Steuerflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen - Thüringens Landeshaushalt stärken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der DIE LINKE – Drucksache 5/5971

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekanntermaßen hat gestern Bayern-München 4:0 gewonnen. Das ist beeindruckend, auch für mich als Nicht-Fußballfan. Ein Dortmunder Spitzenspieler soll auch nach Bayern-München wechseln. Das alles kann aber die Diskussion über die Affäre Uli Hoeneß nicht vertuschen. Warum benenne ich das? Uli Hoeneß hat einst gewarnt, die Reichensteuer der LINKEN würde Superreiche zwingen, ihr Geld in die Schweiz zu bringen.

(Beifall DIE LINKE)

Bekanntermaßen ist das Projekt der Reichensteuer der LINKEN noch nicht Wirklichkeit in diesem Lande.

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: So sind wir.)

Wahrnehmbar mehr Menschen finden dieses Projekt nicht schlecht. Und obwohl es also die Reichensteuer in der Bundesrepublik noch nicht gibt, verbringen Superreiche oder die sich dafür halten, offenbar ihr Geld ins Ausland, in dem Fall Uli Hoeneß in die Schweiz.

(Beifall DIE LINKE)

Also das ist erstaunlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur Hoeneß macht das, sondern, wenn man die CD-Funde der letzten Woche einmal benennen kann, dann gibt es eine Vielzahl von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern, die offenbar so verfahren. Es hat also nichts mit einem Zukunftsprojekt der LINKEN zu tun, dass so gehandelt wird. Sondern offenbar gibt es andere Ursachen. Meine Damen und Herren, deswegen fordern wir als LINKE: Gegen die Steuerparadiese muss die Politik national, aber auch international agieren. Wir gestehen durchaus zu, dass das kein einfacher Prozess ist. Insofern ist es wichtig, dass gerade von der Bundesregierung und auch von den Ländern, die ja insbesondere über die Finanzverwaltung für den Steuervollzug zuständig sind, eindeutige Signale ausgehen, und es darf keine Party mehr für perversen Reichtum geben. Gleichzeitig dürfen wir dann nicht immer die öffentliche Armut, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene, bejammern, sondern es gibt aus unserer Sicht hier einen Zusammenhang. Und es tut sich etwas international. Ich verweise auf die Entscheidung in Luxemburg, die durchaus erst einmal als richtiger Schritt in die richtige Richtung zu bewerten ist oder in der Schweiz. Wir wissen aber andererseits, dass es noch Vorbehalte in Österreich, in Großbritannien und auch in Irland gibt. Auch der Fall Hoeneß zeigt exemplarisch, dass man gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen konsequent vorgehen muss. Das ist auch fiskalisch für uns von Bedeutung, weil die daraus erzielten Steuereinnahmen durchaus für den Abbau von Schulden oder die Reduzierung der Neuaufnahme von Schulden verwendet werden können.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus geht es natürlich um Steuergerechtigkeit in diesem Lande. Man kann nicht all den kleinen Steuerzahlern immer wieder die Mär der Steuergerechtigkeit vorhalten, wenn man dann sozusagen die Großen laufen lässt.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, es ist also wichtig auch für die Akzeptanz des Steuersystems, dass wir ein gewisses Maß an Steuergerechtigkeit haben. Wenn wir sozusagen Steuerhinterziehung als kleine Delikte abhandeln, wo man sich auch freikaufen kann, dann ist klar, dass auch die Mehrzahl der Steuerpflichtigen unser sehr kompliziertes Steuersystem nicht akzeptieren wird, zumindest nicht dauerhaft, sondern es dort auch dann Versuche geben wird, sowohl legal als auch illegal sich seiner Steuerverantwortung zu entziehen.

Meine Damen und Herren, es geht also um Steueroasen in der Welt, aber das darf uns den Blick nicht darauf verschließen, dass wir auch für manche Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik paradiesische Verhältnisse haben. Das hat etwas mit dem Steuervollzug zu tun. Bekanntermaßen stelle ich ab und zu eine Anfrage an die Landesregierung und es sind zwei Antworten ganz aktuell vom 17. April, als ich Steuereinnahmen durch Betriebsprüfung und Steuereinnahmen durch Steuerfahnder nachgefragt habe. Da sind erstaunliche Zahlen zutage gekommen. Bei der Steuerfahndung immerhin, wenn man das mal zugrunde legt, gibt es 1.500 Hinweise im Jahr auf Steuerhinterziehung und die Steuerfahndung hat davon 450 Abarbeitungen. Gleichzeitig sagt aber die Landesregierung, wir bräuchten keine zusätzlichen Steuerfahnder. Das halte ich für bedenklich, wenn man unterstellt, dass nur ein Drittel der Hinweise offenbar abgearbeitet wird. Oder aber bei den Betriebsprüfungen - in Altenburg werden Kleinbetriebe statistisch alle 109 Jahre geprüft, landesweit alle 34 Jahre, die Großbetriebe alle viereinhalb Jahr - das ist okay -, aber die Mittelbetriebe schon alle 17 Jahre.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ich komme zum Ende. Sie wissen, dass nach Abgabenordnung nur vier Jahre rückwirkend erhoben werden kann.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Die Mehreinnahmen sind 136 Mio. €, das sind 489.000 € pro Steuerprüfer. Wir brauchen also mehr Steuerprüfer. Danke.

(Beifall DIE LINKE)