Thüringen aktiv für den Energieumbau

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2999 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Frank Weber, ich gebe zu, ich bin kein Riese von Wuchs, aber deine Eitelkeit hat doch bemerkenswerte Höhenflüge erreicht, als du behauptet hast, du wärst der Einzige. Vielleicht können wir uns zu dem Thema noch einmal irgendwann verständigen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Entschließungsantrag in Drucksache 5/2557 resultiert eigentlich aus dem Antrag in Drucksache 5/1414 vom September 2010 mit der Überschrift „Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten“. Ich nehme an, Sie haben dem Bericht von Herrn Adams entnommen, welche große Litanei sich hinter diesen ganzen Vorgängen verbirgt bis jetzt. Wir haben also nach Fukushima diesen Entschließungsantrag formuliert, weil Teil 1 sich eigentlich überholt hatte. Das war im April und heute befinden wir also das dritte Mal im Wesentlichen über den oder die Anträge. Das bizarre an der ganzen Angelegenheit ist - und auch das konnten Sie sicher schon hören, wenn Sie mitgezählt haben -, sechsmal haben wir uns im Wirtschaftsausschuss mit diesem Thema befasst, ohne zwischenzeitlich zu einer Entscheidung zu kommen, bis also zum guten Schluss unser Antrag noch abgelehnt wurde, aus meiner Sicht - und das möchte ich heute ausdrücklich kritisieren - aus fadenscheinigen Gründen, die da waren: Wir müssen erst die Verhandlungen im Bundesrat abwarten, wir wollen einen Alternativantrag formulieren und zum guten Schluss war es die Ethikkommission, die diese Entscheidung vorgeblich aufgehalten hat. Im Klartext: Unser Antrag war eigentlich nie entscheidungswürdig. Zum einen ging es am Anfang ja schließlich darum, die Atomlaufzeitverlängerung aufzuhalten. Als die Bundesregierung die Rolle rückwärts machte, war unser Antrag wieder nicht entscheidungswürdig und schließlich und letztlich hat die Koalition aus unserem Antrag Teil 2 dann diese Alternative formuliert. Aus meiner Sicht, um das im Klartext zu sagen, hat sich offensichtlich das Credo von SPD und CDU offenbart, das da heißt: Einem Antrag der LINKEN darf man nicht zustimmen.

(Beifall DIE LINKE)

Mein Resümee, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sind das unwürdige Spielchen, die wir uns nicht antun sollten, und Ausdruck von Unreife

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vieler Mandatsträger. Ich kenne eine ganze Reihe von Lehrern, die mit ihren Klassen nicht mehr in dieses Haus kommen, weil sie hinterher ganz einfach große Probleme haben, ihren Schülern zu erklären, was sich in diesem Hause abspielt. Das sollte uns ja wohl zu denken geben.

Meine Damen und Herren, zum Antrag der Koalition: Wir sind dort nicht im Widerspruch. Ich hätte allerdings zu Punkt 2 doch einige Bemerkungen anzubringen. Ich lese den Punkt 2 mal vor: „Die Landesregierung wird gebeten, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Strompreise für private und betriebliche Endverbraucher bezahlbar bleiben, das heißt, alles dafür getan wird, einen überproportionalen Anstieg der Strompreise zu vermeiden.“ Ja, gerade wir sind für soziale Energietarife, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich muss auch sagen, so wie das hier steht, ist das schlicht eine Liebeserklärung. Man muss auch wirklich etwas dafür tun. Der Hinweis, den ich hier geben kann, kann nur lauten: Es muss uns gelingen, die Strategie der Energiekonzerne zu durchbrechen, die erneuerbaren Energien in dieses zentrale System einzubinden.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Wenn das nicht gelingt, dann werden wir mit Sicherheit teure Energie haben. Es macht einfach keinen Sinn, wenn ich einmal von der großen Zielstellung sprechen soll, mehr als 40 Prozent der künftigen Elektroenergie von Nord- und Ostsee nach Deutschland hineinzuleiten. Das werden einfach teure Anlagen, das werden teure Tarife. Das bitte ich wirklich zu beachten. Wir werden künftig dort noch eine Reihe von Aktivitäten einleiten.

Der Antrag der Koalition wird von uns nicht abgelehnt. Dennoch bitten wir darum, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)