Thüringen braucht Zuwanderung - Vielfalt als Chance begreifen und Diskriminierung bekämpfen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7288

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen, ich beginne mit einem Zitat, und zwar: „Die Landesregierung sorgt für eine gelingende Integration aller, die dauerhaft hier leben wollen.“ Es kommt Ihnen sicherlich allen bekannt vor. Ich habe das hier schon öfter zitiert. Ich bin wahrscheinlich die Einzige, eine der wenigen hier im Haus, die das tatsächlich einmal ernst genommen hat. Das steht im Koalitionsvertrag der Parteien SPD und CDU in Thüringen. Dass das aber nicht ernst gemeint war und ich es sogar als eine, also dass es gelogen ist, eine Lüge bezeichnen möchte, merkt man an der alltäglichen Politik, die in Thüringen in Bezug auf Integration oder Inklusion geleistet wird und auch anhand der Reden, die hier manchmal am Pult geredet werden. Zum Beispiel, wenn der Herr Heym sich hier herstellt und den Titel des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändert in „Thüringen braucht Zuwanderung an Fachkräften“. Das explizit steht im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ich habe nicht gesagt, dass das im Antrag steht.)

als Titel, sondern hier steht: „Thüringen braucht Zuwanderung. Vielfalt als Chance begreifen und Diskriminierung bekämpfen“. Den Sinn von Vielfalt als Chance begreifen, den haben oder wollen Sie nicht kapieren, Herr Heym.

(Beifall DIE LINKE)

Und Ihre Kolleginnen und Kollegen genauso nicht.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das lassen wir uns doch von Ihnen nicht in den Mund legen.)

Sie haben gesagt, die besondere Förderung ausländischer Menschen würde andere diskriminieren. Da kann ich Ihnen einfach nur einmal einen Gesprächstermin bei Ihrem Parteikollegen Panse empfehlen. Die positive Benachteiligung ist nämlich explizit im Antidiskriminierungsgesetz, im Gesetz über die allgemeine Gleichbehandlung, festgeschrieben, wenn sie dazu dient, Nachteile auszugleichen, Herr Heym. Mehr möchte ich mich aber zu dem von Herrn Heym Gesagten nicht äußern, sondern jetzt zu den Ausführungen des Ministers kommen.

Herr Minister Höhn, man kann sich die Welt auch schönreden. Ich glaube, das haben Sie hier gerade gemacht. Sie haben die Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgegeben, zu beantworten, aber Sie haben nicht eine der Fragen tatsächlich beantwortet. Sie haben auf die Frage 1 mit einer ganzen Reihe von Institutionen, die Sie genannt haben, reagiert. Nämlich Welcome-Center - das aber nicht genauer erklärt. Da habe ich gedacht, das wird er in Antwort auf Frage 4 genauer erklären. Sie haben den Integrationsbeirat erwähnt, die Initiative Willkommenskultur aber auch nur benannt. Da habe ich gedacht, das wird dann vielleicht in Antwort auf die Frage 3 erklärt. Fehlanzeige! Sie haben die Vernetzung erwähnt. Sie haben die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen im Anerkennungsgesetz erwähnt. Da muss man sagen, dass da noch keine Änderungen an dem eingebrachten Gesetzentwurf erkennbar sind. Und der eingebrachte Gesetzentwurf gleicht dem Anerkennungsgesetz, das es auf Bundesebene gibt. Dessen Bilanz, und das muss man nach der Untersuchung, nach der Analyse feststellen, desaströs ist, wie es auch von unserem Flüchtlingsrat Thüringen in der Stellungnahme zum Gesetz bescheinigt worden ist. Sie haben eine ganze Reihe hübsch klingender Schlagworte genannt, aber nicht eine der konkret gefragten Dinge. Sie haben nicht ein konkretes Ergebnis genannt. Keine konkreten Maßnahmen. Was Sie gesagt haben, sind Dinge, die Sie noch vorhaben.

(Zuruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Da waren Sie gerade draußen.)

Ich war nicht draußen. Sie haben als einzige konkrete Sache eine breitenwirksame Veranstaltung im Sommer 2014 genannt, die Sie als Willkommenstag bezeichnen, und eine geplante, datenbankbasierte interaktive Landkarte genannt. Konkrete Zahlen haben Sie genannt, indem Sie die Anzahl der 128 Spanierinnen und Spanier benannt haben, wo es gründlich schiefgegangen ist. Da haben Sie dann Konsequenzen daraus gezogen, haben von der Erklärung, die Sie gemeinsam mit dem spanischen Botschafter …

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das ist aber nicht durch uns schiefgegangen, da lege ich Wert drauf.)

Das habe ich nicht gesagt, dass es wegen Ihnen schiefgegangen ist, Herr Höhn. Unterstellen Sie mir hier nicht irgendwas, was ich Ihnen in die Schuhe schieben wollte. Sie können das gerne so missinterpretieren, wenn Sie das wollen,

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Nein, ich missinterpretiere nicht.)

aber das liegt dann nicht daran, was ich gesagt habe, sondern wie Sie Ihre Arbeit machen.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Nein, Sie müssen das korrigieren. Sie sind eine Wortverdreherin.)

Sie haben gesagt, Sie haben Qualitätsstandards festgelegt, die Sie mit dem spanischen Botschafter gemeinsam unterschrieben haben. Sie haben von einem Leitfaden gesprochen und von einem anderen Papier, was Sie in Kürze unterzeichnen werden.

Ich kann mir vorstellen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich schon vorstellen konnte, dass die Antworten nicht sonderlich konkret sein werden und die Landesregierung wurde deshalb im zweiten Teil dieses Antrags in einer Reihe von Punkten zu konkreten Dingen aufgefordert. Dazu haben Sie sich fast gar nicht geäußert, weder dazu, dass sich die Landesregierung dazu bekennen soll, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das müssen Sie doch erst mal beschließen.)

Es ist doch wohl geübte Praxis, dass die Landesregierung auch ihre Meinung zu eingebrachten Gesetzentwürfen sagt, wenn sie sie beschlossen haben will oder den Landtag bittet, sie nicht zu beschließen, Herr Höhn, das können Sie doch nicht abstreiten. Da hätte ich schon ein Wort von Ihnen zu diesen konkreten Punkten erwartet, aber Fehlanzeige. Sie haben die berühmte Willkommenskultur beschworen, aber, Herr Minister, Normalität wird die eben nicht durch schöne Worte, sondern nur durch konkrete Taten.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Reden Sie mal zum Antrag.)

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Und wo war jetzt die Substanz in Ihrem Auftritt?)