Strompreis als Standortnachteil für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6874

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Strompreis als Standortnachteil für Thüringen. Ja, wir haben die höchsten Strompreise in Deutschland, das hört man landauf, landab, das scheint unstrittig zu sein. Aber, liebe Kollegen von der FDP, dass ihr euch gerade dieses Themas annehmt, darüber bin ich doch halbwegs erstaunt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde fast behaupten, das ist sehr mutig von euch; andere werden sagen, das ist heuchlerisch, denn ihr hattet ja die Möglichkeit, vier Jahre in Berlin Einfluss zu nehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kemmerich ich höre jetzt von Ihnen, dass daran wieder die Opposition schuld ist, die da nicht mitgespielt hat im Bundesrat. Also das kann ich Ihnen leider alles nicht so abnehmen.

Energiepolitik ist Bundespolitik und ich habe mal hier ein Preisblättchen mitgebracht von unserer Thüringer Energie AG, das hat fast jeder bekommen, und dort werden wir zehn Einflussfaktoren finden auf die Preisgestaltung, zehn staatliche Einflussfaktoren, angefangen vom Netzentgelt, über Stromsteuer, EEG-Umlage bis zur Mehrwertsteuer, um nur mal einige zu nennen. Wenn ich alles vergessen kann, Herr Kemmerich, aber eins habe ich noch nie gehört: Man hätte mal Einfluss nehmen können auch auf die Mehrwertsteuer. Energieversorgung ist Grundversorgung und Grundversorgung sollte 7 Prozent haben und keine 19. Da habe ich nie etwas davon gehört, dass in dieser Zeit in dieser Richtung mal etwas Ähnliches gelaufen ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns mal die Kosten an sich an. Ich habe hier eine Statistik, wonach die Energiepreise von 2000 bis 2013 in den verschiedenen Sparten wie folgt gestiegen sind: bei Strom um 58 Prozent, bei Benzin um 56 Prozent und bei Heizöl um 111 Prozent. Das kann je nach Institut, wer die Erhebung macht, ein bisschen variieren, aber tendenziell schon. Ich habe nie gehört, dass wir einmal über Benzin und Heizöl diskutieren. Wir haben immer den Strom im Visier und ich habe das bestimmte Gefühl - die Antwort werde ich zum Schluss noch geben -, dass es hier wieder um das Thema Energiewende geht, was da wohl quer liegt.

(Beifall DIE LINKE)

Was mich noch überrascht an dieser heutigen Aktuellen Stunde: Man könnte dazu ja auch mal einen sehr konkreten Antrag stellen und einen Vorschlag bringen, wie das besser zu gestalten wäre, zum Beispiel eine Bundesratsinitiative. Ich denke, dass so eine Aktuelle Stunde im Endeffekt zwar der Information dient, aber doch an sich auch irgendwo ein bisschen verpufft. Ich werde den Eindruck nicht los - und das will ich noch einmal deutlich sagen -, liebe Kollegen von der FDP, ich glaube, Sie präsentieren sich hier wieder als Lobbyisten der großen Energiekonzerne,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit einfach die Energiewende, die ganz notwendige Energiewende, womit wir unsere Lebensgrundlage erhalten, damit diese Energiewende diffamiert wird und Kohle und Atomstrom wieder hoffähig werden. Mit uns als Linke geht das nicht. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)