Thüringen attraktiv gestalten - Fachkräfte halten, qualifizieren und gewinnen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2382 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Elke Holzapfel, eine Bemerkung kann ich mir jetzt nicht verkneifen, was die Frage „Angst schüren“ bei der Frage Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft. Wir wollen damit keine Angst schüren, wir wollen nur sagen, es muss dann für alle die gleichen Rahmenbedingungen geben. Ich sage auch: Unsere Partei war die Partei, die eigentlich von Anfang an gegen die Einschränkungen der Arbeitnehmer oder für die begrenzte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende April war. Wir haben gesagt: Warum werden diese Sonderregelungen getroffen? Sondern wenn schon Beitrittsländer in die EU kommen, dann müssen auch für alle die gleichen Bedingungen gelten. Das ist nur eine Vorbemerkung.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage durch den Abgeordneten Recknagel.

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Das waren doch jetzt nur meine Eingangsbemerkungen.

(Heiterkeit im Hause)

Aber bitte, ich gestatte es.

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Danke schön. In dem Zusammenhang sagten Sie, Sie seien eigentlich für die Freizügigkeit von Anfang an gewesen. Ich erinnere mich da sehr schön an einen Beitrag Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Lafontaine. Der sprach von „Fremdarbeitern“ in dem Zusammenhang. Gilt das nicht mehr?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Das hat noch nie gegolten!

(Beifall DIE LINKE)

Ich wollte fortsetzen damit, dass das Problem alle angeht und es nicht nur die Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums oder des Sozialministeriums ist. Warum sage ich das? Wir hatten in dieser Woche eine Veranstaltung in unseren beruflichen Schulen, da ging es um Berufsschulnetzplanung. Da haben Unternehmer mit teilgenommen und es war teilweise erschütternd zu hören, was die Unternehmer sagen, wie die Bewerber für Ausbildungsplätze mit welchem Bildungsniveau nach Ansicht der Unternehmer diese sich vorstellen und wollen einen Ausbildungsberuf ergreifen. Damit will ich jetzt hier keine Verbalkritik am Bildungssystem äußern oder dergleichen mehr. Aber die Kritik, die da aus der Wirtschaft kam, die darf nicht ungehört bleiben. Ich sage aber auch auf der anderen Seite, dass das nicht bloß Aufgabe der Schule ist. Wir müssen neue Formen finden der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schulen, wie Praktika von Schülern der Regelschule usw. in Betrieben. Aber ich glaube, auch die Unternehmen müssen sich Gedanken machen, wie sie mit diesen Bewerbern trotzdem Ausbildung machen können.

Mein Beitrag war ja eigentlich der zur Frage der Sozialwirtschaft. Hätte mir einer vor zehn Jahren gesagt, dass Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflegedienste heute händeringend Fachkräfte suchen, ich hätte sie ausgelacht. Ich selbst habe da nicht daran gedacht oder daran geglaubt. Aber jetzt im Jahr 2011 haben wir gerade im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Bereich der Pflege einen Wettkampf zwischen Einrichtungen um Pflegefachkräfte, weil eben nicht genügend Pflegefachkräfte vorhanden sind.

In der bei der LIGA schon vorgestellten Fachkräftestudie, die ja auch im Auftrag der Landesregierung erarbeitet wurde für den Bereich der Sozialwirtschaft, wird festgestellt, dass insgesamt 28 Prozent der Beschäftigten in Thüringen älter als 55 Jahre sind. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind das aber 36 Prozent. Wenn wir davon sprechen, dass bis zum Jahr 2015 25.000 Fachkräfte im Bereich der Gesundheits- und Sozialwirtschaft fehlen, so werden das noch einmal zehn Jahre weiter insgesamt 43.000 Fachkräfte sein, die fehlen. Da muss ich sagen: Im Bereich der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, im Bereich der Pflege, wo wir auf der anderen Seite von einer immer älter werdenden Gesellschaft sprechen, wird es besonders schwer. Ich sehe da folgende Probleme, warum das unter anderem so ist:

1. die teilweise Unattraktivität des Berufs, die hohen physischen und psychischen Belastungen, denen die Beschäftigen dort ausgesetzt sind;

2. wird noch eine Zuspitzung kommen durch neue gesetzliche Änderungen; wenn ich jetzt z.B. den Diskussionsprozess erlebe, der im Bund geführt wird, was richtig ist und was wir auch begrüßen, dass zum Beispiel Pflegeurlaube eingeführt werden sollen für pflegende Angehörige. Das bedeutet aber, wer pflegt dann die Pflegebedürftigen in dieser Zeit des Urlaubs? Das bedeutet einen weiteren Bedarf an Pflegefachkräften.

Meine Kollegin Leukefeld hat bereits auf die unterschiedliche Bezahlung im Bereich der Pflege hingewiesen. Da hat die Politik ein ganz schlechtes Zeichen gesetzt, meine Damen und Herren, indem zwar im Bereich der Pflege Mindestlöhne festgelegt wurden, aber trotzdem Unterschiede zwischen Ost und West gesetzlich verankert wurden. Ich kann niemandem erklären, warum eine Pflegekraft im Unstrut-Hainich-Kreis weniger verdient als eine Pflegekraft 30 km weiter im Werra-Meißner-Kreis, aber der letztere Kreis hat den Vorteil, er liegt in Hessen. Das hat nichts mit Tarifen oder mit Recht zu tun, das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir im Bereich der Sozialwirtschaft auch noch eine dritte Kraft haben. Darauf hat der Staatssekretär hingewiesen; wir haben hier nicht nur Anbieter und diejenigen, die die Leistungen bekommen, wir haben hier nämlich noch eine dritte Größe, das sind die Sozialkassen. Und ebenfalls im Bereich der Sozialkassen, was dort für Leistungen vergütet werden an die Krankenhäuser, an die Pflegeeinrichtungen, an die Pflegedienste, beginnen schon die Unterschiede zwischen Ost und West. Da haben wir noch einen ganz kleinen Unterschied, wir haben eine große Krankenkasse, die nennt sich Plus, die ist in Thüringen und Sachsen. Selbst zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen gibt es in dieser Krankenkasse unterschiedliche Vergütungen an die Leistungserbringer, seien es die Krankenhäuser, seien es die Pflegeheime. Hier sehe ich auch noch sehr großen Handlungsbedarf. Das bedeutet für die Politik, dass es nicht nur Sache der beiden Partner, also Politik und die, die die Leistung bringen, ist, sondern es müssen in diesen Prozess, meine Damen und Herren, unbedingt die Sozialkassen, die Sozialversicherungen mit einbezogen werden. Ansonsten können wir dieses Problem nicht klären. Gerade die Sozialkassen, die Sozialversicherungen müssen Interesse haben, dass es genügend Pflegefachkräfte gibt, denn es geht ja um Ihre Versicherten.

Jetzt haben wir heute gehört und ich habe das auch beim Neujahrsempfang der Liga erfahren, es gibt auch eine interministerielle Arbeitsgruppe, was den Bereich Sozialwirtschaft betrifft. Das finde ich gut. Ich möchte an dieser Stelle anbieten, wir wollen diesen Prozess gern mit begleiten. Ich möchte auch für unsere Fraktion sagen, wir würden dort gern mitmachen und uns mit unseren Ideen einbringen. Ich sehe gerade für den Bereich der Pflege und Gesundheitswirtschaft drei mittelfristige Probleme, die wir klären müssen.

Erstens, was die Frage der Ausbildung oder der Weiterbildung von Pflegefachkräften betrifft, das ist Bundesangelegenheit und ist mit Bundesgesetz geklärt, das weiß ich. Trotzdem sollte sich Thüringen dort stark machen für Änderungen. Die Ausbildung umfasst drei Jahre; bei Weiterbildung oder Neuausbildung, wenn jemand diesen Beruf neu ergreifen oder sich ausbilden lassen will, wird aber zum Beispiel von der Bundesagentur für Arbeit dieses nur für zwei Jahren finanziert. Unklar ist die Finanzierung des dritten Jahres. Wer könnte das machen? Soll das derjenige selber machen? Hier würde ich Lösungsansätze sehen, dass man sich zumindest Gedanken macht, wie dieses dritte Jahr finanziert werden könnte. Ich sage das hier auch bewusst. Auch die Träger, die Einrichtungen sollten und können meiner Meinung nach dort finanziell mit beteiligt werden, weil sie ja die Fachkräfte brauchen.

Die zweite Sache, über die nachgedacht werden müsste, ist, es gibt langjährig in der Pflege Tätige, die auch schon eine Ausbildung haben, zum Beispiel haben wir viele Heilerziehungspfleger, Familienpfleger, die werden aber nicht als Pflegefachkräfte anerkannt. Das heißt, hier sollten wir uns Gedanken machen, wie in einer verkürzten Form berufsbegleitend, diese Kräfte zu Pflegefachkräften ausgebildet werden können.

Eine dritte Sache ist, ist allerdings auch wieder Bundesangelegenheit, muss ich der Fairness halber sagen, wer in der Pflege ausbildet, ob das ein Heim ist oder ob das ein Pflegedienst ist, der hat gegenüber dem Pflegebedürftigen höhere Preise wegen der Ausbildungsumlage. Er muss ja die Ausbildungsvergütung bezahlen und das Geld der Ausbildungsvergütung, was er dafür braucht, das zahlt ihm nicht die Pflegekasse oder wer, sondern das muss er auf den Patienten umlegen. Ich hatte vor Kurzem eine Diskussion in Nordhausen in einem Altenheim. Die Bewohner haben sich bei mir beschwert, dass sie viel mehr selbst zur Pflege beitragen müssen aus eigenen Mitteln, weil dieses Heim fünf Auszubildende hat. Als ich denen gesagt habe, das fände ich richtig und gut, dass das Heim ausbildet, waren sie erschüttert. Denn im Nachbarheim, das ein paar Straßenzüge weiter ist, wird nicht ausgebildet. Dort sind die Beiträge, die die Pflegebedürftigen zahlen müssen, niedriger. Das finde ich ungerecht. Das muss aber die Politik klären.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb ist z.B. die Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, entweder es wird über Steuern finanziert oder - zumindest eine Forderung muss ich sagen - es muss dann von der gesamten Versicherungsgemeinschaft getragen werden, also von den Beitragszahlern. Ich bin mir auch bewusst - gleich in Richtung der FDP -, das kann natürlich nur mit Beitragserhöhungen verbunden sein. Aber da sagen wir als LINKE, wir brauchen ein ganz anderes Finanzierungssystem unserer Sozialversicherung. Aber das wäre ein weiterer Aspekt. Was nicht sein darf, ist, dass wir in den Qualitätsstandards runtergehen, das heißt die Notbremse ziehen, mit Hilfskräften in der Sozialwirtschaft arbeiten und dergleichen mehr. Das darf nicht sein. Ich bin der Meinung, die Qualitätsstandards, die wir jetzt haben, müssen erhalten bleiben.

Ich habe noch eine vierte Anregung, darüber wurde heute genug diskutiert, das ist die Berufsanerkennung von ausländischen Mitbürgern, auch gerade im Bereich der Pflege. Da muss schleunigst etwas passieren. Allerdings sage ich auch, das Problem der sprachlichen Kommunikation muss dort natürlich geklärt werden. Aber dafür kann man dann auch Qualifizierung und Ausbildung machen. Ich möchte noch einmal an die beiden Staatssekretäre gerichtet unsere Bereitschaft erklären. Wir würden dort gern unsere Gedanken mit einbringen und mitmachen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)