Strompreis als Standortnachteil für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6874

Lieber Herr Minister Machnig, ich habe jetzt gehört, dass sich auf der Bundesebene die zuständigen Ministerien nicht mehr blockieren sollen und die große Hoffnung besteht, dass nach der neuen Regierungsbildung die Blockade aufhört. Allein mir fehlt der Glaube. Dieselben Akteure bilden hier eine Landesregierung,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ja, so ist das.)

wenn ich richtig informiert bin.

(Beifall DIE LINKE)

Und wenn das Thema „Grundlastfähigkeit“ kommt, wenn das Thema „Wind im Wald“ kommt, dann sagt die eine Abteilung in diesem Hohen Haus mit uns nicht. Da gibt es eine Ministerpräsidentin, die sagt, bevor eine Windkraftanlage im Wald errichtet wird, stehe ich tausendmal davor. Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert. Dann sitzt der Minister da, grinst vor sich hin und man denkt, der Herr Trautvetter gehört gar nicht mehr zu dieser Partei. Der sagt, ich hätte gerne für meinen Energiefresser in Oberhof neben meinen Skisprunganlagen und den anderen eine Windkraftanlage. Also ich will jetzt nur wissen, lieber Kollege Machnig, wie lösen wir denn die Blockade in Thüringen auf, wenn die selben Parteien in Thüringen diese Blockade leben ohne sie aufzuheben, aber anschließend noch das Innenministerium den Antrag stellt, vom Netzentgelt entlastet zu werden? Das müssen dann die Bürger mitbezahlen, weil, das Innenministerium gehört irgendwie auch dieser Partei an, mit der hier eure Partei eine Koalition gebildet hat. Ich versuche nur herauszufinden, wie wir den Thüringenplan entwickeln, bevor wir hier am Rednerpult den Bundesplan schon fertig haben oder ist das wie bei Bert Brecht, wir machen einen Plan, dann machen wir einen zweiten, denn gehen tun sie beide nicht. Die Belasteten dabei sind die Bürger. Und wenn wir die Energiepreise wirklich deckeln wollen, brauchen wir einen Masterplan zur Energiewende in Thüringen und zwar einen der aus einem Guss ist und bei dem nicht zwischen den Ministerien die Blockaden vergrößert werden. Und in dieser Thüringer Landesregierung besteht das Thema Energiepolitik nur aus Blockaden.

(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: Mitten ins Naturschutzgebiet)

Und ich hätte gerne darauf eine Antwort, wie wir unterEinbeziehung von PSW und allen anderen Formen der Energieproduktion 100 Prozent Energie in Thüringen selbst produzieren, dann würde die Wertschöpfungskette nämlich hier bleiben und müsste nicht abfließen über die Stromleitung die du gerne bauen möchtest und die wir lieber nicht bauen möchten, weil wir der Meinung sind, jedes Bundesland muss seine Energiehausaufgaben erst mal selber machen.

(Beifall DIE LINKE)