Stoppsignal gegen die Aufkündigung des Sozialstaats – für ein Umsteuern hin zu guter Arbeit und fairen Löhnen in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1097 -

Herr Präsident, ich mache es auch kurz. Ich will als Erstes sagen, es bestärkt mich noch mal, die Überweisung der Punkte 1 und 3 an den Wirtschaftsausschuss zu beantragen. Das Berichtsersuchen, denke ich, ist erfüllt mit den Ergänzungen des Abgeordneten Lemb, gerade was die Tarifbindung angeht.

Drei Dinge möchte ich noch mal sagen.

Erstens staune ich schon darüber, wenn Frau Holzapfel von der CDU und Herr Kemmerich sagen, alles ist gut. Sie wollen aussitzen und es bedarf keiner aktiven Politik, weil alles schon auf dem guten Weg ist. Da frage ich mich schon: Wo leben Sie denn? Wo leben Sie denn, dass die Menschen gerade das Gegenteil von dem empfinden und viele am eigenen Leib spüren, was Politik hier gerade veranlasst?

(Beifall DIE LINKE)

Ich staune auch über die Ignoranz der doch querbeet in der Gesellschaft, von Vereinen und Verbänden bis hin selbst zu konservativer Politik bangenden Stimmen hier einfach in den Sand zu stecken, zu ignorieren. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Ich möchte noch mal einen Satz zum Mindestlohn sagen. Der Herr Kemmerich hat hier noch mal argumentiert. Tarifautonomie, um das noch mal zu sagen, ist ein hohes Gut. Aber Mindestlöhne gibt es in 21 von 27 EU-Ländern. Nun will ich nicht den von Litauen, weil das auch immer als Argument kommt, aber das Beispiel Frankreich und Großbritannien zeigt doch ganz praktisch, dass das, was sie hier an Schwarzmalerei betreiben, einfach nicht stimmt. Das Gegenteil ist in Ländern der Europäischen Union schon nachgewiesen. Was woanders geht, das muss auch in Deutschland gehen. Deswegen bestehen wir auf den Mindestlohn als eine untere Schiene für existenzsichernde Arbeit.

Frau Holzapfel, Sie haben - und da haben Sie auch noch falsch hier vorgelesen - uns unterstellt, dass wir erstens gegen Sparen sind, dass wir zweitens die Leute antreiben, sich dagegen zu wehren. Unser erster Punkt lautet ganz klar: die Sparpläne der Bundesregierung auf Kosten der sozial Schwachen mit aller Konsequenz abzulehnen. Das darf doch gerechtfertigt sein angesichts der absoluten Schieflage. Herr Kemmerich, da wundere ich mich schon drüber, wie eiskalt Sie hier wirklich Marktliberalismus predigen und das, was Menschen

(Beifall DIE LINKE)

betrifft, einfach in den Skat drücken. Wirtschaft kann kein Selbstzweck sein. Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Herrn Bergemann, der gestern Ihnen das erklärt hat. Ich meine, ich habe auch da und dort meine Zweifel. Soziale Marktwirtschaft - da muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ich habe mein Problem damit, dass wir es jetzt noch mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben. Wir sind nämlich gerade auf dem Weg, die tatsächlich in Grund und Boden zu treten und abzuschaffen. Aber das Anliegen, da haben Sie völlig recht, Wirtschaft kann nicht auf Kosten der Menschen gemacht werden. Dann gibt es auch kein Vorwärts und kein Umsteuern.

Deswegen denke ich, das Opfer der Krise hier zur Trümmerbeseitigung herangezogen werden, damit die Bänker munter weiter ihre fetten Boni bekommen können, damit die FDP bei ihrer Mövenpicksteuer bleiben kann - das wäre auch ein Weg gewesen, tatsächlich mal mit Konsequenz was zu machen, wenn schon gespart werden muss -, und die Großverdiener, meine Damen und Herren, die spielen so oder so munter weiter im Casino mit, das kann so nicht weitergehen. Deswegen, denke ich, ist es Grund genug, auch hier im Ausschuss weiter darüber zu diskutieren. Danke.

(Beifall DIE LINKE)