Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3598

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich mich noch mal kurz äußern zu diesem postfaktischen Antrag in Drucksache 6/3649, der heute in der Post lag, der hier vorhin begründet worden ist vom Abgeordneten Möller, eigentlich an dem Thema, was wir heute besprechen, völlig vorbei. Aber man kann diesen Irrsinn so nicht im Raum stehen lassen, der hier gesagt wird. Wie gesagt, ich habe es vorhin schon mal gesagt, Sie können Ihre Meinung haben, aber die Fakten haben Sie nicht.

Den „gesetzlichen Einspeisevorrang von Anlagen zur Erzeugung […] schrittweise auf null zu reduzieren“, das bedeutet eine Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das bedeutet eine Enteignung von vielen Genossenschaften, von Energiegenossenschaften, das bedeutet eine Enteignung von Unternehmen in diesem Lande, was Sie hier vorhaben, und nicht irgendwie ein Subventionsentzug oder so. Das sind Enteignungen, weil die Leute im Vertrauen auf gewisse Förderungen, wie auch andere Firmen, die im Vertrauen auf gewisse Förderungen gebaut haben, hier investiert haben. Denn ohne Förderung wäre bei Kölleda nicht das Motorenwerk entstanden. Ohne Förderung wäre bei Leipzig nicht das BMW-Werk entstanden und das Porsche-Werk usw. usf. Genau wie die ein Recht auf die Förderung haben, haben diese Bürger ein Recht auf Förderung. Sie haben dieses genutzt und damit investiert und Sie wollen die enteignen. Es betrifft die Einspeisevorhaben, es betrifft die Fördertatbestände nach dem EEG-Gesetz. Die Strompreissenkungen durch eine aus dem Bundeshaushalt finanzierte Absenkung wollen Sie erreichen – also Strompreissenkung durch Steuerfinanzierung. Das ist eine Subventionspolitik, die ich nicht verstehe, weil nur vernünftige kostendeckende Strompreise auch zum Stromsenken animieren, zur Energieeffizienz, zur Energieeinsparung. Das ist doch das Wichtige. Das ist doch das, worauf es ankommt. Kollege Kobelt hat heute schon darauf hingewiesen und wir haben in Thüringen schon einige Sachen gemacht und wir waren uns eigentlich auch in diesem Haus einig über Energieeffizienzmaßnahmen, über die Notwendigkeit von Energieeffizienz, also von Energieeinsparung. Dann wollen Sie hier Subventionen für den Strompreis einführen mit Ihrem Antrag – völlig daneben.

Die ganze Frage „Betreiber von Stromerzeugungsanlagen an Netzbetriebskosten angemessen beteiligen“ – wenn ich auf meinem Haus eine Photovoltaikanlage habe, bezahle ich zukünftig Netzbetriebskosten. Ich frage mich: Wie berechne ich das? Mit welchem Aufwand lege ich es um? Wer schickt mir den Bescheid? Ich brauche eine neue Behörde. Ich brauche neue Mitarbeiter. Ich brauche neue gesetzliche Regelungen. Ich verkompliziere das System noch viel mehr. Viel wichtiger wäre es, die Menschen, die in diesem Land mit Strom handeln, die die Strommengen von Frankreich, Polen, Norwegen, Österreich und der Schweiz hier über das Land schieben, zu belasten. Der Netzentwicklungsplan 2025 hat damit gerechnet, dass bis 2025 14 Gigawatt allein durch Deutschland durchgeschoben werden, nur im Transit. Die müssen wir an den Kosten beteiligen und nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, liebe Damen und Herren von der AfD.

Die unerlässliche Sicherstellung für kostengünstige, hocheffiziente, umweltfreundliche, konventionelle, mittel- und spitzenlastfähige Kraftwerkseinheiten – Sie haben es immer noch nicht begriffen. Alle konventionellen Energieerzeugungsanlagen emittieren CO2, das Treibhausgas Nummer 1, in dieses Land.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das tun Sie auch!)

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Halten Sie mal die Luft an!)

Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, bevor Sie irgendwelchen Dünnschiss hier reden, müssen Sie doch einmal nachdenken. Vielleicht scheitert es schon daran, dass Sie nicht mehr nachdenken können, weil Sie verblendet sind in Ihrer ideologischen Beschränktheit.

(Unruhe CDU, AfD)

Präsident Carius:

Herr Harzer, ich bitte Sie, sich in Ihrem Wortgebrauch etwas zu mäßigen. Bitte!

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Ja. In jedem Jahr holen wir CO2 aus dieser Erde, das vorher in der Erdgeschichte in einer Million Jahre eingelagert worden ist. Das sind die Fakten und das ist die Wahrheit, die hier steht. Die müssen wir eigentlich zur Kenntnis nehmen.

(Unruhe AfD)

Wenn wir diesen Planeten erhalten wollen, dann müssen wir endlich den CO2-Verbrauch durch die Energieversorgung begrenzen und müssen den einschränken und nicht dadurch, dass wir das Atmen einstellen. Also mehr kann ich dazu fast nicht mehr sagen.

(Unruhe AfD)

Zur Versorgung mit Erdgas durch langfristige Partnerschaften – sicherlich können wir einen 50-jährigen Liefervertrag mit Russland abschließen, dass die uns 50 Jahre das Erdgas liefern, aber in 50 Jahren ist das Erdgas auch alle. Da sind auch die Erdgasreserven auf dieser Welt verbraucht. Wenn wir nur die EU nehmen würden: Wenn Russland irgendwann nicht mehr liefert, dann haben wir 3,9 Jahre noch Erdgas für unsere Versorgung, also vier Jahre. Wo soll das denn hinführen? Wir brauchen doch Alternativen. Wir können uns doch nicht auf einen Stoff verlassen, dessen Reserven absehbar zu Ende gehen. Oder wollen Sie dann das Methan aus dem auftauenden Permafrostboden in Sibirien aufhacken und das dann zu uns liefern lassen, dass wir das Methan dann hier verbrennen? Also Sie müssen sich schon einmal mit der Materie befassen, wenn Sie Ihre Anträge schreiben, lieber Herr Möller.

Dann kommen wir nochmal ganz kurz zu Ihrer Fusionsproblematik. Seit 1983 wird an den Fusionsreaktoren in Europa weltweit geforscht. Es gibt zwei wesentliche Punkte dazu. Das eine ist der Stellarator mit einem statischen Magnetfeld. Der wird in Greifswald Wendelstein 7-X und in Madrid erprobt. Das andere ist der Tokamak, der in Frankreich erprobt wird über ein internationales Konsortium, in dem von Japan über Frankreich bis USA, Kanada alle dabei sind und mitfinanzieren. Das sind Milliarden, die dort investiert werden. Allein in Greifswald sind es, glaube ich, mittlerweile 3,5 oder 4 Milliarden Euro, die in das dortige Projekt investiert werden. Bei diesem Projekt ist man jetzt so weit, dass man gerade mal versucht zu schaffen – ich glaube, in Greifswald hat man es geschafft –, für eine Sekunde ein stabiles Plasma herzustellen. Man ist noch nicht so weit, dass man aus diesem Plasma Energie gewinnen kann, sondern dass man erst mal für eine Sekunde ein stabiles Plasma herstellen kann. Von der Warte aus ist es bis zur Fusion noch ein weiter Weg. Wir müssen dabei einfach auch die Risiken sehen. Es geht dort um mehrere Millionen Grad heißes Plasma, was entsprechend zur Verfügung gestellt werden muss. Ich glaube, wenn man alle diese Fakten mal aufzählt, dann sieht man, wovon Sie keine Ahnung haben. Das ist zumindest ganz sicher die Energiepolitik in Deutschland. Danke.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe AfD)