Stand der Verhandlungen zur Hochschulrahmenvereinbarung III

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt „Stand der Verhandlungen zur Hochschulvereinbarung III“. Sie hat vorher eine Hochschultour gemacht. Wir haben auf der Tagesordnung der Plenarsitzung zwei Tagesordnungspunkte stehen, die sich mit diesem Thema schon beschäftigen. Die Aktuelle Stunde ist also ein bisschen nach dem Motto „Ich bin all hier“ auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl man nie genug Hochschulpolitik machen kann.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: So ist es.)

Es wurde schon mehrfach gesagt, die Rahmenvereinbarung läuft am 31.12. aus. Nach unserem Kenntnisstand finden bereits Diskussionen statt zur Rahmenvereinbarung III und man munkelt, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch deutliche Finanzierungslücken gibt. Es gab ja Zusammenkünfte, bei denen man den einen oder anderen getroffen hat.

Ich will hier noch einmal darauf hinweisen - das hat der Kollege Barth schon getan -, dass den Hochschulen Landesmittel in Höhe von ca. 20 Mio. € und dann noch mal für ca. 10 Mio. € im Hochschulbau gekürzt wurden. Sie haben aber dann im Ausgleich - das wurde immer wieder gesagt - 15 Mio. € Bundesmittel bekommen. Die hätten ihnen aber ohnehin zugestanden. Das ist nach wie vor der kritische Punkt, den wir sehen. Das hatten auch Tausende von Studierenden kritisiert. Die Frage für uns ist nun, wenn die Landesregierung in Form von Staatssekretär Deufel immer wieder betont, dass sie die Mittel für die Hochschulen mit dem künftigen Haushalt in der Rahmenvereinbarung III verstetigen will, welchen Ansatz die Landesregierung will. Das ist die interessante Frage. Wählt sie den gekürzten Landesmittelansatz oder wählt sie den Ansatz des Jahres 2011, der die Bundesmittel mit einbezieht, oder bekommen die Hochschulen dieses Mal die ursprünglichen Landesmittel und zusätzliche Bundesmittel? Da haben Sie uns die Zahlen schon einmal benannt, das bewegt sich, glaube ich, so zwischen 12 und 19 Mio. € in den nächsten vier, fünf Jahren pro Jahr. Ich könnte das hier auch noch vortragen, aber dafür reicht die Zeit nicht.

Wir sehen außerdem bei der Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung drei Probleme, die sich insbesondere aus der Umsetzung der Rahmenvereinbarung II ergeben und die unserer Meinung nach für die neue Rahmenvereinbarung Bedeutung haben, insbesondere für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Die Haltezahlen für Studienanfängerzahlen sind ein Problem, die Erhöhung der erfolgreichen Abschlüsse in der Regelstudienzeit, wo sich die Landesregierung sehr hoch gesteckte Ziele gesetzt hat - das kann man nachlesen -, die erfolgreiche Akkreditierung und Reakkreditierung von Studiengängen an den einzelnen Hochschulen, da gibt es quantitative und qualitative Unterschiede, und die Ausstattung der Hochschulen, die ein qualifiziertes Studium ermöglichen, und nicht wie in einigen Studiengängen der Friedrich-Schiller-Universität mit einer Überlast von 240 Prozent gefahren wird.

In Diskussionen ist uns auch mitgeteilt worden, dass die entwicklungsplanerischen Ziele des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft unter Berücksichtigung der Finanzplanung des Landes aufzustellen seien. Insofern ist die Aussage des Finanzministers, dass die Thüringer Hochschulen über ihre Studienanfängerzahlen nachdenken müssten, aus unserer Sicht bedenklich. Bedenken wir die Fachkräftesituation im Land und die Notwendigkeit der Qualifizierung junger Menschen, sollte man eher über die Erhöhung der Studienanfängerzahlen und nicht über ihre Absenkung nachdenken aus finanziellen Gründen.

Wir wissen auch, dass die Hochschulen über Rücklagen verfügen, die zum Teil gebunden sind, zum Teil auch bereits weg sind. Wir hoffen aber, dass bei der Rahmenvereinbarung III die Rücklagen der Hochschulen nicht zur Finanzierung angetastet werden. Davon gehe ich aus. Vielleicht könnte die Landesregierung dazu sich noch einmal äußern.

Wenn wir auf Probleme aufmerksam gemacht haben, welche die Ausstattung, die Qualifizierung der Lehre in einzelnen Hochschulen betrafen, wurde uns immer wieder gesagt, das sind hochschulinterne Probleme. Das sehen wir anders. Wir glauben, dass die Landesregierung eine hohe Verantwortung hat, um die Hochschulen auch finanziell adäquat auszustatten. Ich stimme Herrn Voigt insofern zu, dass die Verabschiedung der Rahmenvereinbarung III im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 viel zu spät ist. Dann sind die Messen gesungen, die Hochschulen haben keine Planungssicherheit und der Landtag hat auch keine Möglichkeit, sich in diesem Diskussionsprozess selbst einzuklinken. Da wünsche ich mir doch viel, viel mehr Möglichkeiten der gemeinsamen Diskussion. Wir möchten, dass Hochschulentwicklung sich nicht nur unter finanziellen Aspekten darstellt, sondern dass sie wirklich dem Ziel dient, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen, wie Minister Matschie das formuliert hat.

Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen und dort möchte ich zitieren. Die FDP hatte bereits 2009 auf die prekäre Situation der Hochschulen hingewiesen - ich zitiere es jetzt nicht, weil ich keine Zeit mehr habe -, sie sagte aber, dass man den Hochschulen die Möglichkeit im Zuge der Autonomie einräumen sollte, Studiengebühren einzuführen. Das ist nicht unser Ziel bei der Formulierung der neuen Rahmenvereinbarung III. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)