Stärkung der Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitnehmer in der Thüringer Landesverwaltung

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2700 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen von der FDP, mir ging es so ähnlich, ich habe also auch gedacht, was will die FDP mit diesem Antrag, zumal wir in den letzten Wochen und Monaten mehrfach über die Themen Fachkräfteentwicklung, demographische Entwicklung, was tun wir hier im Land Thüringen, diskutiert haben. Ich habe auch noch einmal nachgeschaut, um da nichts Falsches zu sagen. Alle Dinge, die hier zum Beispiel auch von uns zu dieser Thematik eingebracht worden sind, sind abgelehnt worden von den Kollegen der FDP. Abgelehnt beispielsweise unser Antrag in der Plenardebatte am 10. September des vergangenen Jahres zur Situation von älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt, wo ganz konkrete Vorschläge enthalten waren, beispielsweise ein Aktionsprogramm „Fachkräftesicherung und Qualifizierung“ mit ganz konkreten Maßnahmen zum Erhalt des Fachkräftepotenzials, im Übrigen nicht nur in der Landesverwaltung, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: … gemacht, sehen Sie.)

Ja, Sie haben das ein bisschen spezifischer gemacht, aber Sie haben ja gesagt, das wäre alles gar nicht nötig. Sie haben ablehnt, auch das war hier Gegenstand der Debatte, dass Maßnahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms und der Bürgerarbeit, durch die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden verstärkt genutzt werden sollen, um älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beispielsweise einen würdigen Übergang in Rente zu sichern. Interessant fand ich auch, dass Sie unserem Antrag, der vor kürzerer Zeit hier debattiert wurde, „Thüringen attraktiv gestaltet, Fachkräfte halten, qualifizieren und gewinnen“, wo es auch konkrete Forderungen und Maßnahmen gab, für ältere Arbeitnehmer auch Ihre Zustimmung nicht gefunden hat. Herr Kemmerich hat im Zusammenhang mit der Diskussion zu den älteren Arbeitnehmern gesagt, ich darf das vielleicht zitieren: „Wir sollten nicht immer über neue Programme nachdenken, sondern die bestehenden Programme intensivieren und ausführen. Da geht auch meine Kritik an DIE LINKE. Sie versuchen mit diesem Antrag wieder den Eindruck zu erwecken, dass nur Sie sich darum kümmern.“ Meine Damen und Herren von der FDP, ich glaube, jetzt will die FDP sich auch mal kümmern und deswegen hat sie diesen Antrag hier vorgelegt. Also dann müssen Sie schon ernst bleiben und bei entsprechenden Forderungen und Maßnahmen auch anderer zustimmen, ansonsten bleibt, glaube ich, zu konstatieren, dass Sie es so ernst nicht nehmen.

Ein Zweites will ich noch ansprechen: Ich glaube, Sie sind, das ist hier auch in der Debatte deutlich geworden, in dem Dilemma, auf der einen Seite natürlich die Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu stärken - wer wollte das nicht? - auch die ganz individuelle Sicht - und auf der anderen Seite aber Personal in der Landesverwaltung abbauen, um Sparmaßnahmen durchzuführen. Das bringen Sie hier immer und immer wieder in den Debatten. In der vorletzten Debatte, ich darf das zitieren, hat Herr Recknagel hier gesagt - ich habe mir das extra mitgeschrieben - Zitat: „Das Problem wird immer größer, je mutloser wir beim Personalabbau sind.“ Na also was wollen Sie denn? Ich meine, die Frage mit dem Personalabbau

(Beifall SPD)

haben wir alle hier mit vernommen, dass der Landesrechnungshof einen drastischen Personalabbau gefordert hat, dass die Landesregierung das Personal bis Ende des Jahrzehnts insgesamt auf einen Bestand von 40.000 Landesbediensteten reduzieren will.

Frau Lieberknecht hat in einem Interview der Tageszeitung „Freies Wort“ gesagt: „Jede fünfte Stelle soll wegfallen.“ Gleichzeitig wird darum gerungen und darum ringen wir auch, ich glaube Herr Hey hat das jetzt gesagt, dass wir Einstiegskorridore für Jüngere finden müssen. Was sagen wir denn den älteren Forstarbeitern zum Beispiel?

(Beifall SPD)

Was sagen wir denn den älteren Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrern? Natürlich ist es löblich und sinnvoll, sich darum zu kümmern, dass sie ihre Arbeitsfähigkeit erhalten können, aber auf der anderen Seite brauchen wir einen gesunden Mix, um Jüngere auch auf den Weg zu bringen und ihnen eine Chance zu geben und in dem bewährten Zusammenspiel von älteren erfahrenen Kollegen und jüngeren Kollegen eben die Aufgaben zu sichern. Wir fordern einen sozialverträglichen Übergang in Rente und dazu gehört auch, perspektivisch die Lebensarbeitszeit zu kürzen. Das war übrigens auch der Ausgangspunkt für unseren Antrag seinerzeit, zu sagen, auf der einen Seite rufen Sie nach Fachkräften, auf der anderen Seite ist es so, dass ältere Arbeitnehmer immer weniger beschäftigt sind und dann wird das Rentenalter gleichzeitig hochgesetzt. Da stimmt doch hinten und vorne was nicht und geht nicht zusammen. Wenn Sie in Ihrem Antrag darauf verweisen, dass man die Erfahrungen aus der Wirtschaft hier mit zugrunde legen kann in der Verwaltung, dann muss ich Ihnen sagen, knapp 40 Prozent der Arbeitslosen in Thüringen insgesamt sind älter als 50 Jahre. Ich denke, da muss man ansetzen und muss überlegen, wie wir hier Möglichkeiten schaffen, dass gerade mit den Erfahrungen der Älteren, diese auch eine Chance haben, länger tätig zu sein. Dass es nicht so ist, dass sie einfach auf der einen Seite Sparmaßnahmen und Personalabbau predigen und auf der anderen Seite einen solchen Antrag hier hereinbringen. Das ist ein Schaufensterantrag, dem wir so nicht zustimmen können. Einer Überweisung an den Ausschuss werden wir uns nicht verweigern. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)