Thüringen nach Hessen rübergekugelt wird, da sind die Grubengebäude als sehr sicher dargestellt worden, damit man diese Markscheide durchottern konnte. Wenn man dieselben Sicherheitsparameter heute ansetzt, braucht man vielleicht die Altlastensanierung nicht mehr.

Die zweite Überlegung: Vielleicht gilt der Kali-Fusionsvertrag ja gar nicht mehr, zumindest gibt es da Hinweise in einem Buch von Klaus Huhn mit dem Titel „Raubzug Ost“, denn nach Fertigstellung der Fusion, nachdem Kali + Salz die Anteile der Treuhand aufkaufte, hörte der Kali-Fusionsvertrag in weiten Teilen zu existieren auf, zumindest nach dieser Quelle. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)