Steigende Elternbeiträge durch das Kita-Gesetz

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion FDP - Drucksache 5/1945 -

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Voigt, mir bleibt fast die Spucke weg, wie man die Zahlen so darstellen kann, dass es zum Schluss sogar glaubwürdig klingt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich versuche jetzt mal einfach meine Argumentation zu bringen

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Am Schluss bekommen die Kommunen sogar mehr, könnte man annehmen.)

und ich gebe zu, dass es für mich nicht immer leicht ist, gleichzeitig Bildungspolitikerin und nun neu in dieser Wahlperiode auch Haushaltspolitikerin zu sein. Das fällt mir schwer, weil ich natürlich eine bessere frühkindliche Bildung in Thüringen wollte und auch auf der Straße gestanden habe, um Unterschriften zu sammeln, und diesem Gesetz letzten Endes, ich gebe es zu, nur zähneknirschend zugestimmt habe, weil ich schon im vorigen Jahr diesen Rechenfehler, den damals der Herr Huber als Innenminister in der Zeitung von sich gegeben hat, nicht verstanden habe. Ich habe in den Anhörungen bereits vor einem Jahr versucht, diesen Rechenfehler zu verstehen, 93 Mio. €, da kann man sich doch nicht einfach so verrechnen. Da musste sogar ein Abteilungsleiter im Bildungsministerium dafür seinen Stuhl wechseln. Dieses Mal machen Sie es ganz offen. Da nehmen Sie einfach 90 Mio. € aus dem KFA raus und rechnen so lange hin und her mit dubiosen Rechenverfahren und behaupten dann immer noch, die Kommunen seien auskömmlich finanziert. Dort liegt der Fehler.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: So kann nur jemand reden, der vom KFA keine Ahnung hat.)

Es ist nicht nur von Nachteil, wenn man als Bildungspolitiker auch im Haushaltsausschuss sitzt, es weitet den Blick. Ich bin ein bisschen ärgerlich darüber, dass der Minister Matschie nicht einmal in jedem Bildungsausschuss sitzt. Ab und zu wäre es eben schön, wenn er auch mal im Haushaltsausschuss sitzen würde, wenn es nämlich um dieses Gesetz geht, dann würde man nämlich merken, wo eigentlich dieser Gordische Knoten liegt.

Ich weiß bis jetzt noch nicht so richtig, ob er als Minister ein Täuscher ist oder ob er der Getäuschte ist. Wenn man dem Dr. Voigt zuhört und würde ihm Glauben schenken, was Sie als Minister möglicherweise tun, dann sind Sie möglicherweise der Getäuschte. Aber was Sie ganz sicher sind - und das möchte ich auch gleich begründen -, Sie sind ein Kneifer, weil Sie wissen, dass im Stadtrat Jena die Elternbeiträge bis zu 30 Prozent angehoben werden sollen. Anstatt dort das Wort zu ergreifen und zu sagen als Minister - man kann sich ja nicht teilen - dass das nicht notwendig sei, weil das Gesetz ausfinanziert ist, da geben Sie Ihr Stadtratsmandat zurück. Das heißt also, Sie kneifen, weil Sie sich dieser Debatte vor Ort in den Kommunen nicht stellen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: So einer ist das.)

Ich kann es nur mit den Worten meiner Kollegen Enders gestern vor den 100 Bürgermeistern im Haushaltsausschuss wiederholen: „Wir werden nicht länger den Buhmann machen“, hat sie gestern gesagt. Damit meint sie nicht nur sich als Bürgermeisterin, damit meint sie uns alle, die wir für gute Bildung gestritten haben, damit meint sie auch die Mitglieder und die Aktivisten in dem Volksbegehren, die auf der Straße gestanden haben für gute Bildungspolitik. Wir sind nicht die Buhmänner.

Jetzt muss ich Ihnen mal sagen, Herr Voigt, wenn Sie hier vorexerzieren, dass 442 Mio. für Kitas im Gesetz drin sind, und auch wiederholen, dass 270 Mio. bei den Schlüsselzuweisungen sind und gleichzeitig nur 202 Mio. für die Gemeinden nennen, dann haben Sie eben verschwiegen, dass 67,5 Mio. € bei den Landkreisen drin sind. Die brauchen die aber nicht vollständig, weil die nur die Tageskinder zu finanzieren haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das heißt, mindestens dieses Geld - dass hat gestern der Herr Budde als Geschäftsführer vom Landkreis zugegeben - wird zweckentfremdet für andere Pflichtaufgaben der Landkreise genutzt. Und das kann ich denen nicht einmal zum Vorwurf machen, weil es Pflichtaufgaben sind. Und wenn Sie schon sagen, die kleinen Kommunen würden doppelt belastet, weil sie nicht leistungsfähig sind, dann stehen Sie endlich zu dieser Aussage und lassen es zu, dass wir über eine Verwaltungs- und Gebietsreform leistungsfähige Kommunen haben, die sich Kindertagesstätten leisten können, die gute Bildung organisieren können, dann werden auch auskömmlich die Kommunen finanziert und können ihre Pflicht- und freiwilligen Aufgaben auch leisten. Denn eines sage ich - und das habe ich gestern im Ausschuss schon gesagt -, ich kann mit dem Argument überhaupt nicht mehr umgehen, dass das Geld bis 2020 so viel weniger wird, dass wir uns dann immer noch drei Landesregierungen leisten müssen, um die weniger werdenden Dinge zu finanzieren, die Verwaltungen zu finanzieren und gleichzeitig Bildung und Kultur in diesem Lande schleifen, die freiwilligen Aufgaben schleifen, keine leistungsfähigen Kommunen mehr haben - da sage ich, da möchte ich dann nicht mehr dabei sein, dann kann es möglich sein, dass nur eine Landesregierung das Ganze organisiert. Da ist es mir nicht schade drum. Jetzt klatscht keiner, das ist mir ganz klar, wenn ich dieses hier vom Pult aus sage. Aus Altenburger Sicht ist alles weit weg. Wir sind auf uns eingestellt und die Kommunen müssen stark sein und müssen ihre Aufgaben leisten können und Bildung und Kultur gehört nun mal dazu. Das, was Sie hier machen, 90 Mio. beim KFA zu kürzen und das so in dubiose Rechnungen zu verstecken, dass das nicht mehr erkennbar wird, das muss entlarvt werden. Da muss ich Ihnen, Herr Matschie, sagen, versuchen Sie es zu verstehen, mir ist es jetzt auch gelungen. Dann sind Sie auch nicht der Kneifer, sondern dann können Sie in der Landesregierung dafür sorgen, dass hier Transparenz reinkommt. Dann kann das nur heißen, dass dieses Geld für die Kindertagesstätten in Ihr Ministerium gehört.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)