Tarifstreit an der Celenus Klinik in Bad Langensalza – Ein Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Grundrechte und für eine faire Tarifauseinandersetzung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/5674

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Althaus als Betriebsratsvorsitzende und auch liebe Kollegin, ich begrüße Sie recht herzlich hier im Landtag. Sie sehen mal, wie doch die Meinungen zu so einem wichtigen Thema auseinandergehen. Wir als Fraktion Die Linke bekennen uns voll zu Ihrem Arbeitskampf. Ich habe das schon im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises gesagt und ich sage das auch hier noch mal: Sie verdienen unsere gesamte Solidarität.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um was geht es denn hier? Kollegin Lehmann hat schon einiges gesagt, ich will das mal in Zahlen ausdrücken, meine Damen und Herren: Die Vergütung der Fachkräfte in der Celenus Klinik in Bad Langensalza liegt ungefähr 56 Prozent niedriger als bei vergleichbaren Reha-Kliniken in der Bundesrepublik im Durchschnitt; als Beispiel seien die Reha-Kliniken der Deutschen Rentenversicherung genannt. 56 Prozent niedriger! Wie drückt sich das in Lohnzahlen aus? Physiotherapeuten bekommen in Bad Langensalza im Schnitt 2.100 Euro statt wie üblich 2.988 Euro. Oder die Kräfte, die in der Pflege tätig sind: Sie bekommen ebenfalls 2.100 Euro statt 3.295 Euro, wie das in anderen Reha-Kliniken üblich ist. Ich glaube, die Zahlen alleine beweisen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Celenus Klinik einen Anspruch haben, einen ordentlichen Tarifvertrag zu bekommen und dafür auch zu kämpfen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und zu Ihnen, Frau Herold: Sie bitte ich, mal die Gesetze nachzulesen, wenn Sie schon über Tarif und über Tarifabschlüsse reden, wer denn Tarifpartner sind. Und Gott sie Dank ist das so, dass wir dazu starke Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Die Gewerkschaften müssen mit Unterstützung in der Lage sein, dass ordentliche Tarifverträge zustande kommen. Deshalb spielt hier ver.di nicht ihr eigenes Spiel, sondern ver.di unterstützt die Mitarbeiterinnen in Bad Langensalza und das ist gut so.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was hier stattfindet – da muss ich Frau Holzapfel sagen, ich habe auch überlegt, ob ich mit der Geschäftsführung Verbindung aufnehme, ich habe dann Abstand genommen, weil ich mit Gesetzesverletzern nicht kommunizieren will –,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

muss ich an dieser Stelle sagen, ist einmalig in Deutschland seit den 70er-Jahren, dass Mitarbeiter-/Gewerkschafterinnen gekündigt wird, weil sie Material verteilen. Da bin ich einer anderen Meinung. Wenn sie das Patienten so zukommen lassen haben – klar haben die Patienten das Recht, zu wissen, unter welchen Arbeitsbedingungen die Mitarbeiter in der Klinik arbeiten müssen, dann müsste es nämlich auch verboten sein, Frau Herold, dass Zahnärzte und andere Ärzte, wenn es ihnen angeblich schlecht geht, in ihren Praxen auch Material auslegen, und dass ich da manchmal das Gefühl habe, ich muss mein Portemonnaie ziehen und noch Geld auf den Tisch legen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir kämpfen in diesem Land für die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe. Wir brauchen Pflegekräfte.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das ist richtig!)

Wie soll ich junge Menschen motivieren, so einen Pflegeberuf zu ergreifen, wenn es dann Kliniken gibt, Konzerne gibt, die denen einen Hungerlohn zahlen, sodass die Mitarbeiter gezwungen sind, um ihre Rechte zu kämpfen? Wie soll ich da junge Menschen motivieren? Gerade bei uns im Unstrut-Hainich-Kreis bilden wir Altenpfleger aus, wir kriegen Lehrklassen nicht voll. Das Beispiel, was Celenus mit euch macht, zeigt auch und treibt junge Menschen dazu, diesen Beruf nicht zu ergreifen, weil die sagen, damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht finanzieren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, habt ihr auch da eine große Verantwortung für die Jugend. Ich kann ich euch da auffordern, setzt euren Streik fort, wir helfen euch dabei und wir unterstützen euch dabei. Wir können nicht auf der einen Seite fordern, wir brauchen solche Berufe, und auf der anderen Seite schauen wir zu, wie die schlecht bezahlt werden.

Eine letzte Bemerkung: Ihr könntet, ich habe es euch schon gesagt, garantiert in anderen Einrichtungen Arbeit finden – ich habe euch auch angeboten, fangt bei mir an –, aber das würde bedeuten, dass dann der Konzern vielleicht sogar recht bekommt, weil er an euch ein Exempel statuieren will und diese Klinik schließt oder er macht das, was er schon gemacht hat, er holt Arbeiterinnen aus Sachsen, die in der Küche arbeiten, um euren Streik zu brechen. Das ist Kapitalismus pur. Deshalb kann ich euch nur noch auffordern, setzt euren Streik fort, es geht auch um die Attraktivität des Kurortstandorts Bad Langensalza. Mit eurer Klinik, die ihr aufgebaut habt, wächst auch die Attraktivität oder ist die Attraktivität dieser Stadt gegeben. Gibt es die Klinik nicht mehr, verliert Bad Langensalza seinen Kurortstatus und das darf nicht sein. Also ich mache euch noch mal Mut: Macht weiter, unsere Unterstützung habt ihr! Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)