Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen - Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4553

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche von Ihnen erinnern sich vielleicht noch - und Sie bestimmt, Herr Primas - dass 2005 und 2008 hier in diesem Haus meine Fraktion zuerst als PDS und dann als DIE LINKE Anträge zur Unterstützung gentechnikfreier Zonen und zur Abwehr der Gefahren

(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Das hat sich vorhin anders angehört.)

durch transgenen Mais eingebracht hat. Damals haben Sie leider noch nicht so geredet, aber es ist ja nie zu spät, Herr Primas.

(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Das ist der Einfluss, der positive.)

Ich habe mich gefreut, dass Sie das jetzt so dargestellt haben. 2009 hat Frau Aigner den Mais MON 810 bundesweit verboten. Hier wurde 2010 fraktionsübergreifend ein entsprechender Beschluss gefasst und die Sozialministerin hat nachfolgend die Charta der gentechnikfreien Regionen unterzeichnet.

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Schön!)

Der Landtagsbeschluss war butterweich, aber es war ein erster Schritt, besser als gar nichts. Nach zwei Jahren macht es Sinn, sich zu fragen, wo wir stehen und welche Forderungen und Maßnahmen wir brauchen, wenn wir es ernst meinen mit „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“. Vorab für die Zuschauer draußen wollte ich noch mal sagen, DIE LINKE hat sich immer für eine differenzierte Betrachtung der Biotechnologie eingesetzt. Grundlagenforschungen im Bereich Genetik, Gentechnik und insgesamt in der Biotechnologie sind notwendig und bringen uns auch voran. Aber die Aussagen, die Sie gebracht haben, Frau Hitzing, die sind einfach zu kurz gegriffen. Nicht alles, was man erforscht hat und was man kann, muss man auch einsetzen.

(Beifall Abg. Blechschmidt, DIE LINKE)

Das beste Beispiel ist die Atombombe. Wenn eine Technologie nur eingesetzt wird, um Profite zu steigern, gerade der Konzerne, während die Nebenwirkungen überhaupt nicht überrissen werden können, wie das bei der Agrogentechnik der Fall ist, dann lehnen wir das ab.

Aber zurück dazu, wo wir in Thüringen stehen. Sie haben das mit den Pachtverträgen gesagt und ich denke schon, es ist wichtig, auch bei Pachtverlängerung und bei denen, wo die Pachtverträge jetzt nicht neu gemacht werden, darauf hinzuweisen, dass Thüringen Gentechnikfreiheit verfolgt. Es sind auch nicht so viele, sechs Gemeinden und Städte, die sich dann wirklich als gentechnikfreie Zonen ausgerufen haben, wenn doch schon die Landesregierung und der Landtag diesen Schritt gemacht haben. Da muss vielleicht auch noch Beratung vor Ort passieren.

Zu den unter II. aufgeführten Anforderungen an die Landesregierung: Das mit den Pachtverträgen habe ich schon gesagt; angesichts zunehmender Verunreinigung von Saatgut ist es natürlich schon wichtig, Herr Primas, die Kontrolldichte zu erhöhen. Dass Sie ausgerechnet diesen Punkt ablehnen wollen, erschließt sich mir nicht. Unter 3. wird im Antrag gefordert, angesichts des Honig-Urteils des Europäischen Gerichtshofs das Gentechnikrecht in Deutschland zu verschärfen. Das ist unbedingt notwendig, denn zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs kam das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dazu und beide Urteile zusammen sagen aus, dass Honig, der mit Pollen von transgenen Pflanzen verunreinigt ist, nicht verkauft werden darf, wenn die transgene Pflanze keine Lebensmittelzulassung hat. Das ist auch ein Problem, weil, Frau Taubert, es werden zwar keine Pflanzen kommerziell angebaut, aber es gibt immer noch Versuchsflächen in Deutschland - KWS, Niedersachsen, also gar nicht so weit von der sachsen-anhaltinischen Grenze, Sachsen-Anhalt haben Sie genannt. Da werden schon gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, die auch gar keine Zulassung haben und damit natürlich für Imker eine Gefahr stellen.

Die Imkerei hat keinen Rechtsanspruch auf Schutz ihrer Bienen vor den gentechnischen Pflanzen und das ist wirklich absurd und da muss was passieren. An dem Beispiel zeigt sich eben, die Koexistenz, so wie sie in das Gentechnikgesetz geschrieben war, mit den Abständen, funktioniert nicht und das war schon damals klar, als die GRÜNE-Ministerin Künast das Gesetz erlassen hat. Auch damals haben Fachleute darauf hingewiesen, das funktioniert nicht und deswegen ist es dringend geboten, das zu überarbeiten.

DIE LINKE-Fraktion im Bundestag hat in diesem Juni genauso einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Antrag ist jetzt im Ausschuss und damit ist jetzt schon genau der richtige Zeitpunkt, auch noch einmal so eine Novellierung des Gentechnikgesetzes zu unterstützen, damit das auch durchgesetzt wird.

Dann war im Antrag zu lesen, die Landesregierung möge sich gegen die angekündigte Zulassung der sechs gentechnisch veränderten Maissorten durch die EU-Kommission einsetzen. Das unterstützen wir, wobei uns die Ministerin ja gerade mitgeteilt hat, dass die jetzt genehmigt sind und da wäre dann die Krux, so oder so, wir werden das sowieso unterstützen, aber da ist die Krux.

Es muss auch darum gehen, dass unabhängig von den Zulassungen diese Maislinien oder andere Gentech-Pflanzen in Thüringen nicht angebaut werden. Die Landesregierung - und das will sie ja machen - muss sich grundsätzlich dafür einsetzen, dass keine transgenen Pflanzen angebaut werden dürfen und da war mir das eben zu unspezifisch. Wie wollen Sie das machen? Sie sind ja in der Regierung. Wenn ich jetzt in der Regierung wäre, würde ich Ihnen einen genauen Maßnahmenkatalog liefern.

Zur Forderung, die Bestrebung des Bundesverbraucherschutzministeriums zu unterstützen, die Aufweichung der Nulltoleranzregelung zu verhindern; dieses Anliegen unterstützt meine Fraktion. Denn wenn die Nulltoleranz aufgegeben wird, gefährdet das die ökologische Landwirtschaft und eine gentechnikfreie, konventionelle Landwirtschaft ist praktisch nicht mehr möglich. DIE LINKE lehnt solche Vorstöße, wie sie vor allem aus der FDP kommen, entschieden ab.

Auch die Entscheidung auf europäischer Ebene, dass in der EU nicht zulässige GVO unter 0,1 Prozent in Futtermitteln ohne Kennzeichnung geduldet werden sollen, stellt für die gentechnikfreie Landwirtschaft ein Fiasko dar. Mit solchen Entscheidungen soll eine schleichende Verseuchung aller Bereiche der Landwirtschaft mit GVO verwirklicht werden, um letztendlich die Gentechnik gesellschaftsfähig zu machen mit dem Argument, dass sowieso GVO überall in der Landwirtschaft vorkäme. Diese Vorgehensweise widerspricht jeglichen demokratischen Regeln, denn damit haben Landwirte und Verbraucher überhaupt keine Entscheidungsfreiheit mehr. Wie gesagt, bei Futtermitteln ist das so. Wichtig ist nun, dass Lebensmittel und Saatgut möglichst frei von Gentechnik bleiben. Deswegen muss der Vorschlag der EU-Kommission von Deutschland eindeutig abgelehnt werden. Damit im Zusammenhang steht, dass endlich eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, die von Tieren stammen, welche GVO-Futter erhalten haben, eingeführt werden muss.

Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln und im Tierfutter gekennzeichnet werden. Es gibt wirklich eine Kennzeichnungslücke, die geschlossen werden muß, wenn man den Verbrauchern eine Wahl lassen will. Wahlfreiheit ist ein hohes Gut. Frau Hitzing, Sie fragen, was will man alles auf die Konservendose schreiben, was alles drin ist. Wir wollen gar nicht, dass so viele verschiedene chemische Zusätze drin sind. Da muss man auch den Beipackzettel nicht schreiben.

Wenn wir uns all diese Baustellen anschauen, so sehen wir, dass wir uns auch in Thüringen nicht ausruhen können.

(Beifall Abg. Bärwolff, DIE LINKE)

Wir finden den Antrag insgesamt gar nicht schlecht, ganz zielführend. Aber wir hätten bestimmte Sachen gerne in den Ausschüssen beraten, Herr Augsten, um das zu schärfen, um die Forderungen zu schärfen, die jetzt gestellt werden müssen und was auch auf Bundesebene gemacht werden muss, damit es nämlich spezifischer wird als das, was Ministerin Taubert jetzt vorgeschlagen hat. Deswegen beantrage ich für meine Fraktion eine Überweisung an den Agrarausschuss und an den Sozialausschuss. Danke.

(Beifall DIE LINKE)