Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen 1/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3598

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung, einen wunderschönen guten Morgen. An einem sonnigen Tag, an dem erneuerbare Energien, Fotovoltaik, Solarthermie, Fließe, Windstrom erzeugt wird, haben wir das Thema „Trassen“ auf der Tagesordnung. „Thüringen durch den SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen“ heißt unser Antrag. Ich danke der CDU, dass sie mit uns gemeinsam hier an einem Strang zieht, um eine zusätzliche Belastung für Thüringen zu verhindern. Es ist ja nicht selbstverständlich, Herr Gruhner hat vorhin darauf hingewiesen, was die Motive der CDU sind, auch wenn man die CDU in der Gesamtdiskussion natürlich nicht unangetastet außen vor lassen darf. Aber nehmen wir uns erst einmal die Fakten vor. Was ist dieser SuedLink? Herr Möller, wenn Sie jetzt schon wieder mit Ihrem Geschwätz kommen und Ihrem Antrag: Sie können ja Ihre eigene Meinung haben,

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Danke!)

(Beifall AfD)

aber nicht Ihre eigenen Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Fakten sind deutlich anders und in Zeiten der Fakenews verstehe ich auch Ihren Antrag als solche. Wie gesagt, Ihre eigene Meinung können Sie haben, aber nicht Ihre eigenen Fakten.

Von der Warte aus kommen wir zu den Fakten zurück. Der Atomausstieg in Deutschland ist terminiert auf 2022, wo auch die Anlagen Isar 2 und Neckarwestheim in Baden-Württemberg endgültig vom Netz gehen sollen. Der SuedLink und der SuedOstLink sollen 2025 ans Netz gehen. Da gibt es drei Jahre Unterschied, nicht nach vorne, sondern nach hinten. Also was mache ich denn in den drei Jahren? Wenn in den drei Jahren die Atomkraftwerke weg sind, dort keinen Strom mehr liefern, wie versorge ich denn Bayern und Baden-Württemberg in den drei Jahren mit Strom, frage ich mich, wenn der SuedLink und der SuedOstLink nicht vorhanden sind. Das ist ein Punkt, der sich mir nicht erschließt.

Des Weiteren, ich habe schon mal darauf hingewiesen hier, haben wir in Hamburg 2015 ein Kohlekraftwerk mit 1,7 Gigawatt Nennleistung ans Netz gebracht – 2015! In Wilhelmshaven gibt es ein Steinkohlekraftwerk, in Helmstedt, Niedersachsen, gibt es Braunkohle, Braunkohletagebau und Braunkohlekraftwerke und so kann ich die Liste aufsetzen. Und dieser Strom ist dort im Norden, wo es viel Windstrom gibt, auch noch das. Deswegen sage ich, diese Leitung ist so wie der SuedOstLink mit den mitteldeutschen Braunkohlerevieren eine Steinkohleleitung und die andere ist eine Braunkohleleitung. Wir werden hier also keinen ökologisch erzeugten Strom bekommen, sondern nur konventionellen Strom. Diese Aussage, das ist eine Windstromtrasse, ist eine Lüge. Die entspricht nicht den tatsächlichen Bedingungen, da, wie gesagt, 4 Gigawatt Leistung soll ja der SuedLink haben; 1,7 Gigawatt hat das neu eröffnete Steinkohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg. Also da sieht man schon, wie die Verhältnisse verteilt sind. Ich denke, das sind deutliche Zahlen, die hier stehen und für die wir nicht unseren Kopf, nicht unsere Landschaft hergeben wollen, für die wir nicht unser Thüringen zubauen lassen wollen.

Genauso ist der Fehler ja mit diesem Erdkabel, dass man sagt: Okay, wir sind doch viel besser, viel schöner, viel weiter usw. Erinnern wir uns zurück, dieses Erdkabel, da gab es einen einzelnen Herren aus dem Süden Deutschlands, der gesagt hat: Ich will keine Trassen bei mir, ich will die nicht haben und am Ende brauche ich auch den Strom von euch nicht. Jetzt haben wir die Situation, wir haben drei Jahre Luft zwischen der Kraftwerk-/Atomkraftwerkeabschaltung und dem SuedLink, wir haben die Trassen in Thüringen, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg, teilweise dann in Bayern. Aber wir haben einen Ministerpräsidenten, der die Trassen nicht will und der auch den Strom nicht will.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Merkst du, dass hier überhaupt keiner zuhört von deinen Leuten?)

Mike, es freut mich doch, wenn du zuhörst. Da bin ich doch schon zufrieden.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich bin der Einzige, der zuhört!)

Es würde mir ja reichen, wenn du die Argumente aufnimmst und endlich dem zustimmst.

Und von der Warte aus haben wir also das Problem, dass wir hier etwas bauen, was keiner will, was keiner braucht und was auch keiner benötigt. Ich will mal aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes SuedLink zitieren – vom 8. März ist diese, also von dem Tag, als die Trassenplanungen von TenneT vorgelegt wurden –: „Abgesehen davon, dass wir uns vehement gegen das St.Florians-Prinzip stellen, gibt es für niemanden einen Grund zu jubeln. Die Energiewende ist unser übergeordnetes Ziel und dem sollte auch die künftige Netzplanung entsprechen. Im aktuellen Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2030 […] sind weder Sektorenkopplung noch Speichertechniken ausreichend berücksichtigt.“ Und dieser Bundesnetzentwicklungsplan ist Grundlage für den Bau dieser Geschichte. Wir berücksichtigen nicht zukünftige technische Entwicklungen, wir berücksichtigen nicht technologischen Fortschritt in Deutschland, wir berücksichtigen nicht eine Änderung der Energiepolitik in Deutschland.

Wir brauchen eine Änderung der Energiepolitik in Deutschland, aber nicht hin zu mehr Konventionellem, zu mehr Atomkraft, zur Abhängigkeit von den Arabischen Staaten, von Russland und Sonstigen, wie es die AfD gern wünscht, und damit natürlich auch Abhängigkeit im Kostenbereich, denn das Erdgas aus Russland wird nicht immer so billig bleiben, wie es zurzeit ist, sondern wir brauchen eine andere Energiepolitik in Deutschland. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir sagen, regionale Erzeugung und regionaler Verbrauch sind Grundlage unserer Energieversorgung in Deutschland, nicht der Transport von Strom über Hunderte von Kilometern. Wir brauchen den Vorrang in der Energieerzeugung für Erneuerbare, aber verbunden mit dem Vorrang der Energieeinsparung, also der Energieeffizienz. Wir brauchen vernünftige Speichertechnologien in Deutschland – Power-to-X –, wir brauchen Sektorenkopplung – also die Verbindung zwischen Strom, Wärme und Verkehr – und wir brauchen auch einen festgelegten Kohleausstieg. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Menschen, die in den Kohlerevieren arbeiten, wissen, wann Schluss ist, damit wir wissen, wann wir dementsprechend Ersatzmöglichkeiten für die dort vorhandenen Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir es so weiterlaufen lassen, gehen sie irgendwann pleite und dann stehen sie auf der Straße. Es kann nicht unser Ziel sein, soziale Differenzen auf Kosten der Energiepolitik in Deutschland zu schaffen. Wir brauchen hier Ausstiegsszenarien, wie wir sie auch im AKW-Bereich durchgeführt haben.

Ich will ganz unverdächtig für solche Möglichkeiten nur mal ein paar Beispiele aus der Schweiz nennen. Dort gibt es in den Alpen unabhängig davon das höchste Windkraftwerk der Welt, in anderthalb Kilometer Höhe, und man hat es dort hingebracht. – Mike, da kannst du lachen, aber in der Schweiz ist so was durchaus möglich.

Das Paul Scherrer Institut hat eine Pilotanlage entwickelt. Dort wird aus einer Kläranlage das, was beim Faulprozess der Klärung der Abwässer entsteht, aufgefangen und mit Wasserstoff zur Reaktion gebracht. Daraus entsteht künstliches Erdgas, und dieses künstliche Erdgas wird in das schweizweite Erdgasnetz eingeleitet. Die Prognose in der Schweiz ist, dass man mit künstlichem Erdgas in fünf Jahren die E-Autos in der Schweiz versorgen kann – als Beispiel.

Der Schweizer Netzbetreiber Swissgrid sichert die Stromversorgung bei schwankender Ökostrombereitstellung durch ein Stromversorgungsregime, indem man Notstromaggregate – zum Beispiel von Kliniken – in Bereitschaft hält, Energie ins öffentliche Netz zu liefern. Sie bekommen eine Vergütung für die Bereitschaft. Wenn die Notwendigkeit vorhanden ist, bilden diese Notstromaggregate ein virtuelles Kraftwerk und werden je nach Bedarf zugeschaltet. Dafür bekommen sie dann eine Entschädigung.

Das sind also Möglichkeiten, wie man Schwankungen ausgleichen kann, ohne große Netze zu bauen. Auch in Thüringen arbeiten Wissenschaftler an solchen Möglichkeiten, zum Beispiel Prof. Westermann von der TU Ilmenau an der Vermaschung der Verteilnetze. Es ist ja nicht so, dass hier nichts passiert. Diese Geschichten werden in die ganze Sache nicht eingeplant.

Hinzu kommt, dass für den SuedLink auch noch im Bundesbedarfsplan – im Netzentwicklungsplan Strom 2030 – netzplanerisch begründet wird, mit SuedLink die Versorgungssicherheit zu erhöhen und zusätzlich soll eine Austauschkapazität mit Norwegen, Dänemark und Schweden auf bis zu 4,5 Gigawatt gesteigert werden. Wir wollen europäische Trassen – das steht eindeutig drin. Das betrifft auch den SuedOstLink – vom Ausgangspunkt bei Sachsen-Anhalt geht es dann an die Küste nach Güstrow, von Güstrow gibt es dann die Erweiterung eines Links nach Schweden – also das ist genau dasselbe – und von Isar die Interkonnektoren nach Österreich.

Es sollen europäische Trassen gebaut werden. Wir bezahlen dann mit unseren Netzentgelten dafür, dass die europäischen Stromhändler den Strom von Norwegen nach Österreich schieben können. Wir bezahlen dafür, dass ganze Kraftwerkskapazitäten in der Braunkohle in Mitteldeutschland nach Österreich verkauft sind und über die 380-kV-Trasse nach Bayern und Österreich geschoben werden, dafür kein Windstrom mehr da ist und dafür aber der SuedOstLink gebaut wird, damit der Windstrom irgendwie nach unten kommt, obwohl die Trassen vorhanden sind, die wir aber mit anderen Stromtrassen verteuern, weil diese Sachen verkauft sind. Und wir pampern die Eigentümer von TenneT und TransnetBW und von 50Hertz; TransnetBW ist ja wenigstens noch das Land Baden-Württemberg – es sind also wenigstens noch Deutsche, die wir dort pampern. Aber TenneT, das ist das niederländische Finanzministerium, das freut sich natürlich, denn die Niederländer haben eine ordentliche Einnahme in ihre Staatskasse. Bei 50Hertz sind es zu 60 Prozent die Belgier. Da ist der belgische Netzbetreiber im Auftrag des Staates unterwegs und zu 40 Prozent ist es ein australisches Konsortium, ein australischer Infrastrukturfond, der dort die Gelder einstreicht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 6,91 Prozent garantierte Rendite für jeden investierten Euro. Wenn Sie sich jetzt mal für Sparbücher, Sparkassensparbücher – das Sparmedium der Deutschen über Jahrzehnte, über mehr als 100 Jahre hinweg – den Durchschnitt anschauen, da sind Sie bei 0,011 Prozent Zinsen. Die Oma hat ihr Geld liegen für 0,11 Prozent Zinsen und denen, die das Geld haben, geben wir 6,91 und das staatlich garantiert. Da sage ich: Das ist ein Skandal, das ist ein Verdienstprogramm für die Investoren dieser Leitung, das ist ein Verdienstprogramm für die europäischen Stromhändler und nicht nur gegen unsere Natur gerichtet, sondern auch gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher hier in Deutschland, die die Netzentgelte zahlen, weil wir die Netzentgelte zahlen. Die großen Stromverbraucher sind befreit von den Netzentgelten. Das muss endlich aufhören. Deswegen sagen wir, nicht nur der SuedLink muss nach Hessen verschoben werden. Nein, wir sind auf der Seite des Bundesverbandes der SuedLink-Gegner. Wir sagen, wir brauchen eine neue Energiewende in Deutschland. Wir brauchen eine neue Energiepolitik, damit wir endlich hier aufhören mit diesen landschaftszerstörerischen Maßnahmen, mit diesen Verteuerungen der Stromversorgung in Deutschland,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das sagen gerade Sie!)

Denn das macht es nämlich teuer, das ist der Hintergrund. Energiewende ist unser Ziel, aber eine Energiewende aus einem Guss, mit Vernunft und mit entsprechendem handwerklichen, vernünftigen Geschick. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)