Südharzer Gipskarstlandschaft für Mensch und Natur sichern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6364

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Den Gipskarst für Mensch und Natur zu schützen, ist Inhalt dieser Aktuellen Stunde und diesen Wunsch teilt auch die Fraktion der Linken.

Es ist in den Vorreden schon deutlich gemacht worden, dass das Wirken des Menschen in der Natur natürlich immer zu Nutzungskonflikten führt. Die resultieren daraus, dass wir bestimmte Ansprüche haben und wir diese Ansprüche versuchen durch Nutzung der Natur entsprechend zu erfüllen und zu befriedigen.

Jetzt denken viele Menschen, wenn ein Schutzgebiet nach Naturschutzrecht ausgewiesen wird, dass das automatisch zu einem Verbot aller Handlungen des Menschen in diesem Schutzgebiet führt. Da wären wir beim Beispiel Nationalpark. Ein Biosphärenreservat unterscheidet sich aber wesentlich davon. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt in der Begründung zu ihrer Aktuellen Stunde zu einem Vorschlag, wie dieser Schutz des Gipskarsts realisiert werden könnte. Sie beschreiben dort das Biosphärenreservat. Das Biosphärenreservat heißt eben als Instrument gerade nicht, das dort Tätigkeit des Menschen unterbunden wird,

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Verhindert wird!)

sondern Biosphärenreservate sind von der UNESCO ausgewiesene beispielhafte Lebensräume, wo der Mensch in einer intakten Umwelt vorbildlich wirtschaftet.

Für dieses vorbildliche Wirtschaften könnte die Gipskarstregion ein Paradebeispiel werden. Wir hatten dieses Thema hier im Landtag in früheren Legislaturen schon häufig. Ich kann mich an eine hervorragende Anhörung erinnern, die Dagmar Becker im Wesentlichen organisiert hat, in der zum Beispiel deutlich gemacht wurde, das Reha-Gips im Südharz deshalb nicht in die Gipskartonplatten eingebaut wird, weil der Antransport des Reha-Gipses aus den Kohleregionen um einen Euro – sage und schreibe – einen Euro pro Tonne teurer ist, als der Abbau von Naturgips und sich deshalb für die Gipsindustrie nicht lohnt. Jetzt wäre es aus meiner Sicht eine tolle Sache für ein Biosphärenreservat, zu sagen: Diese Differenz von einem Euro – wenn sie denn heute noch so sein sollte, das bezweifele ich – machen wir durch Förderung wett. Das wäre ein Beispiel. Wenn ich an die Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz denke: Klare Hierarchie, erst Vermeidung, dann Verwertung. In der Verwertung von Gips aus Bauabfällen sind wir noch lange nicht da, wo wir hin müssten. Es wäre also ein beispielhaftes Thema für ein Biosphärenreservat im Südharz: Wie kann ich Gips aus Bauabfällen wiederverwerten und dort wieder mit in die Produktion einfließen lassen? – All diese Dinge zusammen, Recycling von Gips, was dazu führt, dass die Lagerstätten dort länger benutzt werden können, das müsste ein Thema in diesem Biosphärenreservat sein. Da, sage ich mal, will ich kein Biosphärenreservat von 30.000 Hektar mit dem Hauptgedanken, wo ich denn noch irgendwelche Flächenstilllegungen zusätzlich realisieren kann, ich will ein Biosphärenreservat zusammen mit Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Sachsen-Anhalt hat sich zum Glück ja schon auf den Weg gemacht. Das heißt aber, wir brauchen in Thüringen auch keine 30.000-Hektar-Kulisse. Ich will aber ein Biosphärenreservat, was so eine Art Sonderwirtschaftszone ist, wo wir spezifische Förderinstrumente für dieses Biosphärenreservat brauchen und wo Menschen vor Ort definieren: Was will ich wirtschaftlich in diesem Biosphärenreservat leisten, wo man eine gezielte Unternehmensansiedlung macht, wo der Freistaat Thüringen ausschreibt, der Freistaat Thüringen sucht hier ein Unternehmen des Gipsrecyclings, was folgende Dinge leistet, und fördert die Ansiedlung dieses Unternehmens mit x Prozent. Das wäre aus meiner Sicht etwas, wie wir hier ein Stück weit vorankommen würden.

Und die Debatte um das Biosphärenreservat, in der vielen Leuten einfach Angst gemacht wurde in der Vergangenheit, auch in der Anhörung des Umweltausschusses in der letzten Legislatur, wo der damalige Umweltminister sich wider besseres Wissen hingestellt und gesagt hat, dass da noch nicht mal mehr gejagt werden darf, das sind solche Dinge, die Angst schüren hinsichtlich eines Instruments, was gar nicht dazu dient, den Menschen aus der Natur auszusperren. Das muss beendet werden und wir müssen Wege finden, wie wir die Nutzungskonflikte in Bezug auf das Biosphärenreservat, die wir im Südharz haben, sinnvoll beenden, damit die Gipskarstlagerstätten entsprechend lange für die Dinge genutzt werden können, wofür wir nämlich den Naturgips wirklich brauchen, im medizinischen Bereich und in entsprechenden baulichen Bereichen, da gehört Recyclinggips rein. Das, denke ich, ließe sich über eine gemeinsame Initiative für ein solches Biosphärenreservat auf den Weg bringen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)