Thüringen attraktiv gestalten - Fachkräfte halten, qualifizieren und gewinnen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2382 -

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Holzapfel, jetzt brauchen wir keine Zwischenrufe mehr, jetzt können wir so kommunizieren. Ängste schüren ist wohl das Allerletzte. Ich glaube auch nicht, dass Sie uns das unterstellt haben, was wir wollten mit diesem Antrag, denn ich glaube, das hat auch der Bericht des Staatssekretärs gezeigt, das wissen auch alle hier, dass die Frage der Zukunft der Fachkräfte für Thüringen eine sehr existenzielle ist. Insofern wollten wir mit unserem Antrag das hier erstens thematisieren und zweitens natürlich auch darüber debattieren, weil es durchaus auch unterschiedliche Auffassungen und Positionen dazu gibt.

Ich habe kürzlich an einem Demographie-Workshop der Bertelsmann-Stiftung teilgenommen und da war die These, wir werden weniger, älter, bunter und weiblicher. Das lasse ich jetzt mal so stehen. Dazu kommen die Veränderungen der Arbeitswelt, die in der Tat eine Rolle spielen. Dazu kommt auch die Herausforderung für das Land Thüringen, durch einen sozialökologischen Umbau und eine Neuausrichtung der Wirtschaft beispielsweise die Energiewende zu schaffen und sich auch neuen Arbeitsfeldern zu stellen.

Wenn wir aber sagen, wir werden weniger, älter und bunter, dann macht es uns schon Sorgen, dass knapp jeder zweite Jugendliche zwischen 20 und 30 Jahren den Freistaat gen Westen verlässt. Oder anders ausgedrückt, alle 40 Minuten kehrt ein Thüringer dem Freistaat den Rücken. Das ist schade. Wir wissen auch, dass nicht mehr so viele Menschen das Land verlassen wie nach der Wende, aber dennoch beträgt der sogenannte Nettoverlust zwischen 1989 und 2008 insgesamt etwa 200.000 Einwohner. Die anhaltende Bereitschaft zur Abwanderung liegt vor allen Dingen bei jungen Menschen unter 30 Jahren, überdurchschnittlich junge Frauen und höher qualifizierte. Wir haben in einem Fachgespräch, das wir als Fraktion im Januar durchgeführt haben, die Umsetzung des Aktionsprogramms mit Experten analysiert und haben schon festgestellt, Herr Staatssekretär, dass neben vielen guten Ansätzen, die wir teilen, auch Defizite und Schwachstellen noch erkennbar sind. So eine Diskussion soll ja auch motivierend und befördernd wirken, sich den Dingen zu stellen.

Wenn wir von den 200.000 Abwanderungen in den letzten Jahren ausgehen und sagen, 200.000 ist aber auch genau die Zahl, die uns an Fachkräften fehlt bis zum Jahr 2020, davon 90 Prozent ja als Ersatz für Menschen, die in Rente gehen, dann zeigt sich schon auch die Größenordnung und die Bedeutung. Der Staatssekretär hat das Problem der Sozialwirtschaft angesprochen, zusammengerechnet eben auch im Gesundheits- und Pflegebereich diese 25.800. Das ist die Zahl aus den Studien, die sozusagen an der Spitze liegt. Ich glaube, dass es hier tatsächlich notwendig ist - mein Kollege Kubitzki wird dann dazu noch mal sprechen -, dass man auch im Zusammenwirken zwischen Wirtschaftsministerium, Sozialministerium und auch Bildungsministerium dort überlegt, wie man Ansätze findet, und hier nicht nur auf eine Zuwanderung - wir sagen herzlich willkommen für alle, die hierherkommen wollen - setzt.

Die Frage, die wir stellen wollen, ist die Frage: Ist der propagierte Fachkräftemangel tatsächlich so ein Damoklesschwert, was über uns hängt, oder ist er eben nicht auch ein Stück weit hausgemacht? Da sagen wir als LINKE schon ganz klar: Ja, er ist hausgemacht. Es gibt einen Fachkräftebedarf, das ist auf jeden Fall richtig, aber, ich denke, es gibt gute Voraussetzungen mit den vorhandenen Potenzialen diesem Fachkräftebedarf Rechnung zu tragen, wenn die politischen Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt sind.

Ich will noch mal aus unserer Sicht vier Hauptrichtungen nennen, die sind zum Teil identisch mit den fünf strategischen Linien aus dem Aktionsprogramm. Wir sagen erstens eine hohe Qualität der Bildung und Ausbildung, auch was den Anteil der Wirtschaft selbst betrifft, auch mit dem Blick auf Weiterbildung, denn da gibt es Defizite, aber damit werden wir uns ja auch mit dem nächsten Antrag beschäftigen.

Wir sagen zweitens ganz klar, es geht darum, vorhandene Potenziale zu nutzen, bei Jugendlichen, bei Frauen, bei Langzeitarbeitslosen, bei ausländischen Menschen, die hier leben oder die hierherkommen wollen. Wir hatten ja heute die Debatte, da haben Sie ja unseren Antrag abgelehnt, was die Berufsanerkennung von ausländischen Fachkräften, die hier in Thüringen leben, angeht. Und wir haben auch eine große Reserve bei den älteren Arbeitnehmern - auch das haben wir hier schon einmal thematisiert vor nicht allzu langer Zeit -, die eben früher in Rente geschickt werden und als Fachkräfte, die sie ja sind, sicherlich auch in Zukunft weiter gebraucht werden.

Ein dritter Punkt - und das ist uns auch sehr wichtig - ist die Frage der Attraktivität der Arbeitsbedingungen hier im Land Thüringen. Da müssen Sie sich das schon noch mal sagen lassen: Gute Arbeit, gute Ausbildung sind dort eben eine ganz entscheidende Voraussetzung dafür. Ich komme dann noch mal darauf zurück.

Der vierte Punkt: Für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen hier in Thüringen gilt natürlich auch die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar für Männer und Frauen.

Eine der wesentlichen Fragen, meine Damen und Herren, die wir uns stellen, ist die Frage, warum es nicht gelingt, junge Menschen, die heute in Workshops beispielsweise sagen - und das ist offensichtlich fest verankert im Denken -, „wenn du hier bleibst, bist du ein Loser“, junge Menschen zu gewinnen, hier im Land zu halten und dafür zu sorgen, dass sie hier eine Perspektive finden. Wie können wir dieser Abwanderung entgegensteuern und was können wir tun, um Abgewanderte zurückzuholen und warum pendeln immer noch 130.000 Thüringer in andere Bundesländer?

Ich will noch einmal betonen, wir haben heute den „Equal Pay Day“. Herr Präsident, ich habe das T-Shirt nicht angezogen, Sie erinnern sich vielleicht noch an das vergangene Jahr. Es ist es nicht wert, sich hier den Ordnungsruf einzuholen. Aber „Equal Pay“ ist ein Grundsatz für Frauen und Männer, für Menschen in Ost und West

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, FDP)

und für alle Arbeitnehmer in Kernbelegschaften und auch für die in der Leiharbeit. Das muss man ganz klar sagen. Jetzt muss Ihnen aber auch noch einmal sagen, dass die Realität aber eine andere ist. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde, die die Grünen beantragt hatten, über „Equal Pay“ für Frauen und Männer diskutiert. Ich will noch zwei Zahlen anfügen, die gestern keine Rolle gespielt haben. Wir wissen, dass in Thüringen der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern im Durchschnitt 176 € beträgt, das sind 6,8 Prozent. Das ist im Vergleich zu den 23 Prozent bundesweit - also knapp einem Viertel - sehr wenig. Warum? Die Frage ist gestern beantwortet worden. Weil die Männer in Thüringen auch sehr niedrig verdienen. Frau Holzapfel, Sie haben es gesagt: Gott sei Dank ist die CDU abgerückt von ihrer jahrelang propagierten Niedriglohnstrategie für Thüringen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Das bekräftigen auch diese Zahlen noch einmal. Man muss noch eine zweite Zahl anfügen. Wenn man die Frauen und ihre Verdienstmöglichkeiten in Thüringen sieht, dann liegen diese im Vergleich zu dem Mann-West bei 34,7 Prozent weniger, also ein Drittel, nicht nur ein Viertel. Der Lohnabstand beträgt hier 1.275 €.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.)

Doch, das will ich aber einmal vergleichen, Herr Recknagel. Diese Zahlen lügen nicht. Dass das ein Durchschnitt ist, das wissen wir auch. Aber ich glaube, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn 76 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in Thüringen Frauen und Teilzeitbeschäftigte sind - auch das ist eine Durchschnittszahl -, im Durchschnitt 4,17 € weniger Stundenlohn bekommen als Menschen, die in Vollzeit tätig sind - und nicht alles ist gewollte Teilzeit -, dann sehe ich hier ganz deutliche Reserven und Möglichkeiten, wo man einfach nachhaken muss. Das ist eine strategische Linie, hier muss sich etwas verändern. Das muss hier auch ganz klar benannt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag Bundesratsinitiativen formuliert. Ich will das noch einmal sagen, wenn man davon ausgeht, dass zu den Motiven der Menschen, wo sie lernen, leben, arbeiten, eine Familie gründen und alt werden möchten, eine ganz entscheidende Frage die nach der gut bezahlten, sicheren Arbeit ist, nach guten Arbeits- und Lebensbedingungen und auch nach individuellen Möglichkeiten einer persönlichen Entwicklung durch Bildung, durch Aufstiegschancen und auch durch Anerkennung im Beruf. Dazu gehört übrigens auch eine entsprechende Gesundheitsvorsorge, auch das gewinnt an Bedeutung, wenn man sich auf ältere Arbeitnehmer orientiert. Das heißt also, es lohnt sich, über die Arbeitsbedingungen, über Weiterbildung, Gesundheitsvorsorge und gerade mit dem Blick auf ältere Arbeitnehmer auch über altersgemischte Teams nachzudenken. Das ist übrigens auch Ergebnis einer entsprechenden Studie.

Unser Antrag richtet sich auch darauf, dass wir die vorhandenen Arbeits- und Fachkräftepotenziale durch die Integration von Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen und Nichtleistungsbeziehern erkennen und umfassender nutzen wollen. Da ist es schon so, dass beispielsweise auf eine Kleine Anfrage von mir vor einiger Zeit gesagt wurde: Wir wissen gar nicht so richtig, was für Arbeitskräftepotenziale in den Arbeitslosen drin stecken. Ich weiß schon, dass es eine Milchmädchenrechnung ist, wenn man den Bestand an Arbeitslosen, an Langzeitarbeitslosen dem Fachkräftedefizit gegenübersetzt, das ist zu einfach gedacht, aber ich glaube, dass die Möglichkeiten der Weiterbildung hier besser genutzt werden müssen. Die Tatsache, dass gerade für Bildungseinrichtungen Mittel der BA um 30 bis 40 Prozent gekürzt werden, ist natürlich nicht dazu angetan, hier einen Zahn zuzulegen.

(Beifall DIE LINKE)

Auch das ist auf unserer Beratung mit Experten deutlich geworden; viele Menschen haben ihre zweite Chance verdient, auch hier in besonderer Weise Frauen. Deswegen werden wir auch in der Forderung nicht nachlassen, dass Weiterbildung und Qualifizierung auch von Unternehmen selbst ein ganz wichtiger Punkt ist.

Meine Damen und Herren, ich kann es mir an der Stelle auch nicht verkneifen, einige Bemerkungen zu der vom Wirtschaftsminister Machnig und der LEG Thüringen am Mittwoch vorgestellten Agentur für Fachkräftegewinnung zu machen. ThAFF, kann ich da nur sagen, es klingt ein bisschen schlaffer als Topp Thüringen und der große Wurf ist es meines Erachtens wirklich nicht. Die Wirtschaft - Sie haben die Reaktionen gehört - hat das ja auch deutlich gemacht. Innerhalb von drei Jahren wurden 500 Personen nach Thüringen zurückgeholt und dafür 2 Mio. € ausgegeben. Dass das nicht gerade effizient war, das ist eine Erkenntnis. Ob die Schlussfolgerung daraus, die Sie jetzt gezogen haben, die richtige ist, möchte ich infrage stellen. Aber fragen möchte ich auch, was mit den 15.000 Rückkehrwilligen, die sich auf der Internetplattform von UFaS registrieren ließen, wird. 15.000 Menschen, die zurück nach Thüringen kommen wollen, wer hat sich denn in der Vergangenheit um die gekümmert und wer kümmert sich in Zukunft darum? Die Thüringer Fachkräfteagentur wird sich ja nur noch dem Marketing widmen und wenn die Aussagen stimmen, dass diese 15.000 Rückkehrwilligen nun in einen Pool gesteckt werden - ich hoffe nicht im Wasser, dass Sie dann da irgendwie schwimmen, sondern dass wirklich weiter mit denen gearbeitet wird - sollte es nicht dem Zufall und alleine den Unternehmen überlassen werden, sich dann um diese Menschen zu kümmern. Ich will an einem Bespiel deutlich machen, dass es sich lohnen würde, intensiver daran zu arbeiten. Das Beispiel geht von einer jungen Thüringerin aus, 26 Jahre, erfolgreich abgeschlossenes Studium als Germanistin, lebt und arbeitet zurzeit in Marburg, ist seit mehreren Jahren liiert mit einem Thüringer, der in Jena studiert und promoviert hat, seit 2010 hat er den Doktortitel und möchte in Erfurt eine Familie gründen. Die zwei möchten hier in Erfurt eine Familie gründen, weil die Familie, die Eltern auch hier sind. Nun hat sie sich zigmal in Erfurt und Umgebung bei Unternehmen beworben, Absagen erhalten, hat sich an die Arbeitsagentur gewandt als Arbeitsuchende. Die Arbeitsagentur hat ihr zunächst erst mal empfohlen, in die Altbundesländer zu gehen oder ins Ausland und aktuell, deswegen sage ich es jetzt, hat man der jungen Frau einen Job angeboten in einem Verlag für pornografische Literatur, schließlich sei Sie Germanistin. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein. Wenn wir so mit jungen Leuten umgehen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn diese auswandern.

Ich will noch ein Beispiel nennen: Fachkräfte, Techniker, Ingenieure fehlen in besonderer Weise. Ich habe noch einmal nachgesehen nach der alten Fachkräftestudie, in der gesagt wird, wir brauchen einen Bedarf an Fachkräften bei Ingenieuren bis 2013 von 4.500 und bei Technikern von 4.000. Da müssten wir auch abrechnen, wie das eigentlich gesichert ist. Wenn Sie sich erinnern, habe ich eine Anfrage gestellt in Drucksache 5/2216 und nach arbeitslosen Ingenieuren gefragt. Dort wurde mir geantwortet: 948 arbeitslose Ingenieure gibt es, 380 offene Stellen - und jetzt kommt, was ich eigentlich sagen will - und über 7.900, exakt 7.952 Ingenieure haben wir in Thüringen an Universitäten und Hochschulen seit 2005 ausgebildet, fast 8.000, übrigens 2.000 Frauen darunter. Das ist ein Potenzial, mit dem muss man umgehen. Natürlich wollen die jungen Leute sich andere Länder ansehen, das sollen sie auch. Aber da müssen unsere Unternehmen gute Bedingungen schaffen, dass sie hierbleiben oder zurückkommen, weil wir diese Menschen brauchen wie viele andere auch, um Thüringen zukunftsfähig zu gestalten.

Lassen Sie mich zum Schluss auf die Frage „flächendeckender Mindestlohn und Eindämmung der Leiharbeit“ eingehen. Um Ängste geht es nicht. Es ist auch nicht über uns gekommen, weil am 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeführt wird. Sie wissen, dass wir über den flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich fixiert wie in 21 europäischen Ländern existent seit Jahr und Tag streiten. Ich meine, ganz offensichtlich - und das ist auch deutlich geworden in der Berichterstattung des Staatssekretärs - gibt es hier die Unterschiede in der Regierung. Ich sage Ihnen auch, wir werden da nicht nachlassen, diese Forderung immer wieder aufzumachen, weil ich glaube, es ist ein Gebot der Zeit, dass wir einen Deckel nach unten einziehen, dass wirklich existenzsichernde Arbeit mit gesetzlichen Mindestlöhnen das Gebot der Stunde sind, damit nicht Menschen tätig sind, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, die arbeiten und trotzdem Hartz IV beziehen müssen. Das ist auch ein Kostenfaktor. Was in anderen Ländern geht, das muss in Thüringen auch funktionieren. Das wird es auch, wenn die politischen Mehrheiten dort auch da sind.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen - bzw. möchten wir ihn gern an den Wirtschaftsausschuss, an den Sozialausschuss und an den Bildungsausschuss aus den genannten Gründen überweisen. Wir wollen miteinander weiter diskutieren, um den Fachkräftebedarf in Thüringen zu sichern und vor allen Dingen den Menschen - jungen wie älteren - die Chance in Thüringen zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten und hier zu arbeiten und auch die Wirtschaft entsprechend beim Fachkräftebedarf zu unterstützen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)