Steigende Elternbeiträge durch das Kita-Gesetz

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion FDP - Drucksache 5/1945 -

Frau Präsidentin, ich möchte ganz kurz auf Herrn Hey und Herrn Voigt eingehen.

Herr Voigt, ich bin Gemeinderätin bei uns in der Wachsenburggemeinde. Wir tagen morgen Abend als Gemeinderat. Auf der Tagesordnung steht „Anpassen der Betreuungsentgelte der Kindertagesstätte Wachsenburgzwerge“. In dieser Regelung müssen wir dazu kommen, die Beiträge um 100 Prozent anzuheben. Wir haben das durchgerechnet in die eine und andere Richtung; die Kostensteigerungen sind alleine

(Unruhe CDU)

und ganz alleine auf das Kita-Gesetz zurückzuführen. Sie können sich die Unterlagen gerne ansehen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wie hoch sind sie denn jetzt?)

Sie haben gesagt, da muss die Kommune die Einnahmesituation verbessern. Natürlich. Wir haben alles getan, Gewerbesteuer angehoben, Grundsteuer angehoben, Hundesteuer angehoben,

(Unruhe CDU, SPD)

und trotzdem müssen wir jetzt diesen den Eltern wirklich schwer zu erklärenden Schritt gehen. Ich finde, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen und das können Sie nicht wegwischen.

Herr Hey, Sie haben alles richtig gesagt, aber Sie haben doch nicht dafür gesorgt, dass das Geld der Landesregierung auch bei den Kitas ankommt. Das ist Ihr Versäumnis. Sie haben uns nicht zugehört, als wir den entsprechenden Vorschlag hier gemacht haben, und Frau Rothe-Beinlich hat ihn hier eben auch noch einmal erneuert. Wir haben gesagt, das Geld muss über Ihr Ressort ausgereicht werden, Herr Matschie.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Dann ist es keine kommunale Aufgabe mehr.)

Das wollten Sie nicht. Das haben Sie immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, das ginge nicht, das Geld kommt aber jetzt nicht bei den Kitas an und das ist das Problem. Wenn Sie es selbst eingesehen haben, warum haben Sie an keiner Stelle gehandelt? Das ist unsere Frage, die sich hier aufmacht. Mittlerweile gab es ja zwischenzeitlich die Ankündigung, Herr Hey Pressemitteilung, Herr Matschie hat sich auch so geäußert, dass Sie da entsprechend nachjustieren wollen. Das hat gewissermaßen zu einer Beruhigung in der Situation geführt, aber da mussten wir jetzt in der LPK hören, dass da ein Zurückrudern ist. Ein Zurückrudern warum? Man kann nur vermuten, dass das auch innerkoalitionäre Gründe hat, warum dann diese Nachjustierung nicht stattgefunden hat. Das Problem ist aber, diese Entscheidung, dass das nicht korrigiert wurde, geht jetzt zulasten der Kitas, geht zulasten der Kommunen, geht zulasten der Eltern und vor allem auch der Kinder. Da kann ich nur auf eins verweisen, das Kita-Gesetz wurde ja erst durch den Druck des laufenden Volksbegehrens in der Form auf den Weg gebracht.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Alle, die unterschrieben haben...)

Wenn jetzt bei der Finanzierung es eben nicht zu einem entsprechenden Umdenken kommt, dann brauchen wir eben wieder den Druck, dann müssen die Eltern und die Spitzenverbände protestieren, dann werden sie in den nächsten Tagen entsprechende Leser- und Leserinnenbriefe schreiben, dann wird es entsprechende Demonstrationen geben und dann werden Sie vielleicht auf diesen Druck der Betroffenen reagieren müssen.

(Beifall DIE LINKE)