Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Landeshaushalt

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/5880

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zunächst für die Angestellten, später jedoch mit der Forderung nach Übernahme des Abschlusses auch für die Thüringer Beamten und natürlich, wie es in der Überschrift des CDU-Antrags heißt als zweite Dimension der Frage, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Was die Beamten betrifft, so wird die entsprechende Neuregelung wohl im gesamten Beamtenbesoldungsanpassungsgesetz zu regeln sein und muss hier im Thüringer Landtag verhandelt werden.

Im Doppelhaushalt 2013/2014 konnte begrenzt Vorsorge für die Personalkostensteigerung geschaffen werden. Die Steigerung der Personalkosten für beide Jahre ist in etwa mit 230 Mio. € vorgesehen. Das ist aber nicht alles für die entsprechenden Entlohnungsanpassungen, sondern auch für strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise geplante Mehrausgaben im Einzelplan 17 u.a. für mögliche Abfindungszahlungen im Lehrerbereich, vorgesehen. Der Tarifabschluss sowie die Auswirkungen für die Beamtenbesoldung stellen eine Herausforderung für den Landeshaushalt dar, das verkennen wir als Fraktion DIE LINKE nicht.

Wenn jetzt allerdings, meine Damen und Herren, die Tarifeinigung für die Angestellten als überzogen dargestellt wird, und wenn der Finanzminister jetzt offen lässt, inwieweit er das Ergebnis für die Beamten übertragen will, so muss aus unserer Sicht auf Folgendes hingewiesen: Zunächst sind die volkswirtschaftlichen Effekte zu bedenken, erstens höhere Einkommen bewirken u.a. auch höhere Steuereinnahmen für den Freistaat und zweitens die Bedeutung im Wettbewerb der Bundesländer untereinander.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja jetzt schon über 20 Jahre nach der deutschen Einheit de facto die Abwanderung einer ganzen Generation von jungen, gut ausgebildeten Leuten in die alten Bundesländer zu beklagen. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst hat eine wesentliche Verantwortung dafür, dass diese Abwanderung gestoppt wird und dass wir netto nicht mehr hier ausbilden für die finanzstarken Flächenländer im Westen.

(Beifall DIE LINKE)

Hier ist Gegensteuern, meine Damen und Herren, notwendig und wir haben den öffentlichen Dienst immer als Vorreiter für dieses Gegensteuern betrachtet. Mithin, meine Damen und Herren, ist die gesellschaftliche Wirkung insgesamt zu bedenken. Thüringen muss raus aus dem Billiglohnimage, da gibt es enorm viel Nachholbedarf. Wir wissen, dass nicht nur die Entlohnungs- und Besoldungshöhe hier bei der Frage Abwanderung eine Rolle spielt, aber es ist sicherlich auch ein Faktor, der Familienentscheidungen für die neuen Bundesländer erschwert, wenn wir hier nicht vernünftig Vorsorge treffen.

Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister den fehlenden Spielraum im Landeshaushalt beklagt und die Länder im Allgemeinen die fehlenden Spielräume beklagen, dann muss der Hinweis gestattet sein auf die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt. Das betrifft auch die Länder- und die Kommunalhaushalte. Ich erinnere daran, dass allein die letzte Senkung des Spitzensteuersatzes für Thüringen zu Mindereinnahmen von 100 Mio. € jährlich geführt hat. Wir würden selbst über dieses Thema Tarifabschluss und eventuelle Übernahme in den Beamtenbereich ganz anders reden, wenn wir beispielsweise diese 100 Mio. € pro Jahr noch hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Wir beklagen die fehlende Steuer- und Einnahmegerechtigkeit in Deutschland. Meine Damen und Herren, dieser Landesregierung und dieser Legislatur muss an dieser Baustelle grundsätzlich Versagen vorgeworfen werden, denn Sie haben in dieser Hinsicht nichts getan. Sie haben sich nur darauf geeinigt, im Bundesrat nicht weiteren Steuersenkungen zuzustimmen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Herausforderung beim Solidarpakt II, dem Länderfinanzausgleich, der Klage von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern und damit die drohende Aufkündigung der Solidarität zwischen reichen und armen Ländern, den Herausforderungen bei der Schuldenbremse drohen gerade - und ich denke, Herr Kowalleck, Sie haben das beschrieben - bei Fragen Personal die Spannungen zwischen den Kürzungszwängen in unserem Landeshaushalt und andererseits dem Anspruch an einen verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuzunehmen. Das ist das Problem, Herr Staatssekretär, das auch für Dr. Voß gilt, da beißt sich nämlich die Katze in den Schwanz. Wenn Sie für Ihre Politik per se ausschließen, dass die Steuerseite überhaupt betrachtet wird, wenn Sie ausschließen, dass es um gerechte Steuerpolitik geht, dann kommen Sie am Ende im Landeshaushalt in die Zwänge rein, bei den schlechten Rahmenbedingungen, die wir haben. Ich will Ihnen aber für unsere Fraktion ganz klar sagen, eine Konsolidierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)