Strompreisentwicklung in Thüringen - Wird die Versorgung mit Energie zu einer sozialen Frage?

Zum Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/5086

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde heißt „Strompreisentwicklung in Thüringen - Wird die Versorgung mit Energie zu einer sozialen Frage?“. Was steckt eigentlich dahinter? Die Frage nach dem Ausbau erneuerbarer Energien schien doch spätestens nach Fukushima geklärt zu sein. Die elektrische Stromgewinnung aus fossilen Energieträgern sollte nach und nach zurückgedrängt werden. Wurde diese Beantwortung der Frage nur auf Eis gelegt? Sie, Herr Abgeordneter aus der SPD-Fraktion, lieferten einige Argumente, die dem entgegensprechen. Ich finde, die Diskussion wird sehr einseitig mit dem Hinweis auf die Preiserhöhung für private Haushalte geführt. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und führt zu Diskussionen, die eher aus dem Bauch heraus geführt werden. Das kann ich so nicht akzeptieren. Damit wird der Ausbau erneuerbarer Energien in meinen Augen diffamiert, ohne auf die Chance und Herausforderung einer ökologischen Energiewende einzugehen.

Ich möchte aus verbrauchertechnischer Sicht mal zu der Ausgangslage kommen. Das Realeinkommen von vielen Haushalten sinkt in den letzten Jahren, der Anteil der Stromkosten im Hartz-IV-Regelsatz stagniert wieder.

(Beifall DIE LINKE)

Seit 2007 stiegen allein die Preise für eine Kilowattstunde im Bundesdurchschnitt um etwa ein Viertel. Stromsperren durch Zahlungsunfähigkeit bei privaten Haushalten nehmen zu. Sie haben das sicher aus der örtlichen Presse das eine oder andere Mal gelesen oder auch im Fernsehen gehört. Dabei ist das Abschalten von Strom ohne einen rechtlichen Gerichtsbeschluss überhaupt nicht notwendig und stark zu kritisieren. Wir fordern deshalb ein gesetzliches Verbot von Stromsperren, die durch Zahlungsunfähigkeit bei privaten Haushalten entstehen, denn, ich denke, genau hier werden Familien mit kleinen Kindern auch benachteiligt.

(Beifall DIE LINKE)

Ursprünglich sollte ja der Wettbewerb von Stromanbietern angekurbelt werden, indem Kunden den Anbieter wechseln können.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Ja, das war auch so.)

Wie läuft das Ganze? Wenn man in die Verbraucherzentralen geht, wird man erfahren, dass das so nicht funktioniert, weil, schon kurz nachdem man den Anbieter gewechselt hat, die Preise steigen und neuer Anbieterwechsel einfach auch nervt. Die Verbraucherberatungsstellen schätzen ein, dass nach einem Wechsel zu einem Strombilliganbieter genau diese Strompreise steigen und dieser erneute Wechsel nicht vonstatten geht. Dadurch, dass es keine staatliche Aufsicht mehr über das Endkundengeschäft gibt, schätzen diese Verbraucherverbände ein, ist der Endpreis für Verbraucherhaushalte um ca. 2 Cent zu hoch. Mit einer effektiven staatlichen Aufsicht über dieses Endkundengeschäft könnte man genau diese Preiserhöhung bei dem Endkunden wieder zurückführen.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Ja, Planwirtschaft durchsetzen bis zum Endkunden.)

Durch die Förderung von energieintensiver Industrie wird viel zu viel Geld auch ausgegeben,

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ich habe diese Einwürfe vermisst.)

die ja beim Endkunden, beim Endverbraucher, beim Konsumenten, bei den Haushalten eben nicht ankommt, die müssen genau diese Summe auch darauf bezahlen.

(Beifall DIE LINKE)

Suggeriert wird immer wieder, dass der Ausbau der regenerativen Energien Geld kostet. Demgegenüber steht natürlich - und auch das wurde schon im Redebeitrag vor mir gesagt -, dass die staatliche Förderung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kernenergie auch eine Menge Geld gekostet hat und direkt oder indirekt staatlich gefördert worden ist. Würde man diese Kosten auf die Verbraucher wieder umlegen, könnte man genau um diese 10 Cent die Haushalte entlasten.

Ich möchte abschließend sagen: Es gibt eine Reihe von Vorschlägen seitens der LINKEN in der Bundestagsfraktion, die ich hier mal kurz anreißen möchte. Das sind zum einen diese effektive staatliche Kontrolle für die Endkundenpreise und es sind unberechtigte Industrierabatte, die wir fordern, dass sie zurückgegeben werden und wir wollen, dass Strom sparen belohnt wird. Dafür haben wir ein Sockelmodell entwickelt, das unsere Bundestagsfraktion auch eingebracht hat. Danke.

(Beifall DIE LINKE)