Studienfinanzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3355

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht heute in zweiter Lesung um den Antrag der GRÜNEN, der auf die Verbesserung der Studienfinanzierung in Deutschland abzielt, ein zweifellos wichtiges und gutes Anliegen. Der Antrag wurde im Bildungsausschuss beraten, der Kollege Metz hat es ja hier ausführlich dargestellt. Der unter 1. verlangte Bericht wurde gegeben, jetzt geht es also darum, dass der Thüringer Landtag deutlich artikuliert, in welche Richtung nach Meinung des Hauses sich die Studienfinanzierung in Deutschland zu entwickeln habe. Es ist daher normal, dass die Landesregierung, die Fraktionen und auch wir aus der Oppositionsfraktion diesen Anlass wahrnehmen und unsere eigene Vorstellung und eigene Alternativanträge darlegen.

Zum Inhalt: Dass im Bereich der Studienfinanzierung Änderungsbedarf besteht, ist ein offenes Geheimnis nicht erst seit den massiven Protesten der Studierenden und den neuesten Zahlen des Studentenwerks und der GEW. Dieser Druck des Faktischen hat sogar dazu geführt, dass die Bundesregierung tätig wurde. Doch die nach vielen Jahren Untätigkeit im Oktober 2010 unter dem größten Getöse beschlossene BAföG-Erhöhung um 2 Prozent - die durchschnittliche Steigerung des Zahlbetrags beträgt 13 €, das muss man sich ein bisschen vor Augen halten - hat die Krise in der Studienfinanzierung aber nicht gemildert.

(Beifall DIE LINKE)

Sie gleicht nicht einmal die Inflationskosten des Jahres aus. Nach wie vor steht die grundsätzliche Frage nach einer Neuregelung der Studienfinanzierung. Während zum Zeitpunkt der Einführung des BAföGs 1971 44 Prozent der Studierenden Anspruch auf Förderung hatten, sind es heute bundesweit nur noch 18 Prozent. Hier im Osten liegt diese Zahl freilich etwas höher, aber insgesamt deckt das BAföG lediglich 24 Prozent der Studienkosten der Thüringer Studierenden ab. Es wendet den Existenzdruck während des Studiums von den Studierenden nicht ab, es mildert ihn etwas. Wer neben dem Studium seinen Lebensunterhalt noch verdienen muss, hat eben wenig Zeit zum Lernen. Richtig ist, aktuell geht der Finanzierungsanteil an den Studienkosten, den die Eltern tragen, gerade für ältere Studierende deutlich zurück. Hier fiel der Elternbeitrag zwischen 2006 und 2009 für 25-Jährige um 61 € und bei den 26- und 27-Jährigen sogar um 108 € pro Kopf und das bei gestiegenen Lebenshaltungskosten. Hier schlagen ohne Zweifel die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme in den Familien durch. Die Konsequenz kann nur sein: Staatliches Handeln ist dringlich, wenn die soziale Breite der Studierwilligen nicht weiter eingeschränkt werden soll.

(Beifall DIE LINKE)

Im Klartext: Wir wollen, dass jeder studieren kann, unabhängig vom ökonomischen Hintergrund.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Der weitere Weg in die Kapitaldeckung, wie er von den Unternehmerverbänden favorisiert wird, kann kein Ausweg sein. Er wird Studierwillige aus finanziell schwächeren Schichten zunehmend dem Verschuldungsrisiko aussetzen, aus dem es, wie bei ausbleibendem raschem beruflichem Erfolg auf dem Arbeitsmarkt, für viele Jahre keinen Ausweg mehr gibt. Er ist schon aus diesem Grund strikt abzulehnen. Traditionell setzt sich DIE LINKE für eine bedarfsdeckende elternunabhängige Studienförderung für jeden Studierwilligen ein. Dabei haben wir ein Modell im Sinn, das eine bürokratiearme soziale Grundsicherung für alle jungen Menschen in Ausbildung schafft. Wir sind grundsätzlich für eine kostenfreie Bildung. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen muss sich allein, ich wiederhole, allein daran bemessen, welche Fähigkeiten und Stärken die Studenten haben. Finanzielle Hürden jedweder Art sind abzuschaffen. Auf dem Weg zu dieser längerfristigen Perspektive muss es zunächst darum gehen, aktuell und möglichst sofort die Situation im Bereich der Studienfinanzierung zu verbessern. Der Antrag der Koalitionsfraktionen lässt jeden deutlichen Ansatz in diese Richtung vermissen. Natürlich ist es richtig, Pflegezeiten zu berücksichtigen. Was aber verstehen Sie unter Förderlücken zwischen dem BAföG und Masterstudiengängen? Entschuldigen Sie, Herr Voigt, aber das ist in der Tat nur ein Formelkompromiss. Alle Beschränkungen für die Masterstudiengänge aufzuheben, das wäre besser und eindeutiger.

(Beifall DIE LINKE)

Dann wäre im Übrigen auch eine höhere Durchlässigkeit gegeben, die Sie immer so vor sich her tragen. Zu den gigantischen Disproportionen und zum dringenden Reformbedarf des BAföG überhaupt sagen Sie nämlich nichts Konkretes. Stattdessen definieren Sie den immer geringer werdenden Anteil der Unterstützten an den Studierenden als eine Erfolgsgeschichte. Ihr Antrag simuliert, dass sich etwas tut, geht aber keinen konkreten Schritt. DIE LINKE, meine Damen und Herren, ist damit allerdings nicht zufrieden und wir haben die Zahlen auf unserer Seite. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Wir gehen davon aus, dass es aktuell darum gehen muss, Freibeträge und Bedarfssätze um 12 Prozent anzuheben, wie das auch die GEW fordert. Eine Anpassung an die Inflationsrate ist im Gesetz zu verankern. Dann wird es auch gelingen, das sogenannte Mittelstandsloch zu schließen, von dem im Antrag von CDU und SPD zutreffenderweise die Rede ist. Die Altersgrenze muss aufgehoben werden oder zumindest doch erheblich erhöht werden. Die Studienzeiten haben sich bereits verkürzt. Warum sollen Menschen, die biografiebedingt später in das Studium eintreten, benachteiligt werden? Für uns, DIE LINKE, ist auch wichtig, dass auch das Schüler-BAföG in die Verbesserung mit einbezogen wird. Ernsthaft etwas tun wollen auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag, wobei uns verschiedene Punkte allerdings zu halbherzig sind. Die Forderung von 5 Prozent Erhöhung der Regelsätze und Freibeträge, die Sie vorschlagen, geht nicht über den Inflationsverlust der letzten zwei Jahre hinaus. Gerade wenn man bedenkt, wie selten es tatsächlich zu solchen Erhöhungen kommt, ist das entschieden zu wenig. Dasselbe gilt für den Kinderbetreuungszuschlag. Demgegenüber wollen wir anerkennen, dass Ihr Zwei-Säulen-Modell von der unsäglichen Kreditfinanzierungsidee weg will. Auch die Kassierung des Deutschland-Stipendiums können wir nur unterstützen. Da uns aber unsere Forderungen als konsequenter erscheinen, werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Für DIE LINKE bleibt Bildung ein öffentliches Gut und DIE LINKE kämpft dafür, dass dieses öffentliche Gut auch für alle zur Verfügung steht.

(Beifall DIE LINKE)