Steigende Elternbeiträge durch das Kita-Gesetz

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion FDP - Drucksache 5/1945 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hey, eine Reform kann noch so schön ausgestaltet sein, wenn aber die Kosten andere zu tragen haben, in dem Fall die Kommunen und Eltern, ist sie im Grunde genommen nicht das wert, was wir damit beabsichtigt haben.

(Beifall DIE LINKE)

Es gab andere Zusagen, es gab andere Versprechen. Dass das Volksbegehren für eine bessere Familiepolitik die Unterschriftensammlung abgebrochen hat, hing mit der Zusage der SPD zusammen, nicht nur das Volksbegehren inhaltlich im Gesetz umzusetzen, sondern auch die Finanzierung so zu gestalten, dass die Mehrkosten daraus ausschließlich das Land trägt.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Beides haben wir gemacht.)

Dies ist nicht geschehen. Dann, Herr Hey, sagen Sie - das ist doch wirklich ein Skandal -, Sie setzen sich für ein neues Finanzausgleichsgesetz ein

(Unruhe CDU, SPD)

und Sie haben ein neues Gesetz eingebracht ohne Neuheiten. Da bleiben alle Regelungen im Wesentlichen unangetastet.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie lügen ganz bewusst.)

Wann wollen Sie es denn machen, wenn nicht jetzt, wo Sie in der Regierung sind. Da gehört es nun mal dazu, wenn ich mich in der Regierung nicht durchsetzen kann, muss ich überlegen, ob es mit dem Partner geht. Es stehen ja andere Partner zur Verfügung.

(Unruhe CDU, SPD)

Da müssen Sie es eben probieren. Es ist doch gar nicht so schwer. Ich würde mich mal freuen; also der Fiedler auf der Oppositionsbank - das wäre doch mal ein Ereignis.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das erlebst Du nicht.)

Aber Sie sorgen ja für etwas anderes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt sagt der Generalsekretär der CDU, die Kommunen sollen selbst entscheiden. Worüber sollen sie denn entscheiden können? Wir geben ihnen allgemeine Schlüsselzuweisungen und versehen sie mit einer Zweckbindung, nämlich über die Regelung im Gesetz. Da brauchen wir ihnen auch keine allgemeinen Zuweisungen ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. Da kommen die sich alle veralbert vor. Alle kommen sich veralbert vor. Sie stocken den Finanzausgleich um 90 Mio. € auf und auf der anderen Seite nehmen Sie die gleiche Summe, 90 Mio. €, weg, indem Sie sagen, die Kommunen sollen mal durch die Hintertür die Steuern erhöhen. Was ist denn das für eine Politik? Dann wundern Sie sich, dass die Kommunen, die Eltern und die Betroffenen nicht verstehen, dass Ihre Finanzierung eben nicht aufgeht. Sie geht nicht auf.

Eine letzte Anmerkung: Wie wollen Sie 2013 eine Spitzabrechnung vornehmen, oder 2012, wenn Sie nahezu 60 Prozent der Zuweisungen über allgemeine steuerkraftabhängige Zuweisungen an die Kommunen ausreichen? Wie soll denn das funktionieren? Dann sagen Sie es ehrlich, es wird keine Spitzabrechnung geben. Das haben Sie nur gemacht, um die Leute jetzt etwas ruhig zu stellen, um zu sagen, habt mal Vertrauen. Ich habe die Bürgermeister so verstanden, die Zeit des Vertrauens ist vorbei. Danke.

(Beifall DIE LINKE)