Thüringen als Standort der erneuerbaren Energien stärken 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1091 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann leider der Empfehlung des Ausschusses nicht hundertprozentig folgen. Aus meiner Sicht geht der Antrag trotz Überarbeitung nicht weit genug, weil eine ganze Reihe von Festlegungen einfach zu engherzig sind. Ich möchte das mit drei Bemerkungen wie folgt begründen: Unter 2. ist Folgendes zu lesen, ich muss noch mal kurz wiederholen: „bei dem notwendigen Ausbau der Energieproduktion in Thüringen gemäß der topographischen Voraussetzungen und mit Augenmaß vorzugehen; dabei sind die Belange des Umwelt-, Landschafts-, Natur-, Kultur- und Anwohnerschutzes sowie des Tourismus angemessen zu berücksichtigen.“ Ich sage es mal so, bei den Aufzählungen, was wir berücksichtigen wollen, wenn es im Genehmigungsverfahren um die Aufstellung von Windgeneratoren geht, dann werden wir unter diesen Bedingungen wohl keinen mehr aufstellen.

Ich will das konkrete Beispiel Landschaftsschutz herausgreifen. Es ist so, dass die neuesten Windgeneratoren mit ihren Flügelspitzen bis in eine Höhe von 270 m gehen; das beeinträchtigt nun mal die Landschaft. Das kann man nicht wegdiskutieren. Das ist so. Ich habe damit kein Problem, aber andere haben damit eins.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe damit kein Problem, weil ich weiß, dass wir diese Generatoren brauchen. Aber ich sehe, wenn wir solche Einschränkungen und Bedingungen aufbauen, schaffen wir uns dort mehr Hürden, als diese aus dem Weg zu räumen.

Ich zitiere weiter unter 2.: „dies bedeutet insbesondere, zunächst die bereits ausgewiesenen Vorrangflächen für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auszulasten;“ Ich sage, das reicht nicht und ich hoffe, der Minister unterstützt mich auch in dieser Auffassung. Die Vorrangflächen sind einfach zu gering. In Südthüringen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen haben wir einen lächerlichen Windgenerator stehen. Das kann es ja wohl nicht sein. Da müssen wir mit ganz anderen Maßstäben heran gehen. Das ist einfach zu engherzig und zu einschränkend.

Schließlich und letztlich unter 3. war Folgendes zu lesen: „Die Landesregierung wird gebeten, zum Schutz von Mensch, Umwelt und Natur eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Thüringen zu gewährleisten.“ Dagegen wäre formell nichts zu sagen, wenn ich diese Terminologie nicht kennen würde von den Gegnern der erneuerbaren Energien, die immer behaupten, sie ist nicht sicher und sie ist nicht bezahlbar. Deswegen habe ich hier ganz einfach meine Bedenken zu dieser Formulierung. Ich will nur sagen, erneuerbare Energie, wenn man das heute richtig systematisch anpackt, gilt sie längst als sicher. Bezahlbar wäre sie ohnehin, wenn man volkswirtschaftlich rechnen würde;

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn man die Subventionen für die Atomkraft in Höhe von 165 Mrd. € und die Subventionen für die Steinkohle in Höhe von ca. 200 Mrd. € herausrechnen würde, sähe das ganz anders aus und die erneuerbare Energie wäre sofort als bezahlbare Energie sichtbar.

Alles in allem ist die Überschrift in Ordnung, das muss ich sagen, vom Inhalt her kann ich nur 50 Prozent akzeptieren. Deswegen empfehle ich für meine Fraktion Enthaltung. Danke.

(Beifall DIE LINKE)