Sternstunde darf nicht zur Sternschnuppe werden - keine Standardabsenkung in unseren Kitas

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7342

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Besucherinnen und Besucher, wir haben heute eine Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Emde, ich oute mich, auch wir wollten die beantragen, aber die Fraktion war etwas schneller.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sternstunde.)

Ja, und Sie werden das ganz deutlich erleben, warum, weil die Sternstunde - und das hat der Minister gesagt - des Parlaments durchaus auf dem Prüfstand steht und es ist schon erstaunlich, wie Sie sich herausreden wollen, denn auf Ihrem Landesparteitag, und es ist eben nicht nur das sogenannte Hinterzimmer, was von Herrn Voigt in der Pressemitteilung gesagt wurde, wo Reißbrettspiele gemacht werden, sondern auf Ihrem Landesparteitag haben Sie das Bildungsland Thüringen unter dem Titel auch beständig, chancenreich und leistungsstark durchaus ausgeführt, dass der Erfolg frühkindlicher Bildung davon abhängt, ob diese bezahlbar bleibt. Was erwarten Sie denn, was dann Eltern, was in der Öffentlichkeit dann diskutiert wird, wenn solche Sätze darin zu finden sind? Da ist durchaus ein Widerspruch da. Sie beziehen das natürlich auf überhöhte Elterngebühren, aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist nicht etwa, dann irgend etwas an der Finanzierung der Kindertagesstätten zu ändern oder darüber zu diskutieren, sondern Sie sagen, dass ein Weg auch sein muss, einzelne und in den letzten Jahren geschaffene Standards noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Das kann man in Ihrem Papier lesen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen weiter, dass kostentreibende Auflagen,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Halten Sie die Beiträge von 4.500 € für richtig, Frau Jung?)

deren pädagogischer Sinn sich nicht erschließt, den Geldbeutel der Eltern zu belasten und auch den Geldbeutel der Kommunen. Wenn das für Sie beständig, chancenreich und leistungsstark ist, dann ist es durchaus wert, in diesem Hohen Haus diskutiert zu werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Minister hat ausgeführt, welche Standards in den letzten Jahren geschaffen worden sind. Es sind die Standards geschaffen worden, den Personalschlüssel zu erhöhen und ich teile die Auffassung von meiner Vorrednerin, dass wir durchaus ein hohes Niveau haben, aber wir haben nach wie vor nicht das Spitzenniveau in Deutschland, was Personalstandards anbelangt

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und europäisches Niveau haben wir überhaupt noch nicht erreicht. Wir tragen auch durchaus den europäischen Gedanken. Ja - wir haben den Rechtsanspruch auf ein Jahr gesetzlich geregelt und nun ergibt sich für uns natürlich die Frage, welche Standards meinen Sie denn wirklich, die auf den Prüfstand gestellt werden sollen? Wenn ich dann höre, dass es um Brandschutz- und Rettungswege geht, das erschüttert mich nun total, weil ich glaube, daran darf nun gar nicht gespart werden, wenn es um wirklich solche Entscheidungen beim Betreiben

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von Kindertagesstätten geht.

Auch der Gemeinde- und Städtebund hat in seinem Papier an die Landesregierung den Abbau von Standards in Kindertagesstätten ebenso gefordert und wir als LINKE sagen klar und deutlich, dass es mit uns diesen Abbau nicht geben wird. Die Eltern haben den Fraktionen den Forderungskatalog übergeben, Gebührenfreiheit steht da ganz weit vor. Wenn das Land den Eltern - der Minister hat es jetzt auch immer wieder gesagt -, dass die Gelder, die für Kitas ausgegeben werden, von 370 Mio. € auf 530 Mio. € angestiegen sind, dann stimmt das formal - aber nur formal, weil sie vor Ort in den Kitas nicht ankommen, weil ein großer Teil über den Kommunalen Finanzausgleich ausgereicht wird und die Kommunen überhaupt nicht in der Lage sind, diese Dinge zu finanzieren.

(Beifall DIE LINKE)

Aber ich will auch sagen, dass die Kommunen natürlich auch eine ganze Menge Geld jetzt schon

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das Geld ist in den Kitas angekommen.)

Sparen. Das ist überhaupt nicht alles in den Kindertagesstätten angekommen, Herr Emde, das stimmt überhaupt nicht. Das wissen Sie ganz genau, dass die Gelder nicht

(Unruhe CDU)

vor Ort ankommen. Das Geld ist nicht zweckgebunden und wir fordern einfach, dass diese Betriebsausgaben,

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Das Geld ist nicht zweckgebunden.)

wie sie diskutiert werden zwischen Personal- und Sachkosten, einfach noch einmal aufgeschlüsselt werden und die Personalkosten wirklich direkt den Kommunen zugewiesen werden und Kindertagesstätten wirklich in der Einheit des Bildungsplanes von null bis zehn so behandelt werden wie Grundschulen. Wenn wir einen einheitlichen Bildungsplan haben und Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, müssen Sie mir einmal die Frage beantworten, warum denn dann Kindertagesstätten nicht genauso finanziert werden wie Grundschulen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann wären die Elterngebühren sogar möglich, dass Sie sogar gebührenfrei sind, die Bildungseinrichtungen Kita zu besuchen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)

Das können Sie auch einmal beantragen, anders zu gestalten.