Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2867 -

Vielen Dank. Herr Dr. Augsten, ich will Ihnen meine Bedenken noch einmal erklären. Wenn das ginge, was Sie hier vorgeschlagen haben, dann könnten bei jetzt auslaufenden Pachtverträgen in Zukunft einzelne Landverpächter zum Beispiel zugelassene Tierhaltungsanlagen von Landwirtschaftsbetrieben unmöglich machen,

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das passiert. So ist es.)

einfach dadurch, indem Sie sagen, ich untersage dir, wenn du meine Fläche weiterhin pachten willst, von der dein Betrieb vielleicht abhängig ist, auch auf den anderen Flächen, die du gepachtet hast, Gülle auszubringen. Dann muss der Betrieb zumachen, dann muss der Betrieb seine Tierhaltung einstellen. Deshalb sage ich Ihnen, dass dieser Eingriff nicht geht. Wir hatten hier mal einen Staatssekretär, der hat ganz massiv versucht, den landwirtschaftlichen Klärschlammeinsatz zu torpedieren, weil er den Klärschlamm nämlich in den Müllverbrennungsanlagen haben wollte. Der hätte mit Sicherheit gern eine solche Regelung aufgenommen, wie Sie sie jetzt machen für alle Flächen, die der Freistaat Thüringen verpachtet, um zu verhindern, dass Klärschlamm da ausgebracht wird, wo er hingehört, nämlich in der Landwirtschaft, um die Preise richtig hochzubringen und die Müllverbrennungsanlagen auszulasten. Das ist nicht der richtige Weg. Sie haben ja recht, was den Umgebungsschutz angeht. Da bin ich doch voll bei Ihnen. Das Problem ist nur, bei Ihrem 1.000-Hektar-Betrieb, wenn eine Zunge eines anderen Betriebes bis an die Landesfläche dort rangeht, dann hilft Ihnen das doch auch nicht als Umgebungsschutz, dann lassen Sie uns doch für die Abstandskriterien kämpfen,

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist die Ausnahme.)

dann lassen Sie uns doch ehrlich rangehen und sagen, wir brauchen 8 Kilometer Abstand, wenn wir denn wirklich hier was bewegen wollen. Da bin ich doch sofort bei Ihnen. Ich sage nur, dieses Mittel, was Sie hier angewandt haben, das geht aus meiner Sicht nicht, denn wenn das gilt, dann kann sich Landwirtschaft bei keiner Investition mehr auf irgendwas verlassen. Deshalb sage ich, kann ich dort nicht zustimmen.

(Beifall SPD)